Initiative für neues Wahlprozedere in Innerrhoden

WAHLEN ⋅ Die Innerrhoder SP will für die Mitglieder des Grossen Rates Proporzwahlen einführen. Dazu soll eine Initiative vorbereitet werden. Von einer Reform der Landsgemeinde will die Partei vorerst die Finger lassen.
29. Mai 2017, 05:17
Roger Fuchs

Roger Fuchs

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@appenzellerzeitung.ch

«Wir stellen die Innerrhoder Landsgemeinde weiterhin in Frage, wollen sie aber nicht angreifen», sagt Martin Pfister, Präsident der kantonalen SP. Vor rund einem halben Jahr tönte es bei der Partei noch anders: Am Parteitag im August 2016 wurden verschiedene Punkte aus dem parteieigenen Positionspapier gestrichen in der Absicht, eine gesamtheitliche Schau auf die Landsgemeinde werfen zu wollen. Dass dem heute nicht mehr so ist, hat seinen Grund. Im Zusammenhang mit der parteiinternen Auseinandersetzung zur Landsgemeinde und bei der Vorbereitung einer Ausgabe der öffentlichen Diskussionsreihe «Appenzell diskutiert» ist die SP AI im letzten halben Jahr in Kontakt mit Professor Andreas Glaser getreten. Er lehrt Staatsrecht an der Universität Zürich und ist zugleich Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau. «Er hat uns gesagt, dass die Landsgemeinde vom Bundesgericht her gestützt wird und somit kaum antastbar ist», sagt Pfister. Dennoch würde auch der Professor Entwicklungspotenzial in Appenzell Innerrhoden sehen und er habe die Partei darauf aufmerksam gemacht, dass das Wahlsystem erneuert werden könnte.

Politischer Vorstoss in Arbeit

Von der Parteibasis liess sich die SP-Parteileitung um Martin Pfister schliesslich den Auftrag geben, auf den Parteitag im Herbst 2017 einen politischen Vorstoss zu einem Proporzwahlsystem für das Kantonsparlament, also den Grossen Rat, zu erarbeiten. Bis im Sommer soll der Entwurf stehen, sagt Pfister und blickt bereits weiter in die Zukunft. «Ziel ist es, am Parteitag zu beschliessen, auf die Landsgemeinde 2019 hin eine möglichst breit abgestützte Initiative zu Proporzwahlen fürs Kantonsparlament auszuarbeiten.»

Für den Innerrhoder SP-Präsidenten ist es Zeit, das Wahlsystem beim Kantonsparlament anzupassen. Das aktuelle Wahlverfahren im Rahmen der heutigen Bezirksgemeinden sei vor allem bei Gesamterneuerungswahlen in grossen Bezirken ein langfädiges Prozedere. Das Proporzwahlsystem hätte zur Folge, dass die Namenslisten von Kandidierenden frühzeitig bekannt sein müssten. Dadurch könnten die Wählerinnen und Wähler in aller Ruhe einen Entscheid fällen. «Der Wählerwille wird besser abgebildet und die Fraktionen, die politischen Parteien und Gruppierungen werden gestärkt», gibt sich Martin Pfister überzeugt. Er deutet damit denn auch gleich an, dass nicht nur Parteien, sondern auch die bisherigen Gruppierungen und Verbände Wahllisten einreichen können.

Wahlen der Landsgemeinde sollen bleiben

Fakt ist: Mit dem neuen System müssten die Wahlen der Grossratsmitglieder künftig statt an den Bezirksgemeinden an der Urne stattfinden. Auch für die Standeskommissionsmitglieder Urnenwahlen einzuführen, ist für die SP AI derzeit kein Thema. Selbst wenn die Partei diesen Schritt für sinnvoll erachten würde, es gäbe zu viele Leute, die mit einer Wahlverschiebung an die Urne den Tod der Landsgemeinde verbunden sähen, sagt Martin Pfister.

Und so wird die Landsgemeinde bleiben, wie sie ist, auch wenn die Innerrhoder SP nebst dem Wahlsystem auch die weitere Kritik an der Landsgemeinde aufrechterhält. Dazu gehören gemäss Pfister das nicht gewährte Stimmgeheimnis und die Tatsache, dass eine Präsenz nie für alle Stimmberechtigten des Kantons möglich ist.


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