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Tagblatt Online, 4. August 2012, 07:44 Uhr

Rechtsextreme rotten sich auf dem Rütli zusammen

Neonazis wollen am kommenden Sonntag an der Geburtsstätte der Schweiz aufmarschieren – Polizei und Nachrichtendienst sind gewappnet.


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Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat für den 5. August alle «heimattreuen Patrioten» dazu aufgerufen, zu einer Feier auf dem Rütli zu erscheinen. Zu den Organisationen, die mit der Pnos für den Anlass mobilisieren, gehören Skinhead-Gruppierungen, den Holocaust leugnende Netzwerke und Neonazi-Verbindungen. Weil die Pnos serble, habe sie im Gegensatz zu früheren Jahren die ganze rechtsradikale Szene beigezogen, um so die eigene, im Internet deklarierte Vorgabe zu erfüllen, «einen der grössten patriotischen Aufmärsche der Neuzeit» durchzuführen, glauben Beobachter.

Herbert Ammann, der Geschäftsleiter der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) – sie verwaltet die Rütliwiese –, bezeichnet die Feier als «unanständig» und als «Frechheit». Anfang Juli habe ihm ein Vertreter der Pnos per Mail mitgeteilt, dass der Anlass am 5. August stattfinden werde. Ammann wies die Veranstalter darauf hin, dass gemäss dem SGG-Reglement eine Gruppe von über 50 Personen nur mit einer Bewilligung auf dem Rütli feiern darf. «Ein Gesuch ist trotzdem nie bei uns eingetroffen.» Ammann weist aber darauf hin, dass der SGG die Hände gebunden sind, da ihr Reglement rechtlich nicht verbindlich ist. Das hatte im Mai 2011 auch die SVP ausgenutzt, indem sich ihr Zentralvorstand auf dem Rütli getroffen und den Ort gegen die Weisungen für politische Propaganda in eigener Sache genutzt hatte.

Auf den Neonazi-Aufmarsch vom Sonntag haben die Jungsozialisten (Juso) bis noch am Donnerstag mit einer Gegendemonstration reagieren wollen. Sie sähen nun aber von einem Aufruf zu einem Protest gegen das Treffen der Rechtsradikalen ab, hält Ammann fest. Er habe an den Verstand und die Vernunft der Juso appelliert, darauf zu verzichten, denn mit einer Konfrontation hätte die Situation zu eskalieren gedroht. Ammann gibt aber deutlich zu verstehen, dass das Recht von der Kantonspolizei von Schwyz, in deren Verantwortung der Zugang zur Wiese liegt, und von derjenigen von Uri, die das Geschehen auf dem Rütli kontrolliert, konsequent durchgesetzt werde.

Karl Egli von der Kantonspolizei Uri beteuert, dass die Einsatzkräfte keine Straftaten tolerierten. «Wenn die Sicherheit gefährdet ist oder die Rassismus-Strafnorm verletzt wird, intervenieren wir.» Egli gibt jedoch zu bedenken, dass man die Radikalen gewähren lassen müsse, wenn sie sich korrekt verhielten.

Neben der Urner Polizei wird auch der Nachrichtendienst des Bundes die am Sonntag aufmarschierenden Rechtsextremen genau beobachten. Mit maximal dreihundert rechnen die Behörden. Auch das Wetter könnte ihnen behilflich sein: Der prognostizierte Regen wird kaum mehr Leute anlocken.



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Leser-Kommentare:
3 Beiträge
mercator (04. August 2012, 18:44)
Sie rotten sich auf dem Rütli zusammen.....

Wahrscheinlich dieselbe Wortwahl, die schon Gessler und seine Entourage für das Treffen der Eidgenossen am selben Ort benützten.

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adolfk31 (04. August 2012, 11:47)
Was haben wir falsch gemacht ?

Um unsere Jugendlichen in diese Richtung zu treiben ?

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deich (04. August 2012, 09:04)
Regen

Die SVP machte es vor, wie die - allerdings unverbindlichen - Bestimmungen auf der mythischen Wiese überm See zu hintergehen sind. Jetzt kann der Behörde nur noch ein ordentlicher Landregen zu Hilfe kommen, wie es scheint. Das wird "die heimattreuen Patrioten" aber kaum abhalten, die bekannten Sprüche zu klopfen. Demokratische Freiheiten können für allerlei politischen Schabernack benutzt werden - bis der Krug bricht.

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