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Tagblatt Online, 9. August 2012, 10:19 Uhr

«Eskalation des US-Steuerstreits»

Zwei Kinder eines Schweizer Bankers sollen von amerikanischen Zollbeamten stundenlang verhört worden sein. Ein US-Rechtsexperte erklärt, warum das eine neue Dimension des Steuerstreits bedeuten könnte.


Gemäss einem Bericht der Zeitung «Tribune de Genève» sollen zwei Kinder bei ihrer Einreise in die USA – Alter und Geschlecht unbekannt, ebenso der Flughafen – sechs Stunden lang von amerikanischen Zollbeamten verhört worden sein. Besonders intensiv sollen die beiden zu ihrem Vater, einem Schweizer Vermögensverwalter, befragt worden sein (NZZ 8. 8. 12). Hat es sich bei dieser Befragung, wenn sie denn so stattgefunden hat, um ein bei der Einreise in die USA übliches Immigrations-Prozedere gehandelt? Oder bedeutet sie, dass die USA die jüngst von Schweizer Banken gelieferten Mitarbeiterdaten nun auf diese Weise nutzen?

Rechtsanwalt George Clarke ist Partner bei Miller Chevalier, einer der grossen US-Anwaltskanzleien mit Sitz in Washington. Der erfahrene US-Steuerexperte betont, dass wichtige Details fehlen, etwa ob wirklich volle sechs Stunden lang befragt wurde oder ob es Wartezeiten gab. Es sei durchaus möglich, dass es sich bloss um eine «intensive Befragung der US-Immigration» gehandelt habe. Habe das Verhör aber wirklich so lange gedauert und hätten die Fragen zum Vater einen grossen Raum eingenommen, spräche das klar «für eine neue Eskalationsstufe im Steuerstreit».

Fragelisten an Zoll vom DOJ

Seit längerem gehöre es zum Standardprozedere von US-Behörden, nicht nur Steuersünder zu jagen, sondern auch die «enabler», in diesem Fall die Schweizer Banker und Berater der US-Bankkunden. Der Effekt sei deutlich grösser: Werde ein Berater «entfernt», würden mehr US-Bürger erreicht als beim Zugriff auf einzelne Kunden. Da sich bis heute der Grossteil der Betroffenen selbst angezeigt habe und diesen von der Steuerbehörde IRS Straffreiheit garantiert worden sei, konzentriere sich das Justizministerium (DOJ) nun verstärkt auf die Berater, sagt Clarke.

In seiner Anwaltstätigkeit – Clarke vertritt unter anderem Steuersünder, aber auch Guantánamo-Häftlinge – habe er oft gesehen, dass Regierungsstellen wie das FBI, der IRS oder das Justizministerium den Zollbehörden Fragelisten abgäben mit der Anweisung, die Fragen bestimmten Reisenden zu stellen. Die Quelle der Fragen werde in den Gesprächen oft nicht genannt, in einem gewissen Rahmen gälten derartige Verhöre als normale Befragung durch den Zoll. Einen speziellen Schutz für Kinder gebe es dabei nicht. Selbst wenn die USA entsprechende Konventionen unterschrieben haben sollten, würden solche oft nicht befolgt.

Kindernamen bewusst herausgepickt

In Bankerkreisen kursiert die Vermutung, die zwei Kinder trügen den Namen einer berühmten Bankerfamilie und seien deshalb herausgegriffen worden. Das hält Clarke für unwahrscheinlich. Die US-Regierung verfüge seit «9/11» über «beängstigend viele Informationen». Viele könnten wegen der Beschaffungsart juristisch nicht genutzt, aber für solche Zwecke eingesetzt werden. Die Namen der Kinder dürften aus dem riesigen Informationsberg, über den die USA heute zum Thema verfügten, bewusst herausgepickt worden sein, erklärt Clarke. Reisenden rät er, in solchen Fällen zu schweigen und einen Anwalt zu verlangen.



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