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Tagblatt Online, 6. August 2012, 14:00 Uhr

Leichtfertige Rentner belasten den Sozialstaat

«Wir wissen noch zu wenig, um die Auswirkungen des Kapitalbezugs auf die Ergänzungsleistungen von anderen Einflüssen abgrenzen zu können», sagt Colette Nova, Leiterin des Geschäftsfelds berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherungen. Zoom

«Wir wissen noch zu wenig, um die Auswirkungen des Kapitalbezugs auf die Ergänzungsleistungen von anderen Einflüssen abgrenzen zu können», sagt Colette Nova, Leiterin des Geschäftsfelds berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherungen. (Bild: Karin Hofer / NZZ Photographenteam)

Wer sein Alterskapital falsch anlegt oder verprasst, darf Ergänzungsleistungen beziehen. Parlamentarier wollen das ändern. Das Ausmass des Problems kennt aber niemand. Ist ein Eingriff in die Freiheit der Versicherten gerechtfertigt?


Simon Gemperli

Vor über 20 Jahren hat das Bundesgericht ein Leiturteil gefällt, das heute im Zentrum einer Debatte über den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge steht. Die Richter entschieden damals, dass eine Rentnerin, die ihr Pensionskassenkapital von 87 000 Franken innert 15 Monaten aufgebracht hatte, Anspruch auf vom Steuerzahler finanzierte Ergänzungsleistungen (EL) habe. Hätte die Frau eine Rente beziehen müssen, wäre sie wahrscheinlich nicht von der öffentlichen Hand unterstützt worden, oder erst später. Die Fehlanreize beziehen sich im Übrigen nicht nur auf Kapitalbezüge bei der Pensionierung. Auch Vorbezüge zum Erwerb von Wohneigentum oder für eine Firmengründung stellen ein Risiko dar.

Nur im Überobligatorium

Solche Fehlanreize sollten beseitigt werden, finden Parlamentarier mehrerer Parteien sowie die kantonalen AHV-Ausgleichsstellen. Heute kann jeder Versicherte von Gesetzes wegen ein Viertel seines Kapitals beziehen, je nach Reglement sogar bis zu 100 Prozent. In einer Motion fordert Nationalrätin Ruth Humbel (cvp., Aargau) ein Verbot von Kapitalabfindungen im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge bis zu 500 000 Franken.

Bemerkenswert sind die Mitunterzeichner des Vorstosses. Obschon sich die SVP in der Vernehmlassung zum Bericht zur Zukunft der zweiten Säule gegen jegliche Einschränkung des Kapitalbezugs aussprach, unterstützen SVP-Sozial- und -Finanzpolitiker wie Toni Bortoluzzi, Roland Borer und Hans Kaufmann die Motion. Auch freisinnige Nationalräte befürworten Einschränkungen des Kapitalbezugs, anders als die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Missbrauchsbekämpfung sind die Reihen nicht geschlossen. Die CVP begrüsst Begrenzungen des Kapitals ebenso wie die SP, die Grünen und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftsverbände, die Banken und die Versicherungen sind dagegen.

In welchem Ausmass das aus der zweiten Säule abgezogene Vermögen das System der Ergänzungsleistungen belastet, ist nicht bekannt. Es existiert nicht einmal eine grobe Schätzung, wie Ruth Humbel einräumt. Meistens gibt es verschiedene Gründe, weshalb jemand Ergänzungsleistungen (EL) bezieht. Bei Unternehmensgründungen mit Pensionskassengeldern oder Wohneigentumförderungs-Bezügen (WEF), die lange zurückliegen, ist es besonders schwierig, eine Kausalität herzustellen. Tatsache ist, dass die Ausgaben für EL zur AHV in den letzten zehn Jahren von 1,5 auf 2,5 Milliarden gestiegen sind. Der Hauptgrund ist aber mit Sicherheit nicht die Leichtfertigkeit der Rentner, sondern die längere Lebensdauer und Pflegebedürftigkeit.

