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Tagblatt Online, 20. August 2012, 16:11 Uhr

SVP will weniger Einfluss des Bundes

Die SVP fordert, dass die Raumplanung in erster Linie Sache der Kantone bleibt. Zoom

Die SVP fordert, dass die Raumplanung in erster Linie Sache der Kantone bleibt. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Die SVP stellt sich gegen neue Regulierungen in der Raumplanung. Zwar möchte auch sie den Verlust von Kulturland stoppen. Gleichzeitig fordert sie aber, dass ländliche Regionen nicht daran gehindert werden, sich nach eigenem Gutdünken zu entwickeln.


(sda)

Die Bevölkerung habe Angst vor dem Verlust des gewohnten Landschaftsbildes, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative oder der Kulturlandschaftsinitiative im Kanton Zürich seien klare Hinweise darauf.

Für das Unbehagen zeigt die SVP Verständnis, doch hält sie die Reaktion darauf für falsch. Die Partei stellt sich generell gegen Raumplanung auf Bundesebene, wie sie in einem Positionspapier festhält. Für die Raumplanung seien grundsätzlich die Kantone zuständig, eine schleichende Verlagerung der Kompetenz an den Bund sei zu bekämpfen. «Jeder Region ihr Raumplanungsrecht», müsse die Devise heissen.

Käseglocke über der ländlichen Schweiz

Ein Paradebeispiel für die zunehmende Zentralisierung sei das revidierte Raumplanungsgesetz, sagte der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin. Die SVP unterstützt das Referendum des Gewerbeverbandes gegen das Gesetz, das als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll.

Auch das vom Bundesrat verabschiedete «Raumkonzept Schweiz» lehnt die SVP ab. Es ziele darauf ab, dass sich die urbanen Zentren entwickeln könnten, während über die ländlichen Regionen eine Käseglocke gelegt werde, sagte Brunner. «Das nächste ist dann wohl, dass man gewisse Regionen ganz dem Wolf und dem Bären überlässt.»

Zwanzig Prime Towers in Zürich

Raumplanung darf aus Sicht der SVP keine Region in ihrer Entwicklung behindern. Eine Siedlungssteuerung «von oben» sei ebenso zu unterlassen wie eine unverhältnismässige Beschränkung von Bauland, findet die Partei.

Als Rezept gegen die Zersiedelung betrachtet die SVP vielmehr das verdichtete Bauen. Er hätte nichts einzuwenden gegen zwanzig «Prime Towers» in Zürich, bekannte Brunner. Der Aargauer Nationalrat Hans Killer sprach in Zusammenhang mit dem verdichteten Bauen, das von verschiedenster Seite gefordert wird, von einem «eigentlich unbestrittenen Weg».

Zuwanderung beschränken

Umstrittener ist das zweite Rezept: Die Partei plädiert auch im Zusammenhang mit der Raumplanung dafür, die Zuwanderung zu beschränken. Die Partei sieht darin den Schlüssel gegen Zersiedelung, den Verlust von Kulturland und den Mehrverbrauch von Ressourcen.

Neben dem Bedürfnis der Menschen nach immer mehr Wohnraum sei hauptsächlich die Zwanderung für die Ausdehnung der Siedlungsgebiete verantwortlich, schreibt die Partei. Die Zuwanderung sei zwingend einzuschränken. «Acht Millionen sind genug», sagte Brunner. Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden, alles andere sei «Pflästerlipolitik».

Heutige Leitplanken genügend

Was die Raumplanung selbst betrifft, sieht die SVP keinen Handlungsbedarf: Die Leitplanken seien mit dem heutigen Gesetz grösstenteils vorhanden, heisst es im Positionspapier. «Treten in der Praxis Schwierigkeiten auf, sind diese punktuell und im Rahmen des bestehenden Rechts anzugehen.»

Die SVP schlägt zum Beispiel vor, Industriebrachen zu nutzen oder das Rodungsverbot zu lockern. Anstelle verwaltungstechnischer Vorgaben aus dem Elfenbeinturm seien praktische Massnahmen zu ergreifen, fordert die Partei.



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