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Tagblatt Online, 16. Juli 2012, 05:54 Uhr

Schweizer Steuerabkommen mit Unschärfen

Finanzplatz Zürich: Schweizer Politiker reagieren mit professioneller Empörung auf den angeblichen Datendiebstahl. Zoom

Finanzplatz Zürich: Schweizer Politiker reagieren mit professioneller Empörung auf den angeblichen Datendiebstahl. (Bild: Alessandro Della Bella/ Keystone)

Nach den jüngsten Mutmassungen über einen erneuten Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten durch ein deutsches Bundesland können Schweizer Politiker kaum anderes tun, als verbale Verärgerung zu zeigen.


Alessandro Della Bella/ Keystone

hus.

Es brauchte nicht einmal eine Bestätigung. Die medial am Freitagabend verkündete Mutmassung, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut gestohlene Bankdaten aus der Schweiz gekauft haben könnte, dient als frisches Öl im Feuer des Steuerstreits. Dazu gehörte auch der Verzicht des Bundeslandes auf ein Dementi. Nordrhein-Westfalen scheint sein Bestes zu tun, um das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland zu torpedieren. Und den professionell aufgeregten Medien kam die jüngste Episode als weiteres Aufregerthema sehr gelegen.

Den Schweizer Politikern bleibt derweil nicht viel anders übrig, als auf hingehaltene Mikrofone mit professioneller Empörung markige Voten über die neusten Ungeheuerlichkeiten der nördlichen Nachbarn abzusondern. Erheblich sind die Voten kaum mehr: Das Parlament hat sein Plazet zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich schon gegeben. Immerhin ist noch eine Volksabstimmung im November vorgesehen, sofern kritische Gruppierungen wie Auns, junge SVP und Jungsozialisten mit dem Referendum erfolgreich sind. Eine Kantonalpartei der Jungfreisinnigen (Zürich) hat mittlerweile ebenfalls die Unterstützung des Referendums angekündigt, während der Präsident der schweizerischen Jungfreisinnigen erklärt, keinen Bedarf für ein Referendum zu sehen.

Klarheit fehlt

Die neuste Datenkauf-Affäre (so es denn tatsächlich eine ist) wäre aus Schweizer Sicht eher ein Zusatzargument für die Steuerabkommen, wie Befürworter des Abkommens zu Protokoll geben. Die von der offiziellen Schweiz vertretene Lesart, dass die Abkommen Käufe gestohlener Daten verbieten würden, ist allerdings nicht unbestritten. Die deutsche und die britische Regierung haben in den Abkommen erklärt, sich «nicht aktiv» um den Erwerb gestohlener Schweizer Bankkundendaten zu bemühen. Daraus liesse sich mutmassen, dass ein «passiver» Erwerb gestohlener Daten nicht zwingend ausgeschlossen wäre. Klopft ein Datendieb an die Türe ausländischer Finanzbehörden, könnten in dieser Lesart die Behörden angebotene Daten kaufen, wenn sie den Verkäufer nicht zum Diebstahl ermuntert haben. So hat der Leiter der britischen Verhandlungsdelegation jüngst im Gespräch betont, dass die Formulierung des Vertragstexts den Kauf gestohlener Daten nicht verbiete. Interpretationsspielräume orten zum Teil auch offizielle Stellen in Deutschland.

Nach Bundesberner Darstellung hat es dagegen dem klaren Verständnis der Vertragsparteien entsprochen, dass der Vertrag keine Käufe gestohlener Daten mehr zulasse. Wenn dem so ist, muss man sich allerdings fragen, weshalb dies der Vertragstext nicht klarer machte. Zu vermuten ist ein Fall künstlerischer Unschärfe: Die Formulierungen waren möglicherweise bewusst mit Interpretationsspielraum versehen, um den Vertragsparteien in ihren jeweiligen innenpolitischen Ausmarchungen den Weg für genehme Auslegungen offenzuhalten. Durch Eindeutigkeit zeichnet sich die fragliche Vertragspassage jedenfalls nicht aus.

Bald unbedeutend?

Der Umgang mit gestohlenen Bankdaten ist in Deutschland und noch stärker in der Schweiz ein politischer Aufreger. Ironischerweise dürfte die Sache inhaltlich in Zukunft nur noch geringe Bedeutung haben, sofern das Steuerabkommen in Kraft treten kann. Weil dann alle deutschen Bankkunden in der Schweiz korrekt ihre Abgeltungssteuern bezahlen oder ihre Daten gegenüber den deutschen Behörden offenlegen, bringt der Kauf gestohlener Daten im Prinzip keinen Zusatznutzen mehr für deutsche Finanzbehörden: Weder der Abschreckungseffekt noch die Informationen wären «nötig». Es sei denn, die Schweizer setzen das Abkommen nicht wie vorgesehen um. Zuhanden von deutschen Zweiflern gibt der Vertrag den deutschen Behörden die Möglichkeit für bis zu 1300 vereinfachte Kontrollanfragen innert zweier Jahre. Das war eine erhebliche Schweizer Konzession, die hierzulande einiges Nasenrümpfen verursacht hatte.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
ResZaugg (17. Juli 2012, 10:37)
Kleines Gedankenspiel

An der Mauer wurden über 1500 Menschen bei der Flucht aus der DDR erschossen. Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen!! Die Schweiz bietet Geld für Angaben über die Verantwortlichen (viele sind ja aktive Politiker), mit dem Ziel, diese vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen und/oder mit einer lebenslänglichen Einreisesperre zu belegen

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Punto (17. Juli 2012, 07:17)
Gratulation

Na da hat ja unsere Bundespräsidentin und Finanzministerin einen super Job gemacht, wie immer!

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