Kein verlässliches Wissen

«Wir wissen noch zu wenig, um die Auswirkungen des Kapitalbezugs auf die Ergänzungsleistungen von anderen Einflüssen abgrenzen zu können», sagt Colette Nova, Leiterin des Geschäftsfelds berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Für aussagekräftige Resultate wäre eine Untersuchung über eine sehr lange Periode nötig. Für Nova ist das kein Grund, nicht genau hinzuschauen: «Wenn der Gesetzgeber ein Problem erkannt hat, muss er nicht unbedingt warten, bis er genaue Zahlen dazu hat, jedenfalls dann nicht, wenn durch das Zuwarten noch mehr Kosten zulasten der Allgemeinheit entstehen.»

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(Bild: NZZ-Infografik / cke.)

Praktisch unmöglich ist es, die Auswirkungen des WEF-Vorbezugs auf die Ergänzungsleistungen zu messen. Die Möglichkeit, für selbstbewohntes Wohneigentum Mittel aus der beruflichen Vorsorge vorzubeziehen, existiert erst seit 1995. Die Zahl der Pensionierten, die sich seither mit dem Erwerb eines Eigenheims verkalkuliert haben und (nur) deshalb Ergänzungsleistungen beziehen, dürfte sehr klein sein. Der Bundesrat stellt zur Diskussion, die WEF auf das bis zum 40. Altersjahr angesparte Kapital zu beschränken. Die Reaktionen sind gemischt.

Der Mangel an verlässlichen Daten erschwert die Güterabwägung zwischen persönlicher Freiheit und Massnahmen zum Schutz des Steuerzahlers. Handelt es sich bei den leichtfertigen Rentnern, welche EL beziehen, um eine ganz kleine Minderheit, lässt sich ein Eingriff in die Freiheit des einzelnen BVG-Versicherten schlecht rechtfertigen.

Dazu kommt, dass ein Verbot des Kapitalbezugs viele Vorsorgeeinrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten brächte, weil sie die Risiken nicht mehr abwälzen könnten. Betroffen sind laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen vor allem Kassen, die nur das BVG-Minimum durchführen. Sie müssen trotz langer Tiefzinsphase den überhöhten gesetzlichen Mindestumwandlungssatz garantieren und fahren tendenziell mit jedem Versicherten, der eine Rente und nicht Kapital bezieht, Verluste ein. Sollte der Bundesrat den Kapitalbezug einschränken wollen, läge es auf der Hand, dies mit der Reduktion des Mindestumwandlungssatzes zu koppeln.



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Leser-Kommentare:
3 Beiträge
Punto (07. August 2012, 05:49)
Leichtfertige Rentner!

und was ist denn mit dem Asylwahnsinn? Ich muss mich als Schweizer Bürger schon fragen was ich denn Wert bin. Wahrschenlich nur zum Arbeiten und bezahlen. Kein wunder wenn ein Ende des Asylwahnsinns immer mehr gefordert wird. Da werden Milliarden verschleudert für Leute die uns belügen, betrügen und bestehlen.

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mercator (06. August 2012, 17:49)
...da fragt man sich doch....

Ob es denn angeht, wenn ein Monopolzeitung missliebige Kommentare - ohne rassitische, ehrverletzenden oder gar unsachlichen Aeusserungen einfach zensuriert...und damit das Thema einfach aus dem Ranking nimmt. Innert einer Woche ist das nun zum dritten Mal passiert. Da darf man doch einmal nachfragen...oder ?

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Adrian_Schumacher (06. August 2012, 11:25)
Im Zweifel für die Freiheit!

Man weiss zwar noch zu wenig, um die Auswirkungen des Kapitalbezugs auf die Ergänzungsleistungen von anderen Einflüssen abgrenzen zu können, trotzdem ruft man schon jetzt nach einem Verbot - den liberalen Kräften in diesem Land geht die Arbeit auch im Sommer nicht aus... zwinkern

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