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Tagblatt Online, 18. Juli 2012, 13:28 Uhr

Für das Prestigeprojekt wird es eng

Die Grünliberale Partei ist in mancherlei Hinsicht noch auf dem Weg: im Bild Parteipräsident Martin Bäumle. Zoom

Die Grünliberale Partei ist in mancherlei Hinsicht noch auf dem Weg: im Bild Parteipräsident Martin Bäumle. (Bild: Franco Bottini / NZZ)

Die Grünliberale Partei hat auf die Programmarbeit bisher bewusst verzichtet. Vorrang hatte die erste eigene Volksinitiative. Bis Ende Jahr werden nun die Positionen geschärft und die Führungsstrukturen verbreitert.


Michael Schoenenberger

Die Grünliberale Partei (GLP) ist an Jahren noch jung, aber national wie in einigen Kantonen bereits zu einer ernstzunehmenden Kraft avanciert. Im Kanton Zürich etwa erreichten die Grünliberalen in den Nationalratswahlen 2011 einen Wähleranteil von 11,5 Prozent, nur unwesentlich hinter der FDP, die auf 11,6 Prozent kam. Kantonale Wahlen haben den Trend bestätigt. Mittlerweile hat die Landespartei rund 3700 Mitglieder. Das Bekenntnis zu einer intakten Umwelt bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Betonung gesunder Staatsfinanzen hat ohne Zweifel einen Nerv getroffen.

Parteiaustritte

Wofür die Grünliberalen allerdings ganz konkret stehen und wie liberal sie im Zweifelsfall wirklich wären, bleibt offen. Bis jetzt existieren nach wie vor nur die Leitlinien aus dem Jahr 2007 und ein paar wenige Positionspapiere – die meisten davon aus einer Zeit, als es die Grünliberalen nur im Kanton Zürich gab. In vielen politischen Fragen lassen sich die GLP-Positionen nur vermuten. Zu nennen wären das Verhältnis zur Europäischen Union, die Zukunft des Sozialstaats, die Gesundheits-, Agrar- oder Migrationspolitik. In der schnell gewachsenen Partei kommt es deshalb immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn es nicht mehr um die «klassischen grünen Inhalte» geht. In Zürich kam es jüngst wegen parteiinternen Zwists gar zu Parteiaustritten (NZZ 14. 7. 12). Das zeigt, dass eine Schärfung des Profils und eine inhaltliche Konsolidierung angezeigt sind.

Die Erarbeitung eines Programms steht bei den Grünliberalen jedoch nicht zuoberst auf der Agenda. «Parteiprogramme verschwinden meist in einer Schublade», sagt der Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Als zielführender erachtet die Partei einen anderen Weg. Fischer leitet derzeit eine fraktionsinterne, fünfköpfige Arbeitsgruppe, die die Legislaturschwerpunkte bestimmt. Dabei sollen Themen ausgewählt werden, die bisher noch nicht bearbeitet worden sind. Nach Einbezug der Parteibasis sollen daraus weitere Positionspapiere entstehen. Parallel dazu werde man in Form von Medienmitteilungen zu aktuellen Fragen Stellung beziehen.

Parteipräsident Martin Bäumle gibt unumwunden zu, dass die Euphorie nach dem Wahlerfolg ein wenig verflogen sei. «In den letzten Jahren hatten wir in den Medien und der Öffentlichkeit viel Bonus. Jetzt sind viele kritischer eingestellt und wollen Resultate sehen», sagt Bäumle. Er stellt in Aussicht, Ende Jahr mit der Arbeit an umfassenderen Parteileitlinien zu beginnen. Parallel dazu will er die Strukturen professionalisieren. Parteiintern wird derzeit in den Kantonen nach geeignetem Personal für eine verbreiterte Führung gesucht. Bäumle möchte ein Vizepräsidium installieren, dessen Grösse noch zu definieren sei. Der Parteivorstand und eine neue Geschäftsleitung sollen die Führungsstrukturen komplettieren. An der Delegiertenversammlung vom 3. November stehen in der GLP die Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums und des Vorstands an. Dann will Bäumle seinen Delegierten die strukturellen und personellen Vorschläge unterbreiten.

Volksinitiative hat Priorität

Doch wichtiger als all dies ist der Partei momentan die erste eigene Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Bis Ende Juni konnten rund 40 000 Unterschriften gesammelt werden. Die Sammelfrist endet am 15. Dezember. In nur rund 5 Monaten müssen also noch über 60 000 Unterschriften zusammenkommen. «Das gibt ein Fotofinish», sagt Bäumle. Die Vorgabe des Parteipräsidenten lautet nun, dass in jedem der nächsten Monate 15 000 Unterschriften zusammenkommen müssen. Ambitioniert sei das, aber mit den eigens für dieses Vorhaben rekrutierten Koordinatoren und mit der Zuhilfenahme von externen Ressourcen möglich.

Die Partei zahlt ihren Kantonalsektionen 2 Franken pro Unterschrift. Auch die externen Helfer, die mit einem Arbeitsvertrag ausgestattet sind, verdienen denselben Batzen. Gesammelt wird nicht nur in Städten, sondern gezielt auch an sommerlichen Events, etwa Open Airs. Für Bäumle ist die ökologische Steuerreform das zentralste Anliegen überhaupt. Erst sie ermögliche einen Atomausstieg, der nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehe. Der Bau von Gaskombikraftwerken sei keine Option. «Erst durch eine ökologische Steuerreform werden die Marktanreize so gesetzt, dass sich die Direktinvestitionen in die Innovation, die es für die Energiewende braucht, auch ökonomisch lohnen», sagt Bäumle. Dass die GLP mit ihrem Prestigeprojekt reüssiert, ist unter den jetzigen Vorzeichen allerdings eher unwahrscheinlich.



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