Tagblatt Online, 06. Juli 2012 16:17:00

Österreichs Parlament beschliesst Steuerabkommen mit der Schweiz

Maria Fekter spricht von einem guten Weg, den man in Steuerfragen mit der Schweiz gegangen sei. (Bild: Reuters)

Der österreichische Nationalrat hat am Freitagnachmittag das sogenannte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Für die Vorlage stimmten die beiden Parteien der Regierungskoalition, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP).

Charles E. Ritterband, Wien

Der österreichische Nationalrat hat am Freitagnachmittag das sogenannte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Für die Vorlage stimmten die beiden Parteien der Regierungskoalition, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP). Die Oppositionsparteien, die Grünen sowie die beiden Rechtsparteien FPÖ (Freiheitliche) und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), stellten sich gegen das Abkommen, das aus ihrer Sicht zu viele Lücken enthält.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte zu Beginn der Parlamentsdebatte, dass es illusorisch sei, zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgäben. Deshalb habe man einen Weg gesucht, um dennoch zu einer fairen Besteuerung jener Gelder zu kommen, welche Österreicher in der Schweiz deponiert hätten. Lieber zu spät «als gar nicht erwischt», betonte die Ministerin.

Mit dem vorliegenden Abkommen sei es für den österreichischen Fiskus künftig möglich, von österreichischen Anlegern in der Schweiz die Kapitalertragssteuer einzufordern. «Die Perlenkette im Schliessfach» sei allerdings auch in Österreich nicht steuerpflichtig, fügte die Ministerin hinzu. Sie setzte sich gegen den Vorwurf der beiden Rechtsparteien zur Wehr, aufseiten der Steuerflüchtlinge zu stehen.

Ein BZÖ-Abgeordneter hatte kritisiert, das Abkommen sei «löchrig wie ein Schweizer Käse» und stinke zum Himmel – ein wenig schmeichelhafter Vergleich mit dem beliebten Schweizer Exportprodukt. Für die Grünen ist die Frage der «Steuerflucht-Problematik» durch das Abkommen noch nicht gelöst. Dieses sei vielmehr ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler.