Direkte Links und Access Keys:

Tagblatt Online, 6. Juli 2012, 20:56 Uhr

Lehren aus dem Libor-Skandal

Geringes Interesse an einem grundlegenden Wandel in der Londoner City

Die britischen Parteien zanken sich über die Verantwortung für den Libor-Skandal. Tiefgreifende Lehren scheinen daraus kaum gezogen zu werden.


Peter Rásonyi, London

Mit der systematischen Fälschung der Referenzzinssätze Libor und Euribor haben die britische Grossbank Barclays und mutmasslich bis zu zwanzig andere weltweit führende Institute die grundlegenden Parameter ihres eigenen marktwirtschaftlichen Systems manipuliert. Dementsprechend ist der Vertrauensverlust riesig und die Empörung gross. Die ersten Reaktionen des Establishments in London lassen aber kaum annehmen, dass das System geeignete Lehren zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Banken ziehen wird.

Parteipolitisches Gezänk

Der dafür an erster Stelle verantwortliche Schatzkanzler George Osborne geisselte zwar die Missbräuche scharf und begrüsste den nach einigem Zögern am Dienstag erfolgten Rücktritt von Barclays-Chef Bob Diamond. Doch anstatt Anstalten zur Aufklärung und Beseitigung der grundlegenden Missstände zu machen, ritt der konservative Schatzkanzler eine derart billige und aggressive Kampagne gegen die bis 2010 im Amt stehende Labourpartei, dass selbst unter den konservativen Hinterbänklern viele zusammenzuckten. Natürlich ist unbestritten, dass die 1997 an die Macht gelangte Labourpartei jene Finanzmarktordnung verantwortet hatte, die den City-Bankern mit voller Absicht und Offenheit möglichst freie Hand und faktische Straflosigkeit bei ihrem Tun und Treiben zugestand. Doch Labour stellt die naheliegende Frage, ob denn die Regulierung unter einem konservativen Regime wirklich schärfer gewesen wäre.

Die neue Regierung blieb nach der Finanzkrise nicht untätig. Unter Osbornes Federführung soll durch die in der parlamentarischen Beratung befindliche Finance Bill die von Labour 2000 geschaffene Finanzmarktaufsicht FSA aufgelöst und durch zwei Nachfolgeorganisationen ersetzt werden. Zusätzlich sollen im nächsten Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Vickers-Kommission vorgeschlagene rechtlich-organisatorische Trennung von Investment und Retail Banking geschaffen werden.

Doch können damit Skandale wie die Finanzkrise oder die Libor-Manipulationen verhindert werden? Die Zweifel sind nach den jüngsten Enthüllungen gewachsen. Erstens musste Osborne einräumen, dass das Fehlen strafrechtlicher Konsequenzen für manipulierende Banker auch unter der von ihm vorgelegten neuen Gesetzgebung fortbestünde. Die Finance Bill soll deshalb noch eiligst abgeändert werden. Wollten die Tories zwielichtige Banker wirklich härter anpacken als Labour, hätten sie dazu reichlich Gelegenheit gehabt.

Zweitens haben Osborne und Cameron gegen scharfen Protest Labours eine parlamentarische Schmalspur-Untersuchung der Manipulationen und ihrer kulturellen Umstände bei den Banken durchgesetzt. Hätten sie ein echtes Interesse an grundlegender Aufklärung, hätten sie eine breitere und vor allem eine unabhängige Untersuchung einleiten können. Immerhin wurde am Freitag bekannt, dass die unterfinanzierte, für ihre Unfähigkeit bekannte und ebenfalls vor der Auflösung stehende Behörde zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität (SFO) auf politischen Druck hin nun doch ein Strafverfahren gegen mutmasslich manipulierende Banker eingeleitet habe.

Zweifel an den Behörden

Grundlegender sind Zweifel, ob das schockierende Verhalten der Banken überhaupt kontrolliert werden kann. Barclays und andere Banken haben nicht nur Millionen Kunden getäuscht, sondern auch die Aufsichtsbehörden, die gerade auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 ein scharfes Auge auf den Libor warfen, um die akute Gefährdung der Banken zu beurteilen. Wie soll eine Aufsicht funktionieren, wenn sie sich nicht einmal auf die Richtigkeit der Marktdaten verlassen kann?

Verschiedenes deutet zudem darauf hin, dass die FSA schon 2007 und 2008 vom Verdacht verbreiteter Manipulationen wusste. Doch nichts geschah. Die Behörde wurde erst 2010 aktiv, nachdem in den USA längst Untersuchungen eingeleitet worden waren. Ein Telefongespräch zwischen der Notenbank und Barclays vom Oktober 2008 lässt sogar die Interpretation zu, die Notenbank habe zu den Manipulationen geradezu eingeladen. Wenn das Manipulieren und Wegschauen während der Krise so leicht fällt, solange es vermeintlich der Finanzstabilität dient, wie kann dann je von den Banken und den Behörden erwartet werden, dass sie im Fall einer neuen Krise rigoros einschreiten und Banken oder Teile davon isolieren und notfalls abwickeln werden? Just darauf basieren aber die Reformen, welche die City sicherer und die implizite Staatsgarantie geringer machen sollen. Der Libor-Skandal hat die dafür nötigen Prämissen unwahrscheinlicher gemacht.

Was wären glaubwürdige Alternativen? Die hartnäckig hohen Risiken der riesigen Bankkonzerne können wohl nur durch radikalen Wandel reduziert werden. Selbst die der City nahestehende «Financial Times» hat in einem Leitartikel eingeräumt, sie habe sich getäuscht und befürworte nun eine vollständige Trennung von Investmentbanken und Retail-Banken, um deren Risiken und kulturelle Unvereinbarkeiten abzubauen. Davon ist auf dem eng mit der mächtigen City verflochtenen politischen Parkett allerdings keine Rede.



Anzeige:

tagblatt.ch / leserbilder

leserbilder.jpg