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Tagblatt Online, 31. Juli 2012, 19:25 Uhr

«Schweiz muss dem Druck standhalten»

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte links), posiert mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, der Bundeskanzlerin Corina Casanova, sowie Ueli Maurer, Doris Leuthard, Johann Schneider-Amman und Alain Berset vor dem Talmuseum in Stampa. Zoom

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte links), posiert mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, der Bundeskanzlerin Corina Casanova, sowie Ueli Maurer, Doris Leuthard, Johann Schneider-Amman und Alain Berset vor dem Talmuseum in Stampa. (Bild: Keystone / Arno Balzarini)

Der Redemarathon ist gestartet: Mit seinen sieben Auftritten ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer auch in diesem Jahr der fleissigste Redner unter den Bundesräten.


((sda))

Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist klar, was die wichtigste Aufgabe der Schweiz in den kommenden Jahren sein wird: dem Druck und den Begehrlichkeiten von internationalen Organisationen und der Europäischen Union (EU) standhalten.

Ein «verhängnisvoller Irrtum»

Wer devot Forderungen nachgebe und hoffe, dass die Gegenpartei damit ruhiggestellt sei, begehe einen verhängnisvollen Irrtum, sagte Maurer am Dienstagabend im Seniorenzentrum seiner Heimatgemeinde Hinwil. In der internationalen Politik zögen schnelle Zugeständnisse nur neue, noch weitergehende Forderungen nach sich.

Damit spielte Maurer auf das Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an, das Ende Mai vom Parlament gutgeheissen und von der SVP als «weitere Kapitulation in einem durchsichtigen Wirtschaftskrieg» gewertet wurde. Kernelement dieses Abkommens ist die Abgeltungssteuer, also gemäss SVP das «Eintreiben von Steuern für fremde Staaten».

Für Maurer ist klar, dass «Forderungen an die kleine, wohlhabende Schweiz immer lauter gestellt werden, je härter sich die Schulden- und Eurokrise auswirkt». Erschreckende Parallelen zu heutigen Vorgängen sieht der Verteidigungsminister in der Schlacht von Beresina, die vor genau 200 Jahren stattfand und für Tausende Soldaten tödlich endete.

Die EU als bissiger Hofhund

Die Schweiz war damals von Frankreich kontrolliert, 12 000 Schweizer wurden für Napoleons Feldzug gegen den russischen Zaren zwangsrekrutiert. Natürlich werde heute kein Schweizer mehr nach Russland in den Krieg geschickt, und Europa werde auch nicht von Paris aus regiert, sagte Maurer. Man dürfe aber nicht vergessen, dass sich die Geschichte immer wieder nach denselben Mustern wiederhole.

Die heutige internationale Lage und das Verhalten gewisser nachgiebiger Kreise in der Schweiz bereite ihm deshalb Sorgen. Für die Schweiz wünscht er sich ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der EU: «Es ist wie bei einem bissigen Hofhund. Der weicht auch nur zurück, wenn man ihm entgegentritt.»

Fleissiger Bundesrat

Der Auftritt vor den Senioren seiner Wohngemeinde war für Maurer ein Heimspiel. Vor fünf Jahren sprach er bereits einmal hier, damals noch in seiner Funktion als Nationalrat. Mit dem 1.-August-Auftritt von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im vergangenen Jahr sind die Bewohnerinnen und Bewohner hohen Besuch aber ohnehin gewohnt.

Nach der Rede im Seniorenzentrum reiste Maurer weiter nach St. Margrethen SG. Zum Start des eigentlichen Nationalfeiertags gönnt er sich einen Buurezmorge auf einem Hof in Uetikon am See ZH. Später spricht er in Uster ZH, bevor er über Siblingen SH und Linden BE nach Münsingen BE reist. Mit seinen sieben Auftritten ist Maurer auch in diesem Jahr der fleissigste Redner unter den Bundesräten.



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Leser-Kommentare:
5 Beiträge
deich (01. August 2012, 14:57)
Fossil

Bei Peter Gambon's "Klartext Arena" fehlt nur noch der Hinweis auf die zu vielen Asylanten in der Schweiz, um die Richtung endgültig zu definieren, aus welcher Ecke da etwas uriges strömt. Dass die "Lobhudelei" über das CH-Land stets beim "Geld" endet, ist ein weiteres Merkmal dieser Denkart. Sie reicht nicht mehr für eine moderne Schweiz aus, ist deutlich dem Fossilen zugeneigt. Hier zimmert einer eine Eidgenossenschaft zusammen, wie es ihm halt persönlich so gefällt. Solches Sinnen ist allerdings weder im eigenen Land, noch in Europa und anderswo in demokratischen Staaten untersagt. Freiheit ist tatsächlich nicht nur "schweizerisch". Gambon geht zwar davon aus, dass es so ist: Er irrt grandios!

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Klartext-Arena (01. August 2012, 14:22)
ZUM 1.AUGUST 2012

Offensichtlich fühlen sich die Bundesbehörden wie der Bundesrat, das Parlament und das Bundesgericht dem Recht der internationalen Organisationen wie der EU-Union, der USA, OECD, G7, G20, IWF, Weltbank und dem Europäischen Gerichtshof mehr verpflichtet als dem nationalen Recht nach der geltenden Bundesverfassung und dem Wohl des Volkes und der Kantone in der Schweiz.

Das Volk bekommt bald in Volksabstimmungen der nächsten Monate und Jahre die Gelegenheit darüber zu entscheiden ob sie dem internationalem Recht der vielen Organisationen mehr verpflichtet fühlen als dem nationalen Recht nach der geltenden Bundesverfassung und dem Wohl des Volkes und der Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Peter Gambon

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Klartext-Arena (01. August 2012, 14:09)
ZUM 1.AUGUST 2012

ZUM 1.AUGUST 2012
pg.01.08.2012 Am 1.August feiern die Schweizer ihren Nationalfeiertag in Erinnerung an den jahrhundertalten Einsatz der Vorfahren für die Freiheit seit dem Bund der Urkantone über die Mediation bis zur heutigen Schweizerischen Eidgenossenschaft in der europäischen Staatengemeinschaft.
Seit dem Bund der Urkantone bis heute müssen sich der Bund und die Kantone mit politischen und wirtschaftlichen Einschränkungen der Freiheit, der Rechtswillkür und den Begehrlichkeiten von Fiskal- und Finanzinteressen von europäischen und nicht europäischen Staaten auseinandersetzen.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Peter Gambon Klartext-Arena

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deich (01. August 2012, 09:07)
Mundwerk

Maurer kann es nicht lassen: Wenn er "Beresina" zitiert, ist das geschmacklos in den historischen Zusammenhang gestellt. Und wenn er sich die Schweiz als "bissigen Hofhund" wünscht, weiss man vollends nicht, was man dazu sagen soll. Viel gescheiter wäre es mal zu analysieren, wo denn auch noch die Ursachen liegen könnten, warum sich die Schweiz stets "unter Druck" zu fühlen glaubt. In seinem heimatlichen "Seniorenzentrum" hatte er als Platzhirsch natürlich ein leichtes Spiel. Es war nicht der Ort der Reflexion. Das war bei Maurer allerdings auch nicht zu erwarten. Sein Mundwerk hält er stet volkstümlich offen. Er hat so seine Claqueure auf sicher - auch besonders bei einem "Buurezmorge" am 1.8. (mit Hofhund?).

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adolfk31 (01. August 2012, 04:34)
Mit einer "Dritten Garnitur" ?

Kaum ...

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