appenzell. Letztes Geschäft der Sitzung des Grossen Rates im Rathaus Appenzell vor den obligaten Mitteilungen der Standeskommission ist am Montag die Festsetzung der Traktandenliste für die nächste Landsgemeinde vom 25. April. 16 Verhandlungsgegenstände umfasst das Menü. Bei deren zehn geht es um Verfassungs- und Gesetzesrevisionen, die Hälfte davon im Justizbereich, wo es etwa ein neues Gerichtsorganisationsgesetz zu verabschieden gilt.
Drei der zur Abstimmung anstehenden Erlasse müssen am Montag noch in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden, nämlich die Revisionen von Schulgesetz und Steuergesetz sowie die Umsetzung der Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme. Beim letzten Geschäft scheint die Brisanz mit dem Verzicht auf die Kantonalisierung der Sekundarschule gebrochen.
Auch das Steuergesetz dürfte nach der ersten Lesung nicht mehr viele Stolpersteine beinhalten. Es geht vor allem noch um die Abzugsfähigkeit von Weiterbildungs- und Umschulungskosten und den Ausbildungsabzug. Die Standeskommission hat nach der ersten Lesung Abklärungen getroffen, will aber an ihren Vorschlägen festhalten.
Schwer abzuschätzen ist, inwieweit der Nachtrags- und der Zusatzkredit für die Sanierung des Gymnasiums Appenzell (2008 hatte die Landsgemeinde 12,1 Mio. Franken bewilligt) diesmal noch zu reden geben wird. Vor Jahresfrist hatte der Grosse Rat einen ersten Anlauf zurückgewiesen, mit dem Auftrag fundiertere Nachkalkulationen zu liefern. Die Unternehmer haben nun günstigere Preise offeriert, so dass sich die Zusatzkosten aufgrund der Perimeterabweichung und des geänderten Raumprogramms neu auf 700 000 Franken belaufen. Letztes Jahr war man noch von 820 000 Franken ausgegangen.
Der angeforderte Nachtragskredit aufgrund einer neuen Kostenschätzung beläuft sich neu auf 560 000 Franken. Für gewisse Arbeiten wurde eine günstigere Variante gewählt, um den gesteckten Kostenrahmen möglichst wenig zu überschreiten. Abgeklärt wurden auf Wunsch des Parlaments auch die Kosten für einen Neubau des Kapellentraktes statt eines Umbaus. Bei gleichem Raumangebot und gleichem Ausbaustandard ergäbe ein Neubau Mehrkosten von 1,5 Mio. Franken.
Die Sitzung beginnt um 8 Uhr und ist wie immer öffentlich, mit Ausnahme der sechs Landrechtsgesuche.
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