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Tagblatt Online, 6. August 2012, 07:26 Uhr

Troika verlässt Athen zufrieden

Poul Thomsen, Chef der IMF-Delegation (m.), wird von Polizisten in zivil zu einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras eskortiert (2. August 2012). Zoom

Poul Thomsen, Chef der IMF-Delegation (m.), wird von Polizisten in zivil zu einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras eskortiert (2. August 2012). (Bild: Keystone / AP)

Im September wird die Troika wieder nach Athen zurückkehren. Griechenland scheint voranzukommen, auch wenn man mit Prognosen für das darbende Land vorsichtig sein sollte.


Panagis Galiatsatos, Athen

Die griechische Regierung hat in der vergangenen Woche wichtige Schritte unternommen, um den Bericht der Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IMF) und der EU-Kommission, positiv zu beeinflussen. Nach dem vorläufig letzten Treffen der Kontrolleure mit dem Wirtschaftsressort wurden der griechischen Seite erhebliche Fortschritte bei der Zusammenlegung des Sparpakets in Höhe von 11,6 Mrd. € attestiert. Die Einsparungen gelten als Grundlage für einen positiven Troika-Bericht, der wiederum von den Gläubigern zur Bedingung für die Weiterfinanzierung Griechenlands erhoben wurde.

Am Sonntag fand im Athener Finanzministerium das vorläufig letzte Treffen beider Seiten statt. Der IMF-Kontrolleur, Poul Tomsen, sprach erneut von einer guten Zusammenkunft und attestierte der griechischen Regierung grosse Fortschritte. Nach Regierungskreisen stimmte die Troika einem Grossteil der von griechischer Seite unterbreiteten Einsparvorschläge zu. Laut Sparprogramm soll Griechenland in den kommenden zwei Jahren (2013 und 2014) die Staatsausgaben um 12,5% senken.

Ein wichtiger Teil der Gespräche zwischen dem Wirtschaftsressort und der Troika drehte sich um die makroökonomischen Perspektiven des Landes in den kommenden Jahren, im Beisein der Direktoren der beiden wichtigsten griechischen Forschungsinstitute, Iobe und Kepe. Laut Regierungskreisen seien die Einschätzungen der Griechen und der Troika ähnlich. Beide gehen von einer Kontraktion der Wirtschaft von 7% in diesem Jahr aus. Auch 2013 soll die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Mit einer Erholung wird erst ab 2015 gerechnet.

Am Treffen mit der Troika nahm auch der Arbeitsminister Jannis Vroutsis teil. Dessen Ressort soll fast die Hälfte der Einsparungen beisteuern. Allein bei der Rente sollen 2,6 Mrd. € eingespart werden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters gilt als die wichtigste Massnahme. Die griechische Regierung hat mit der Troika vereinbart, zunächst alle bestehenden Vergünstigungen für bestimmte Jahrgänge abzuschaffen und das Rentenalter zunächst um ein Jahr zu erhöhen. Alle Renten sollen ausserdem um 4% bis 6% gekürzt werden.

Nach dem Plan des Finanzministeriums sollen die 11,6 Mrd. € auf diverse Bereiche verteilt werden: Renten 2,6 Mrd. €, Gesundheitswesen 2 Mrd. €, Betriebsausgaben des Staates 1,5 Mrd. €, Fürsorge-Etat, Kommunalverwaltung, Beamtengehälter, Verteidigung, öffentliche Unternehmen jeweils 1 Mrd. €, Bildung 500 Mio. €. Die Troika hat den Sparmassnahmen im Zuständigkeitsbereich der Ministerien für Arbeit (Renten, Fürsorge), Gesundheit und Bildung zugestimmt. Der Rest wird in Zusammenarbeit der technischen Delegationen der Troika mit der griechischen Regierung präzisiert. Die Kontrolleure sollen Anfang September nach Athen für die endgültigen Vereinbarungen zurückkehren. Der Troika-Bericht soll der Euro-Gruppe Mitte September vorgelegt werden.

In die griechische Bankenlandschaft kommt Bewegung

Die Übernahme der staatlichen Agrarbank durch die Piräus-Bank in der vergangenen Woche hat den Beginn einer regen Aktivität im griechischen Bankensektor markiert. Am Mittwoch legte die Alphabank, das drittgrösste griechische Kreditinstitut, ein Angebot für die Emboriki Bank vor. Sie gehört seit 2006 zum französischen Crédit Agricole. An der Übernahme der Emboriki sind auch der Branchenprimus Nationalbank und die Eurobank interessiert. Deren Angebote sollen bis zum 8. August vorliegen. Die Franzosen hatten Bereitschaft signalisiert, Griechenland zu verlassen. Die Transaktion wird kompliziert. Bei allen Interessenten ist der griechische Bankenrettungsfonds der Hauptaktionär. Um der Übernahme zuzustimmen, macht er die Rekapitalisierung der Emboriki durch den Crédit Agricole zur Bedingung, da die Mittel nur für die Kapitalisierung der systemrelevanten Banken vorgesehen sind. Emboriki soll eine Kapitalspritze von 2,5 Mrd. € benötigen.




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