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Tagblatt Online, 3. August 2012, 12:08 Uhr

USA stellen neues Amtshilfegesuch zu Credit Suisse

Die USA nehmen einen neuen Anlauf. Das vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesene Gesuch betreffend Credit-Suisse-Kunden wegen Verdachts auf «Steuer- oder Abgabebetrug» wurde neu formuliert. Statt 650 sollen jetzt nur noch unter 100 Kunden betroffen sein.


Zoé Baches

Am 31. Juli haben knapp 100 amerikanische Kunden von der Credit Suisse (CS) einen Brief erhalten, der sie darüber informierte, dass sie von einem neuen Amtshilfegesuch der USA betroffen seien. Das Gesuch ist offenbar von den USA am 9. Juli 2012 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) eingereicht worden und betrifft Kunden der CS, die von den US-Behörden des «Steuer- oder Abgabebetrugs» («Steuerbetrug und dergleichen») verdächtigt werden. Die EStV verlangte von der CS, ihre betroffenen Kunden bis am 31. Juli zu informieren; die entsprechenden Kundendossiers sind bereits nach Bern geschickt worden.

EStV-Mediensprecher Thomas Brückner bestätigt den Eingang eines Amtshilfegesuches aus den USA.

US-Gesuch «Reloaded»

Beim Gesuch handelt es sich um eine Neuversion des Amtshilfegesuches aus den USA vom 26. September 2011. Jenes enthielt nach dem UBS-Fall erst zum zweiten Mal eine sogenannte Gruppenanfrage – statt der über Jahrzehnte üblichen Nennung von konkreten Namen und Kontoinformationen verdächtiger Steuersünder wurden nur noch Identifikationskriterien für ein angeblich betrügerisches Verhalten geliefert. Die CS lieferte damals rund 650 Datensätze betroffener Amerikaner nach Bern. In 180 Fällen wurde von der EStV eine Verfügung erlassen, 33 jener US-Kunden reichten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein. Dieses hiess die Beschwerde am 5. April gut und verfügte, dass die Daten nicht in die USA ausgeliefert werden dürfen. Die anderen 150 Datensätze waren bereits ausgeliefert worden.

Das Gericht kam damals zum Schluss, dass es bei den beanstandeten Handlungen, die im US-Amtshilfegesuch als Kriterien für eine Gruppe formuliert worden waren, nach schweizerischem Verständnis «allenfalls um nicht amtshilfefähige Steuerhinterziehung», nicht aber um Abgabebetrug gehe. Gemäss noch geltendem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1996 ist Steuerhinterziehung kein Grund für Amtshilfe. Zudem, so die Richter weiter, seien die Identifikationskriterien im Gesuch nicht genug konkret beschrieben worden.

USA folgt dem Schweizer Gericht

Die USA haben sich das Urteil offenbar zu Herzen genommen. Dieses wurde von Rechtsexperten als Aufforderung an die USA gelesen, das Gesuch erneut, aber deutlich konkreter an die Schweiz zu richten. Genau das ist geschehen. Das neue Amtshilfegesuch sei fast gleich wie das alte formuliert und richte sich zudem an die gleiche Gruppe von Verdächtigen. Doch sei eine detailliertere Umschreibung der Art und Weise, wie die Bank und der Kunde vorgegangen sein sollen, um die Gelder vor dem Fiskus zu verstecken, beigefügt worden, sagt Rechtsanwalt Tobias Rohner von der Zürcher Anwaltskanzlei Bill Isenegger Ackermann AG. Die Kanzlei vertritt eine ganze Reihe betroffener CS-Kunden. Allerdings haben er und auch die anderen Anwälte noch keine Kopie des Amtshilfegesuches erhalten, diese wird in den nächsten Tagen erwartet.

Neues Ersuchen überhaupt zulässig?

«Inwieweit ein neues Ersuchen für die gleichen Daten nach dem Rückzug des bisherigen überhaupt zulässig ist, wird zu prüfen sein», sagt Rechtsanwalt Andreas Rüd von Rüd Winkler Partner, der ebenfalls eine ganze Reihe betroffener CS-Kunden vertritt.

Nach dem Urteil des Gerichts schickte die EStV die Unterlagen der 650 Amerikaner nicht zurück zur Credit Suisse, diese wurden im Bundesarchiv abgelegt. Den Anwälten der Betroffenen wurde bestätigt, dass diese Daten im Falle eines neuen Gesuches nicht mehr verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund hat die Credit Suisse die Kundendossiers noch einmal nach Bern schicken müssen.

Weniger als 100 betroffen

Die eindeutig detailliertere Anfrage aus den USA hat zur Folge, dass vom neuen Gesuch deutlich weniger CS-Kunden betroffen sein dürften. Ein mit den Vorgängen Vertrauter, der weder seinen Namen noch seine Firma an dieser Stelle lesen will, bestätigt, dass es sich beim neuen Gesuch um weniger als 100 Betroffene handle. Weder die Credit Suisse noch die EStV wollten Stellung nehmen.

Die EStV hat der CS zudem die Frist gesetzt, bis 31. August zu melden, ob aufgrund des neuen, detaillierter formulierten Gesuchs auch neue Dossiers darunter fallen könnten. Gemäss einem Rechtsanwalt habe die CS bereits gemeldet, dass rund 50 Unterlagen von weiteren US-Bürgern dazugekommen seien.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
adolfk31 (04. August 2012, 05:34)
Der Bund soll sich gefälligst …

von den Geschäften der Privat Industrie fern halten und die Ihm vom Volk auferlegten Aufgaben (Lösung des bislang „streng umgangenen“ Flüchtlings Rückschiebung Gebahren etc.) erledigen, sofern Er dafür die vom Volk erwartete Fähigkeit erbringen kann !

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mecxx (03. August 2012, 19:20)
Tanzbären

Mein Gott, was ist aus uns Schweizern und unserem Land geworden. Wir sind nur noch die Tanzbären der USA und der Deutschen.

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