Internetpranger für Porno-Piraten

Die Kanzlei Urmann + Collegen soll 150'000 Datensätze von Raukopierern ins Netz stellen wollen, die geschützte Erotikinhalte verbreitet haben sollen. Andere Juristen bezweifeln, dass dies rechtens ist.
20. August 2012, 12:00
NZZ Online

Die Kanzlei Urmann und Kollegen aus dem deutschen Regensburg vertritt seit längerem Unternehmen der Erotikbranche im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer. Die Juristen haben auf ihrer Website angekündigt , ab dem 1. September Gegnerlisten ins Netz zu stellen. Wochenblatt.de will erfahren haben, dass es sich dabei um 150'000 Datensätze von Internetnutzern handeln soll, die Pornographie raubkopiert haben. Offiziell bestätigt wurde die Zahl nicht. Hintergrund ist, dass so Druck auf Filesharer ausgeübt werden könnte, die fällige Abmahngebühren bisher nicht bezahlt haben.

Die Ankündigung erntet Kritik von anderen Juristen. So schreibt etwaThomas Stadler in seinem Blog: «Dieses Vorhaben ist auch deshalb besonders pikant, weil die Betroffenen dadurch nicht nur öffentlich als Urheberrechtsverletzer an den Pranger gestellt werden, sondern in vielen Fällen auch als Konsumenten von Pornofilmen.» Urmann & Collegen berufe sich zur Rechtfertigung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Veröffentlichung von (gewerblichen) Gegnern aus dem Bereich des Kapitalanlagerechts unter dem Aspekt der Berufsfreiheit für zulässig erachtet hat. Dass sich diese Rechtsprechung auf Privatpersonen übertragen lässt, deren vermeintlicher Pornokunsum dadurch öffentlich gemacht werden soll, dürfe bezweifelt werden.

«Hinzu kommt, dass sich die Abmahnungen ja immer gegen den Anschlussinhaber richten. Selbst wenn jemand über seine Internetleitung einen Porno gezogen hat, heisst dies noch lange nicht, dass es auch der genannte Gegner war», betont Anwalt Udo Vetter auf lawblog.de, «eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt eindeutig zu Gunsten der U + C–Gegner aus. Deshalb wage ich die Prognose, dass die Regensburger Anwälte die Namen von Filesharing-Gegnern nicht veröffentlichen werden. Sollte dies doch geschehen oder noch konkreter angekündigt werden, würde ich Mandanten raten, sofort eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Außerdem müsste man überlegen, ob das Ganze nicht auch als (versuchte) Nötigung strafbar wäre.»


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