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Tagblatt Online, 28. Juni 2012, 16:10 Uhr

Regelung der Weiterbildung nicht unumstritten

Das Bundesgesetzes über die Weiterbildung soll die Leitplanke sein für rund 80 Bundesgesetze. Zoom

Das Bundesgesetzes über die Weiterbildung soll die Leitplanke sein für rund 80 Bundesgesetze. (Bild: iStock)


msc.

Mit der Annahme der Bildungsverfassung 2006 haben Volk und Stände dem Bund auch den Auftrag erteilt, Grundsätze zur Weiterbildung festzulegen. Er kann die Weiterbildung fördern, und er hat die Aufgabe, Bereiche und Kriterien festzulegen. Dieser Auftrag wurde von einer Expertenkommission im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung konkretisiert. Es handelt sich dabei um ein Rahmengesetz, und es soll die Leitplanke sein für rund 80 Bundesgesetze, die Bestimmungen zur Weiterbildung enthalten.

Vernehmlassung beendet

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Er will nun bis Ende 2012 eine Botschaft ausarbeiten, in der einzelne Aspekte weiter präzisiert werden. Zwar ist der Entwurf für das Rahmengesetz in den rund 180 Stellungnahmen mehrheitlich begrüsst worden. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Die SVP weist darauf hin, dass gemäss Verfassungsauftrag kein neues Rahmengesetz nötig sei. Der Entwurf zeige, wie problematisch es sei, gänzlich neue Gesetze zu schreiben, die dem Zeitgeist entsprechend mit ideologischen Forderungen angereichert würden. Der Entwurf sei schwammig formuliert, damit keine Interessen verletzt würden. Weiter kritisiert die Partei, dass die staatliche Einflussnahme in regulatorischer und finanzieller Art zu Fehlanreizen und zu einer Schädigung des gut funktionierenden Systems führen können.

Diese Gefahr ist tatsächlich real. Der Weiterbildungsmarkt, der grösstenteils privat ausgestaltet ist, funktioniert derzeit ausgezeichnet und weist mittlerweile ein Volumen von rund 5,3 Milliarden Franken auf.

Die SP andererseits fordert das Recht auf Bildung auch im Weiterbildungsbereich. Die Vorlage ist ihr viel zu minimalistisch. Weiterbildung sei vorsorgende Sozialpolitik. Daraus leitet die Partei ab, der Bund müsse ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit Weiterbildung für alle möglich werde. Auch seien die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen: Es brauche gesetzliche Regeln, um sie zur finanziellen Beteiligung an der Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden zu zwingen.

Rechtliche Verpflichtungen möglich

So weit wird der Bundesrat nicht gehen. Problematisch ist es allerdings bereits, dass der Gesetzgeber vorschreiben möchte, Weiterbildung sei von den privaten Arbeitgebern zu «begünstigen». Daraus können rechtliche Verpflichtungen abgeleitet werden. Es sei nicht Sache eines Bildungsgesetzes, im Zusammenhang mit der Förderung der Weiterbildung an die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber zu appellieren, schreibt denn auch der Schweizerische Arbeitgeberverband in seiner Vernehmlassungsantwort.

Dagegen ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund der Ansicht, jeder habe ein Recht auf einen jährlichen Bildungsurlaub. Travailsuisse fordert gar Konsequenzen für Unternehmen, die die Weiterbildung «nicht begünstigen». Sollte bei Eintritt einer Arbeitslosigkeit festgestellt werden, dass der Arbeitgeber in den letzten 10 Jahren wenig oder keine Anstrengungen betreffend Weiterbildung unternommen habe, müsse er 66 Taggelder der Arbeitslosenkasse übernehmen.

Man darf gespannt sein, zu welchem Ausmass an staatlichem Eingriff der Bundesrat bereit sein wird und ob er der staatlichen Sozialpolitik noch ein weiteres Feld eröffnen will. Zu hoffen ist es nicht, insbesondere mit Blick auf den liberalen Arbeitsmarkt. Wie die Vernehmlassungsantworten zeigen, muss auch noch an der Definition der Weiterbildung und an der Positionierung der Hochschulweiterbildung gefeilt werden.



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