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Tagblatt Online, 18. Juli 2012, 14:03 Uhr

Auskünfte über Bankkundendaten werden weiter erleichtert

Der Bernerhof, das Hauptgebäude des Eidgenössischen Finanzdepartements. Zoom

Der Bernerhof, das Hauptgebäude des Eidgenössischen Finanzdepartements. (Bild: Keystone / Kusano)

Der OECD-Rat hat am Dienstag in Paris einen neuen Standard für Steueramtshilfe verabschiedet. Damit wird das Bankgeheimnis wie erwartet weiter aufgeweicht. Die Schweiz hat auf ihr Vetorecht verzichtet.


Markus Häfliger, Bern

Der Entscheid im OECD-Rat ist am Dienstag einstimmig gefallen. Damit gehören sogenannte Gruppenanfragen neu zum internationalen Standard bei Amtshilfegesuchen. Das bedeutet, dass Staaten Amtshilfe künftig nicht wie bis anhin nur in Fällen von Steuerhinterziehung in Einzelfällen leisten müssen. Neu müssen sie auch für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen Auskünfte erteilen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwochmittag in einem Communiqué mitteilt. Bisher hat die Schweiz nur in Einzelfällen Amtshilfe gewährt – eine Sonderregelung hat das eidgenössische Parlament lediglich für die USA verabschiedet.

Formell geht es beim OECD-Entscheid um eine Neukommentierung des Artikels 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe. Dieses Musterabkommen bildet den internationalen Standard, da alle wichtigen westlichen Industriestaaten der OECD angehören. Auch bei Gruppengesuchen müssten die «betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden», teilt das Finanzdepartement mit. Sogenannte Fishing-Expeditions, also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte, «bleiben ausdrücklich verboten», schreibt das Finanzdepartement.

Dieser Ausweitung der Amtshilfe auf ganze Gruppen von Steuersündern hat auch die Schweiz zugestimmt. «Im Auftrag des Bundesrates hat auch der Vertreter der Schweiz dieser Änderung zugestimmt», teilte das Finanzdepartement mit. Die Schweiz verzichtet damit auf ihr Vetorecht in der OECD.

Die neue Regelung muss nun im schweizerischen Recht umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetz wird dem fakultativen Referendum unterstehen.



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