Sieben Gemeinden müssen auszonen

AUSSERRHODEN ⋅ Das neue Baugesetz und die Nachführungen des Richtplans beschäftigen sich mit den teilweise zu grossen Bauzonen. Auch die Frage der Entschädigung wird thematisiert. Beide Vorlagen dürften zu reden geben.
12. Oktober 2017, 06:51
Jesko Calderara

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Appenzell Ausserrhoden unternimmt einen neuen Anlauf, sein Baugesetz zu revidieren. Nachdem ein erster Versuch 2016 am Widerstand der Gemeinden scheiterte, berät der Kantonsrat am 30. Oktober einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ebenfalls auf der Traktandenliste steht dann die Nachführung 2015 zum kantonalen Richtplan. Beide Vorlagen hängen inhaltlich zusammen. Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen vor, ihre Bauzonen auf einen Bedarf von 15 Jahren auszurichten. In Ausserrhoden wird diese Vorgabe gesamthaft eingehalten. Jedoch ist der Bedarf nicht korrekt auf jenen der einzelnen Gemeinden abgestimmt.

Im nachgeführten kantonalen Richtplan sind die sieben ­Gemeinden aufgeführt, die insgesamt 12,6 Hektaren Bauland auszonen müssen. Betroffen davon sind Schwellbrunn, Schönengrund, Hundwil, Trogen, Wolfhalden, Wald und Walzenhausen. Letztere Gemeinde hat mit 4,4 Hektaren am meisten Bauland zu viel. Ab Inkrafttreten des Richtplans müssen die Auszonungen innerhalb von fünf Jahren vorgenommen werden. Die übrigen dreizehn Gemeinden dürfen dafür Bauzonen im Umfang von 12,4 Hektaren neu ausscheiden.

Kantonaler Fonds für Mehrwertausgleich

Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist auch der Mehrwertausgleich ein Thema. So sollen Grundstücksbesitzer entschädigt werden, die «erhebliche Nachteile durch Planungen nach dem Raumplanungsgesetz» in Kauf nehmen mussten. Solche Entschädigungen für Auszonungen werden gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates aus einem kantonalen Fonds bezahlt. Darin fliesst die Mehrwertabgabe, welche bei Einzonungen in Zukunft entrichtet werden muss. Der Steuersatz beträgt 20 Prozent, so wie es der Bund als Minimum vorgibt. Der Kanton rechnet mit 4,5 Millionen Franken Zahlungen für Auszonungen. Rund 54 Prozent der überschüssigen Bauzonen würden im weitgehend überbautem Gebiet liegen und dürften daher nicht entschädigungspflichtig sein, heisst es im Antrag an den Kantonsrat. Die Einnahmen der Mehrwertabgabe werden auf über neun Millionen Franken veranschlagt. Daher werden die sieben Gemeinden, welche zu grosse Bauzonen haben, keine finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Als weitere Neuerung ist im kantonalen Richtplan das Siedlungsgebiet definiert. Damit werden jene Gebiete bezeichnet, in denen die bauliche Entwicklung im Richtplanhorizont über 25 Jahre stattfinden kann und soll. Darüber hinaus ist das neue kantonale Raumkonzept Teil des Richtplans. Es definiert die Siedlungsstruktur des Kantons und die Verteilung des Wachstums auf die einzelnen Räume. Ausserrhoden strebt eine Entwicklung von heute rund 55000 auf 60000 Einwohner im Jahr 2040 an.

Die beiden Bauvorlagen, mit denen sich der Kantonsrat Ende Oktober beschäftigen wird, enthalten noch weitere neue Elemente. So müssen die Gemeinden künftig eine Innenentwicklungsstrategie erarbeiten. Auch werden im Richtplan die Grundlagen zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien geschaffen. Dabei geht es beispielsweise um die drei vorgesehenen «Interessengebiete Windenergie» Hochalp, Hochhamm und Su­ruggen.

Widerstand der Wirtschaft gegen das Baugesetz

In der Vernehmlassung stiess die Teilrevision des Baugesetzes auf unterschiedliche Reaktionen. Kritisch äusserten sich unter anderem der Industrieverein, der Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband sowie FDP und CVP. Sie bezeichnen die geplante Aufteilung der Teilrevision des Baugesetzes in zwei Etappen als mutlos. Der vorliegende Entwurf enthalte lediglich die vor­geschriebene Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. Wichtige Punkte wie die Postulate «Bauen konkret fördern» und «Ortsbildschutzzonen überprüfen» oder die Harmonisierung der Baureglemente fehlten dagegen. Grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage gab es von SP, SVP, PU und vielen Gemeinden.

Die Änderungen am kantonalen Richtplan und im Baugesetz müssen bis am 1. Mai 2019 eingeführt sein. Ansonsten ist die Ausscheidung neuer Bauzonen nicht mehr möglich.


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