Behörden beim Erben ausschalten

PRIVATSACHE ⋅ Als einer der wenigen Kantone kennt Appenzell Ausserrhoden die amtliche Erbteilung. Die FDP stellt nun mit einer Interpellation diese Praxis infrage. Auch eine Regionalisierung kommt aufs Tapet.
14. November 2017, 07:14
Patrik Kobler

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@appenzellerzeitung.ch

Grundsätzlich ist in der Schweiz die Erbteilung Sache der beteiligten Erben, so will es das Bundesrecht. Das gilt aber nicht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er ist zusammen mit Solothurn der einzige Kanton, der die amtliche Erbteilung kennt. Das heisst: Bestandesaufnahme und Teilung werden unter Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungsbehörde durchgeführt. Nur wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt wird, ist die amtliche Mitwirkung von Bundesrechts wegen ausgeschlossen. «Ein Erblasser in unserem Kanton scheint gezwungen zu sein, einen Willensvollstrecker einzusetzen, will er die behördliche Mitwirkung an der Teilung seines Nachlasses vermeiden», schreibt Katrin Alder (FDP, Herisau) in der Interpellation zum Erbschaftswesen, welche sie und Mitunterzeichner eingereicht haben.

Aus einem liberalen Staatsverständnis heraus stelle sich die Frage, weshalb der Staat diese Aufgabe für sich beanspruche, heisst es in der Interpellation weiter. Mit der obligatorischen Mitwirkung in der Erbteilung greife der Staat in erheblicher Weise in die Privatautonomie seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Ausserdem sei die Handhabung in den Ausserrhoder Gemeinden sehr unterschiedlich.

Gemeindepräsident gibt Unterschrift

Während im Zivilstandswesen die Amtsstellen regional zusammengefasst sind, nimmt die amtliche Erbteilung jede Gemeinde autonom vor. Das Erbschaftsamt ist für alle in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Arbeiten verantwortlich. Letztlich erfolgt die Erbteilung unter Aufsicht der Erbteilungskommission. Diese besteht aus dem Gemeindepräsidenten, mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderates und dem Gemeindeschreiber.

In Herisau beschränke sich die Aufgabe der Erbteilungskommission in der Regel auf einen formalen Akt, sagt Gemeindepräsident Renzo Andreani: «Von unbestrittenen Erbteilungen nehmen wir Kenntnis.» Sollten sich die Erben jedoch nicht einig sein, bietet ihnen die Kommission zur Schlichtung eine Erbenversammlung an. Dieses Angebot muss jedoch nicht angenommen werden, es kann auch der Rechtsweg beschritten werden. Andreani hat in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit erst einmal eine solche Erbenversammlung durchgeführt.

Bundesgericht: «Nicht mit ZGB vereinbar»

Die FDP weist in der Interpellation auf einen Bundesgerichtsentscheid hin. In diesem heisst es: «Die allgemeine Genehmigungspflicht, wie sie das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons A.Rh. vorsieht, ist mit Art. 634, Abs. 1 ZGB, wonach die Teilung mit dem Abschluss des Teilungsvertrages für die Erben verbindlich wird, nicht vereinbar.» Die FDP will mit der Interpellation deshalb vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob diese Gesetzesgrundlagen aufgrund des erwähnten Bundesgerichtsentscheids jemals hinterfragt worden seien und ob die Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung auf jene Tatbestände beschränkt werden könnte, in welchen ein Erbe dies wünscht, ein Erbe handlungsunfähig oder ein Erbe unbekannten Aufenthalts ist. Schliesslich thematisiert die FDP auch eine mögliche Zentralisierung des Erbschaftswesen. Sie stellt nämlich folgende Frage: «Könnte man bei einer allfälligen Aufhebung oder Reduktion der behördlichen Mitwirkung das Erbschaftswesen zentralisieren und professionalisieren, indem allenfalls – ähnlich dem Zivilstandswesen – Amtsstellen regional zusammengefasst oder allenfalls sogar eine Lösung wie im Kanton St. Gallen mit Amtsnotariaten eingeführt würden?»

Der Regierungsrat wird die Fragen an der nächsten Kantonsratssitzung im Dezember beantworten.


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