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Tagblatt Online, 14. März 2012, 06:07 Uhr

Tourismusgelder breiter streuen

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Urnäsch (im Bild) ist eine Gemeinde, in dem der Tourismus eine besonders wichtige Rolle spielt. (Bild: wanderbild.ch)

AUSSERRHODEN. Der Ausserrhoder Kantonsrat befasst sich an seiner nächsten Sitzung vom 26. März mit einer Teilrevision des Tourismusgesetzes. Dabei geht es um eine Änderung der Förderpolitik. Manche hätten eine Totalrevision bevorzugt.

PATRIK KOBLER

Manche sprechen von Giesskannenprinzip, andere von gezielten Anreizen. Fakt ist: Der Ausserrhoder Kantonsrat befasst sich an seiner Sitzung vom 26. März in erster Lesung mit der Teilrevision des Tourismusgesetzes. Mit diesem kann der Kanton den Tourismus fördern und unter anderem für Bauvorhaben Beiträge an die Verzinsung von Darlehen gewähren. In den letzten Jahren standen dafür durchschnittlich 100 000 Franken zur Verfügung. Die bisherige Förderpolitik basiert auf den Kriterien der Förderwürdigkeit und der Förderbedürftigkeit. Wer also Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann, ist nicht förderbedürftig.

Förderpolitik ändern

Alt Kantonsrat Ralph Devos (SVP) hat 2007 zusammen mit zwei Mitunterzeichnern eine Motion eingereicht, die diese Förderpolitik ändern will. Es sollen auch Beiträge gewährt werden, wenn ein Betrieb die Investitionen selber finanzieren kann. Mit der Abkehr vom Kriterium der Förderbedürftigkeit würden alle Gastgewerbebetriebe gleich behandelt. Der Kantonsrat hat die Motion im Februar 2008 mit 42:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich erklärt.

Obergrenze festgelegt

Der regierungsrätliche Entwurf ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung gestossen. Die SVP monierte jedoch, die Teilrevision schiesse weit über die Motion Devos hinaus und sei in der vorliegenden Form zurückzuweisen. Aufgrund der Vernehmlassung hat der Regierungsrat nochmals Anpassungen vorgenommen. So hat er für die Beiträge an die einzelnen Projekte eine Obergrenze von 200 000 Franken festgelegt. Im Vordergrund der Förderung stehen finanzielle Anreize im Sinne einer Anschubfinanzierung für touristische Einrichtungen. Es ist zudem vorgesehen, Projekte mit Kosten von weniger als 50 000 Franken von der Förderung auszuschliessen. Ob die SVP trotz der Änderung die Teilrevision zurückweisen wird, lässt Parteipräsident Edgar Bischof noch offen. «Die Fraktion entscheidet heute abend», sagt er gegenüber unserer Zeitung.



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