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Tagblatt Online, 7. August 2012, 09:35 Uhr

Offshore-Banker klagen gegen ihre Arbeitgeber

Aushändigung von Kundendossiers mit Namensnennung soll Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzen - Bankmitarbeiter an Paradeplatz, Zürich. Zoom

Aushändigung von Kundendossiers mit Namensnennung soll Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzen - Bankmitarbeiter an Paradeplatz, Zürich. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Verschiedene Banken, welche die Namen ihrer Mitarbeiter an die USA übermittelt haben, sehen sich mit Zivilklagen konfrontiert. Die Bundesanwaltschaft prüft den Sachverhalt.


Zoé Baches, Simon Gemperli

Am 4. April bewilligte der Bundesrat mindestens fünf der in den Steuerstreit involvierten elf Banken, die Namen von Mitarbeitern im Offshore-Private-Banking unverschlüsselt an die USA zu übermitteln – in der Hoffnung, so schneller eine Globallösung aushandeln zu können. In der Folge lieferten diese Banken die bereits Anfang Jahr in die USA geschickten E-Mails und Dokumente mit den damals noch abgedeckten Banker-Namen noch einmal, dieses Mal komplett ungeschwärzt. Geliefert wurden somit nicht nur die Namen der Kundenberater, sondern auch von Backoffice-Mitarbeitern und externen Beratern. Seither laufen in den Personal- und Rechtsdiensten der Banken die Drähte heiss, und mehrere Kanzleien bereiten Klagen gegen diese vor. Wie der Onlinedienst Inside Paradeplatz publik machte, ging letzte Woche in Genf eine Klage gegen die HSBC ein. Eine weitere gegen die CS soll diese Woche in Zürich folgen.

Zivilklagen und Bundesanwalt

Die Anwälte verfolgen eine doppelte Strategie: Mit den eingereichten Zivilklagen sollen die Banken in einem ersten Schritt zur Herausgabe von Informationen und Dokumenten gezwungen werden, diese sollen in einem zweiten Schritt strafrechtlich verwertet werden, wie der Genfer Anwalt Douglas Hornung sagt, der auch den ehemaligen HSBC-Chefjuristen Eric Delissy vertritt.

Die Kläger sind der Meinung, dass die Datenschutzbestimmung und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Sie fordern Einsicht in die weitergegebenen Unterlagen, in die Autorisierung des Bundes und in die ursprüngliche Anfrage der amerikanischen Behörden. Zudem wollen sie Auskunft über die Auswahlkriterien.

Die Bundesanwaltschaft hat ihre sachliche Zuständigkeit für den Fall bejaht, wie eine Sprecherin sagt. Zurzeit werde der Sachverhalt auf genügend konkrete Verdachtsmomente hin geprüft. Zuständig ist die Bundesanwaltschaft, weil sich die Banken auf Artikel 271 des Strafgesetzbuchs berufen. Dort steht, dass «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» erlaubt sind, wenn eine staatliche Bewilligung vorliegt.

Anwalt Hornung stellt diese Argumentation infrage. Es sei klar gewesen, dass die Banken das Gesetz verletzen würden. Deshalb hätte der Bundesrat nur auf der Grundlage von Notrecht handeln können.

«Der Bundesrat hat den Banken die Bewilligung erteilt, ihre Interessen im Rahmen der Aushandlung eines aussergerichtlichen Vergleichs zu verteidigen, unter Einhaltung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeitenden», hält das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auf Anfrage fest. Die Mitarbeiter könnten gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Einhaltung der Rechte pochen, sagt Sprecher Mario Tuor. Zum Notrechts-Argument will er sich nicht äussern.

Strafrechtsexperte Marcel Niggli ist davon überzeugt, dass die Bewilligung des Bundes selbst gegen Schweizer Recht verstösst, namentlich Artikel 273 des Strafgesetzbuches (wirtschaftlicher Nachrichtendienst). Als Rechtfertigungsgrund für eine solche Bewilligung könnte nur eine staatsvertragliche Pflicht oder ein Notstand des Staates gelten. Auch andere Rechtsexperten haben sich in diesem Sinn geäussert.

Die Entscheidung darüber, die Mitarbeiterdaten in die USA zu liefern, lag letztlich allerdings bei den einzelnen Banken selbst. Mindestens die CS, Julius Bär, die Zürcher und die Basler Kantonalbank und die HSBC Schweiz entschieden sich für die Lieferung. Beim Bund beantragten sie die Bewilligung mit der Begründung, eine Nichtlieferung der Daten würde seitens der USA als nicht kooperativ eingeschätzt, was ein existenzbedrohendes Scheitern der Verhandlungen rund um den globalen Deal zur Folge haben könnte. Dieses Argument wurde als deutlich gewichtiger eingeschätzt als allfällige Klagen betroffener Mitarbeiter. Man habe den Schritt in der Überzeugung getan, dass sich der Steuerstreit nur mit Kooperation beilegen lasse und dass dies letztlich auch im Interesse der Mitarbeitenden liege, bestätigt die ZKB.

Verjährung droht

Bei der Information der Mitarbeitenden gingen die Banken unterschiedlich vor, was auch an der Datenmenge liegen könnte. Im Fall von HSBC soll es sich um insgesamt 30 000 an die USA überwiesene Seiten handeln. Bei der ZKB wurden alle Betroffenen noch vor der Lieferung informiert, auf Verlangen wird Einsicht in die übermittelten Dossiers gegeben. Die anderen Banken wollten dazu keine Stellung nehmen. Dem Vernehmen nach informierte die CS Betroffene nicht in Eigenregie, bei der Basler Kantonalbank sollen Angestellte und externe Betroffene nach der Lieferung informiert worden sein.

Mehrere Anwälte erklären, dass weitere Bankmitarbeiter arbeitsrechtliche Klagen vorbereiteten. Die Erfolgschancen werden von Betroffenen selbst äussert unterschiedlich eingeschätzt. Angesichts des grossen Reputationsschadens, den die Banken mit ihrem Vorgehen bewusst in Kauf genommen haben, sind Vergleichszahlungen vorstellbar. Die gelieferten Mitarbeiterdaten gehen weit zurück. Verliess ein von der Auslieferung betroffener Banker seine Bank im Jahr 2002, verjähren allfällige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach 10 Jahren. Die betroffenen fünf Banken dürften sich in den kommenden Monaten mit einer Reihe von Anträgen auf Verjährungseinredeverzicht konfrontiert sehen, was auch von einigen Bankern im Fall UBS beantragt wurde.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
adolfk31 (26. Juli 2012, 03:58)
Und wieder einmal ....

haben unsere international mangelhaft ausgebildeten amtlichen Experten bewiesen wie man mit grün/roter Politik die eigene Bevölkerung so richtig zur "Sau macht" ! Wie lange müssen wir noch solche blauäugigen Weltverbesserer mittels Super Steuergeldern ruhig stellen ?

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