Gemeinden kritisieren, zu viel Bauland werde ausgezont

AUSSERRHODEN ⋅ Einzelne Gemeinden kritisieren die Berechnungen zu den Auszonungen. Sie halten die Flächen für zu gross. Auch die Frage der Entschädigung könnte noch Anlass zu Diskussionen geben.
07. Dezember 2017, 05:20
Jesko Calderara

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Ende Oktober hat der Kantonsrat den überarbeiteten Richtplan genehmigt. Sieben Gemeinden müssen innerhalb von fünf Jahren 12,6 Hektaren Bauland auszonen. Diese Berechnungen stossen bei den Betroffenen auf Kritik. Der Schwellbrunner Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat Hansueli Reutegger äusserte in der damaligen Debatte entsprechende Zweifel ob der Grössenordnung der Auszonungen. Seine Gemeinde hat demnach 1,1 Hektaren zu viel Bauland.

Ähnlich wie Reutegger äussert sich sein Amtskollege in Wolfhalden. Die Bauzonen der Vorderländer Gemeinde sind zwei Hektaren zu gross. Für Gemeindepräsident Gino Pauletti ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem der kantonale Richtplan in Kraft tritt und die Gemeinden auszonen müssen. Voraussichtlich wird dies 2019 der Fall sein. «Erst dann sollten die Auszonungsflächen berechnet werden», sagt Pauletti. Er verweist zudem auf die Bautätigkeit in seiner Gemeinde seit Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes. Dessen Revision machten Anpassungen im Richtplan notwendig. Wolfhalden sei seit dem 1. Mai 2014 gut oder gar übermässig gewachsen, sagt Pauletti. «Meiner Ansicht nach können deshalb die 20000 Quadratmeter nicht stimmen.» Zumal die Gemeinden für die nächsten 15 Jahre genügend Baulandreserven zur Verfügung haben müssten.

Standortbestimmung innerhalb vier Jahren

Der Kanton hält an seinen Berechnungen fest. Dazu wurden die bestehenden Bauzonenreserven mit dem angestrebten Bevölkerungswachstum verglichen. «Gemeinden, deren Reserven über dem langfristigen Bedarf von 25 Jahren hinausgehen, müssen diesen Überhang auszonen», sagt Gallus Hess, Leiter Abteilung Raumentwicklung. Es sei nicht vorgesehen, die Berechnungsgrundlagen nach der Genehmigung des Richtplans durch den Kantonsrat kurzfristig zu überprüfen. An den Richtplanzahlen würde sich nichts ändern, sagt Hess. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Stichprobengemeinde Schwellbrunn. Deren Berechnungsgrundlagen hätten sie extern überprüfen lassen, sagt Hess. «Die Expertise kommt zum Schluss, dass diese richtig sind.» Eine Standortbestimmung zum kantonalen Richtplan soll innerhalb vier Jahren vorgenommen werden. Dann sind laut Hess auch die Datengrundlagen und die Berechnungen ein Thema. Nun sind die Gemeinden gefordert. Die Abteilung Raumentwicklung empfiehlt ihnen, als erstes den Zeitplan und die Vorgehensschritte für die anstehende Zonenplanrevision zu bestimmen.

Nicht alle Auszonungen sind entschädigungspflichtig

Der Richtplan enthält auch eine Strategie zur Verteilung der Einzonungsfläche von 12,6 Hektaren. Das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft stützt sich dabei auf das Raumkonzept. «Es berücksichtigt die Entwicklungsschwerpunkte, das kantonale Zentrum und die Gemeinden mit Zentrumsfunktion», sagt Hess. Eine Rolle spiele ferner die Innenentwicklungsstrategie der Gemeinden.

Noch viel zu reden geben dürfte die Frage der Entschädigung von Auszonungen. Entscheidend ist dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die sieben Auszonungsgemeinden müssen ihre Zonenpläne bereinigen. Im Normalfall handelt es sich dabei um Nichteinzonungen. Diese seien im Grundsatz nicht entschädigungspflichtig, sagt Michael Baumann vom Rechtsdienst. «Allerdings gibt es verschiedene Ausnahmen, die im Einzelfall geprüft werden müssen.» Als Beispiel nennt er Grundstücke, die in weitgehend überbauten Gebieten liegen. Der Regierungsrat schätzt, dass maximal 30 Prozent der Auszonungen entschädigungspflichtig sein werden. Die Kosten dafür müssen die betroffenen Gemeinden tragen. Sie sind aber berechtigt, dafür um Beiträge aus dem kantonalen Mehrwertabgabefonds zu ersuchen.


Leserkommentare

Anzeige: