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Tagblatt Online, 4. August 2012, 08:14 Uhr

Neuland für die EZB

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Mit dem angedachten Hilfsprogramm beträte die EZB in verschiedener Hinsicht Neuland. (Bild: Imago)

Die Pläne der Europäischen Zentralbank für weitere Aufkäufe von Staatsanleihen haben in Deutschland nur verhaltene Reaktionen ausgelöst. Mit dem Hilfsprogramm beträte die Notenbank neues Terrain.


Matthias Benz, Berlin

In Deutschland scheint man noch nicht so richtig zu wissen, was man von den jüngsten Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) halten soll. Von hochrangigen Politikern gab es kaum Kommentare. Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium nahmen keine Stellung; es wurde nicht einmal wie sonst üblich darauf verwiesen, dass man die Unabhängigkeit der EZB respektiere und deshalb nichts bewerten könne. Als einziger Spitzenpolitiker bezeichnete Vizekanzler und FDP-Chef Rösler die Pläne für weitere Staatsanleihenkäufe als riskant; es müsse das «richtige Mass» gewahrt werden.

Widerstand der Bundesbank

Gemischte Signale kamen aus den Reihen des Parlaments. Einige Abgeordnete lobten, dass die EZB ihr mögliches Kaufprogramm für Staatsanleihen aus Krisenländern an die Bedingung geknüpft habe, dass die Regierungen zuerst einen Hilfsantrag an die Euro-Rettungsfonds EFSF bzw. ESM stellen müssten. Kritik äusserten dagegen Euro-Skeptiker. Die EZB-Pläne seien ein ökonomischer Irrweg, hiess es, die Grenze zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik werde definitiv überschritten.

Eine gewisse Unentschlossenheit spiegelte sich in den Medienreaktionen. Die «Bild-Zeitung» als wichtigstes Boulevardblatt des Landes stiess sich vor allem daran, dass EZB-Präsident Draghi nicht «Klartext» gesprochen habe; im Übrigen liess sie die Bewertung der Vorgänge offen. Lob gab es von der «Süddeutschen Zeitung»; Draghi verfolge die kluge Strategie, dass es vorübergehende Hilfen nur gegen Bedingungen geben solle. Scharf kritisierten hingegen die «FAZ» und das «Handelsblatt» das Vorgehen. Die letzte Wand zwischen Notenbank und Politik werde eingerissen, hiess es; langfristig werde sich das in Form von Inflationsgefahren bitter rächen. Aus der Zunft der Ökonomen, die zuletzt mit öffentlichen Aufrufen sehr aktiv gewesen war, gab es zunächst keine grösseren Wortmeldungen.

Die vergleichsweise verhaltenen Reaktionen überraschen vor dem Hintergrund, dass der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, im EZB-Rat offenbar als Einziger gegen die neuen Pläne der Notenbank gestimmt hat. Damit zeichnet sich ab, dass über den weiteren Kurs der EZB ein scharfer Konflikt zwischen Deutschland und anderen Euro-Ländern ausbrechen könnte. Zwar hatten deutsche Vertreter im Rat, wie der ehemalige Bundesbank-Präsident Weber oder der vormalige Chefökonom Stark, Anleihenkäufen stets kritisch gegenübergestanden. Doch jetzt geht es um ein Programm, das potenziell grosse Dimensionen annehmen könnte und das die Unabhängigkeit der EZB zumindest infrage stellt. Bis jetzt scheint sich erst die Bundesbank ernsthaft zu sorgen, dass damit einer der Grundpfeiler der Währungsunion angegriffen werden könnte.

Bedingungen als Novum

Mit dem angedachten Hilfsprogramm beträte die EZB in verschiedener Hinsicht Neuland. EZB-Präsident Draghi selbst betonte am Donnerstag, es gehe nicht um die Weiterführung des bisherigen Kaufprogramms für Staatsanleihen, über das die EZB bisher Anleihen aus Krisenländern über gut 211 Mrd. € aufgekauft hat. Im Gegenteil erwäge man ein völlig neues Programm, dessen Details in den kommenden Wochen erst ausgearbeitet werden müssten.

Die grösste Neuerung besteht darin, dass die EZB ihr Handeln an Bedingungen aufseiten der Politik knüpft. Solche Auflagen hatte es im bisherigen Kaufprogramm wie auch in anderen geldpolitischen Aktionen der EZB nicht gegeben. Die Notenbank intervenierte an den Märkten nach eigenem Bekunden stets nur deshalb, weil sie es geldpolitisch für geboten hielt. Nun begibt sie sich stärker in die Nähe der Politik, indem sie sich von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig macht. Das mag kurzfristig klug erscheinen, weil es den Reformdruck in den Krisenländern aufrechterhält. Umgekehrt gehört es nicht zum Mandat der EZB, in die Finanzpolitik einzugreifen. So macht die Notenbank nun etwa dem deutschen Bundestag die Vorgabe, dieser habe Anleihenkäufe aus dem EFSF zu billigen, bevor die Notenbank allenfalls selbst eingreife. Längerfristig könnte dieser Schritt der Unabhängigkeit der EZB schaden.

Viele offene Fragen

Ein Ausfluss dieser Bedingungen ist, dass die EZB im neuen Programm volle Transparenz schaffen will, wie Draghi sagte. Beim alten Kaufprogramm hatte sie nie bekanntgegeben, aus welchen Ländern die aufgekauften Staatsanleihen stammten. Jetzt soll darüber detailliert Auskunft gegeben werden, weil eben nur «Programmländer» auf Hilfe hoffen können. Ferner ist bereits bekannt, dass die EZB mit ihren allfälligen Interventionen auf das kurze Ende der Zinskurven abzielen will. Sie würde also im Markt für Anleihen mit kurzer Laufzeit tätig werden, weil dieser Bereich am nächsten zu herkömmlichen geldpolitischen Operationen liegt.

Andere Aspekte müssen erst noch geklärt werden. So ist laut Draghi offen, ob der Umfang der Marktinterventionen begrenzt werden soll. Der EZB-Präsident machte jedoch deutlich, dass die Interventionen in jedem Fall gross genug sein würden, um Wirkung zu entfalten. Dies deutet auf ein potenziell beträchtliches Kaufprogramm hin. Wenn nicht allein die Ankündigung der Massnahmen die Märkte beruhigen sollte, müsste die EZB wohl grosse Summen in die Hand nehmen, um etwa die Renditen der spanischen oder italienischen Staatsanleihen substanziell zu drücken. Noch nicht geklärt ist ferner, ob die zusätzliche Liquidität wie bisher «sterilisiert» werden soll, um Inflationsgefahren zu verhindern. Schliesslich erwägt die EZB, auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger zu verzichten. Im Falle eines Schuldenschnitts wäre sie dann privaten Investoren gleichgestellt.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
adolfk31 (04. August 2012, 16:02)
Wenn Politiker in die ....

Wirtschaft entgleiten müssen gogen, ist Alles Möglich ! - Da wird gar mit bunt bedruckten Papierschnitzeln der eigenen Bevölkerung deren zwangs- eingeführte Bankrott verheimlicht ! - ... Na, was da so alles in den wuchernden "amtlichen Mikado Stübli" erschnarcht wird ... Und, Häi Ra Sa ….. es gibt gar noch deren Gläubige !

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