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Appenzeller Zeitung: 17. Juni 2012, 15:20 Uhr

«Schweizer bleiben lieber beim Status Quo»

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Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zeichnet sich ein Nein ab. (Bild: NZZ/Karin Hofer)

Die Befürworter von Managed-Care bedauern das Nein an der Urne. Derweil präsentieren die Abstimmungssieger bereits Massnahmenpakete für das Gesundheitswesen. Während sich die SP ein Versorgungsamodell für chronisch Kranke wünscht, will die SVP das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen.


(sda)

Das Nein zur Managed-Care-Vorlage ist von den Befürwortern mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Die Schweiz habe die Chance für eine wichtige Reform verpasst, liess der Verband der Krankenversicherer Santésuisse am Sonntag verlauten. Das klare Resultat zeige, dass es schwierig sei, Änderungen im Gesundheitswesen durchzubringen. Bei Unsicherheiten würden die Schweizerinnen und Schweizer lieber beim Status Quo bleiben. Offenbar habe auch das «irreführende Argument» der Gegner gewirkt, dass die freie Arztwahl verloren ginge.

Der Verband kritisierte, dass SVP und BDP, die im Parlament noch hinter der Vorlage standen, ins Nein-Lager wechselten. Auch die Ärzteschaft habe widersprüchliche Signale ausgesandt. Trotz der Ablehnung von Managed Care werde der Verband, mit den Ärzten zusammen, an Ärztenetzwerke festhalten und diese weiterentwickeln. Schon heute seien 40 Prozent der Versicherten alternativ versichert.

«Die Reformbereitschaft in der Bevölkerung ist offenbar sehr gering», sagte der Zürcher Präventivmediziner und FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Das einzige, was die Bevölkerung störe, seien wohl die hohen Prämien. Gutzwiller sieht in der Zukunft drei mögliche Gesundheitssysteme für die Schweiz: «Die Bevölkerung muss sich am Ende entscheiden zwischen dem heutigen Mischsystem, einer Einheitskrankenkasse oder einem liberalen Modell.»

«Herbe Enttäuschung»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel bezeichnete das Abstimmungsresultat als herbe Enttäuschung. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie nun bei den Ärztetarifen im Tarmed. Die Aargauer Gesundheitspolitikerin fordert, dass die Schieflage zwischen Tarifen von Spezialisten und Hausärzten aufgehoben wird. Der Bundesrat solle die Tarife für die technischen Leistungen der Spezialisten herunterschrauben diejenigen für die Hausärzte erhöhen.

Ein Problem sei auch das Zulassungsverfahren für neue Ärztinnen und Ärzte. Eine Wiedereinführung der Zulassungssteuerung sei die einzige Alternative zur Aufhebung des Vertragszwanges, sagte Humbel. Die weitverbreitete Forderung nach einer weiteren Verfeinerung des unbestrittenen Risikoausgleichs bezeichnet Humbel als «Rosinenpickerei». Zunächst müssten die Auswirkungen der Verfeinerungen von Anfang Jahr analysiert werden.

Chronic Care statt Managed Care

Die SP als Managed-Care-Gegnerin interpretiert das wuchtige Nein zur Vorlage als Quittung der Stimmbevölkerung für die Politiker: Managed-Care sei gescheitert, weil die Vorlage an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigezielt habe, sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) im Schweizer Radio DRS.

Die Partei zeigte sich gut vorbereitet auf das Nein und präsentierte ein ganzes Massnahmenbündel für das Gesundheitswesen: Statt Managed Care brauche es nun Chronic Care, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Dieses sei ein Versorgungsmodell für chronisch Kranke, das den Krankenkassen Macht entziehe.

Für die Einheitskasse seien die Chancen am Sonntag gestiegen, räumte SP-Nationalrätin Fehr ein, dennoch wollte sie von einem taktischen Nein der SP zu Managed Care nichts wissen. «Die Einheitskasse ist mit oder ohne Managed Care ein zentrales Projekt der SP», sagte sie.

Kanton sollen ambulante Behandlungen mitfinanzieren

Für Jacques de Haller, Präsident des Ärzteverbands FMH, haben sich die Schweizerinnen und Schweizer mit dem Nein zu Managed Care für die freie Arztwahl ausgesprochen. Um dem Kostenanstieg im Gesundheitswesen entgegenzuwirken, will er die Kantone stärker zur Kasse bitten. Heute würden die Kantone zwar die Hälfte der Spitalkosten tragen, aber nichts an die ambulanten Behandlungen bezahlen, sagte de Haller. Dieses System müsse geändert werden. Auch Behandlungen in der Praxis sollten teilweise über die Steuern finanziert werden.

Obligatorische Grundversicherung abschaffen

Als «Auftakt für grundsätzliche Diskussionen» interpretierte die SVP das Abstimmungsresultat. Die Partei will das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen. Falls dies nicht gelingt, brauche es eine Entschlackung des Leistungskatalogs. «Die klare Absage der Stimmbevölkerung ist ein Votum für die Freiheit», sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Die Leute wollten sich eben nicht einschränken lassen. Als Einschränkung begreift die SVP auch das im Gesetz verankerte Obligatorium, eine Grundversicherung abzuschliessen.

«Eine Aufhebung der Kassen-Obligatoriums bringt Wahlfreiheit und stärkt die Eigenverantwortung der Leute», sagte Brunner. Heute könnten sich die Bürger nicht gegen die staatlich verordnete Schröpfung wehren. Um die Idee mehrheitsfähig zu machen, schlägt die SVP «flankierende Massnahmen» vor. «Wer keine obligatorische Grundversicherung mehr hat, soll dazu angehalten werden, für medizinische Notfälle Geld zu sparen», führte Brunner aus.



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