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Tagblatt Online, 20. Juni 2012, 00:00 Uhr

Widmer-Schlumpf stellt Steuerchef frei

Dem obersten Steuerbeamten des Bundes wird vorgeworfen, bei grossen Informatikaufträgen das Gesetz verletzt zu haben. Zudem habe er ein «korruptionsanfälliges Klima» geschaffen.


Markus Häfliger, Bern

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung überraschend freigestellt. Urs Ursprung habe «bewusst und über längere Zeit gegen die Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen», teilt das Finanzdepartement mit. Der 63-jährige Aargauer Ursprung hatte in der Bundesverwaltung eine Schlüsselfunktion inne.

Bei ihrem Entscheid stützt sich Widmer-Schlumpf auf eine Administrativuntersuchung, die sie im Januar 2012 angeordnet hatte. Die Untersuchung führten Jörg Gasser, Generalsekretär des Finanzdepartements, sowie Daniel Roth, der Leiter des Rechtsdienstes.

In ihrem 23-seitigen Bericht werfen sie Ursprung «schwerwiegende Versäumnisse» vor. Die Steuerverwaltung habe bei Auftragsvergaben «zwingendes Beschaffungsrecht verletzt» – und dies «gestützt auf einen bewussten Entscheid des Direktors». Zudem habe Ursprung ein Umfeld geschaffen, «welches einen unsorgfältigen Umgang mit finanziellen Mitteln des Bundes Vorschub förderte». In einem Fall bestehe «erheblicher Korruptionsverdacht».

Kam es gar zu Korruption?

Der Korruption verdächtigt wird der Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik, der Ursprung direkt unterstellt war. Gegen diesen Beamten hat die Bundesanwaltschaft am 22. Mai ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet. Der Beamte, dessen Name der NZZ bekannt ist, soll Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen erteilt zu haben, zu denen er «enge persönliche Beziehungen» hat. Diesen Firmen habe er «überhöhte Gewinnmargen» verschafft, was den Bund mutmasslich finanziell geschädigt habe. Bereits 2001 hatte besagter Beamte 420 Flachbildschirme bei einer Firma bestellt, bei der er selber Aktionär war.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch ein millionenschweres Informatikprojekt. Unter dem nun etwas euphemistisch klingenden Namen Insieme (italienisch für «miteinander») sollten zwei bisherige Informatiksysteme durch eines ersetzt werden. Eine erste Auftragsvergabe an die Firma Unisys wurde 2007 widerrufen, was den Bund bereits damals 6,4 Millionen Franken kostete.

Bewusste Verschleierung

Bei der Neulancierung des Projekts vergab die Steuerverwaltung zahlreiche Aufträge freihändig, die gemäss WTO-Vorschriften hätten ausgeschrieben werden müssen. Um die Vorgaben zu umgehen, wurden grössere Aufträge unterteilt. Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten. Für die «Verschleierung» dieser Vorgänge habe die Steuerverwaltung «erheblichen Aufwand» betrieben, heisst es im Bericht.

Wegen ihres Vorgehens wurde die Steuerverwaltung mehrmals von der Departementsleitung gerügt – schon unter der Ägide von Hans-Rudolf Merz. Auch Widmer-Schlumpf hat Ursprung kurz nach ihrem Departementswechsel angewiesen, keine nicht WTO-konformen Beschaffungen mehr zu dulden. Trotz dieser Weisungen habe Ursprung die Rechtsverstösse fortgesetzt.

Auf Anfrage wollte Ursprung zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Laut dem Untersuchungsbericht begründete er sein Verhalten aber mit dem bedrohlichen Zustand der alten IT-Systeme sowie mit den Verzögerungen, die eine WTO-Ausschreibung mit sich gebracht hätte. Zudem habe es Druck seitens des Generalsekretariats gegeben, das Projekt Insieme rasch voranzutreiben.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
adolfk31 (20. Juni 2012, 03:10)
Schonen wäre es ja ....

Reinigt Frau Schlumpf den Sumpf ?

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