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Tagblatt Online, 2. Juli 2012, 11:29 Uhr

Hollande muss Milliarden einsparen

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung droht Frankreich seine Sparziele zu verfehlen. Der französische Rechnungshof warnt, dass Frankreich allein wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bis zu 10 Mrd. € zusätzlich einsparen müsse.


(Reuters)

Der französische Rechnungshof schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. So teilte die Behörde am Montag mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen 6 und 10 Mrd. € zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5% der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reissen.

Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Mrd. € an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0% zu erreichen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose auf 0,4% von 0,7%. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0% von zuvor 1,75% zurück.

Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschliessen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmassnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.



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