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Tagblatt Online, 1. Juli 2012, 00:00 Uhr

EU sieht neue Röhre als Ventil für Notfälle

Um die Finanzierung der zweiten Gotthard-Röhre zeichnet sich ein Streit ab. Zoom

Um die Finanzierung der zweiten Gotthard-Röhre zeichnet sich ein Streit ab. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Die EU begrüsst den Entscheid für eine zweite Gotthardröhre ausdrücklich. Sie sieht diese als «Reservekapazität», um Stau zu vermeiden, wenn der Verkehr anderswo blockiert wird.


Daniel Friedli

Seit sich der Bundesrat am Mittwoch für die zweite Gotthardröhre ausgesprochen hat, gibt eine Frage besonders zu reden: Wird dieser neue Tunnel dereinst tatsächlich nur einspurig betrieben, wie es die Regierung verspricht? Oder wird nach dem Bau sofort der Druck steigen, den Alpenschutz zu lockern und auf total vier Spuren durch den Gotthard zu fahren?

Zusätzlich angeheizt wird diese Debatte nun durch eine Stellungnahme der EU. Darin lobt Brüssel den Entscheid des Bundesrates und bezeichnet die zweite Röhre als «Reservekapazität» bei künftigen Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss. «Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die schweizerische Regierung die richtige Entscheidung getroffen hat», lässt Verkehrskommissar Siim Kallas über sein Büro ausrichten. Angesichts der Bedeutung des Gotthards sei es auch im Interesse der EU, dass der Verkehrsfluss durch die Sanierung nur minimal beeinträchtigt werde.

Flexibler auf Ausfälle reagieren

Aus Sicht der EU bietet die zweite Röhre dafür am meisten Gewähr. Als Vorteile benennt sie weniger Stau während der Sanierung und mehr Verkehrssicherheit danach. Daneben begrüsst sie auch, dass eine zweite Röhre mehr Flexibilität beim Verkehrsmanagement erlaubt. Die EU schreibt dazu, dass sie der Schweiz keinesfalls eine Erweiterung der Strassenkapazität aufzwingen wolle. Sie wertet die zweite Röhre aber als Reserve, «die dazu beitragen dürfte, Staus bei künftigen Eventualfällen zu vermeiden». So könne man «bei absehbaren und eventuell auch nicht absehbaren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses» flexibler reagieren. «In diesem Sinne begrüsst die Kommission ausdrücklich diese souveräne Entscheidung der Schweizer Regierung», heisst es.

Für die Gegner der zweiten Röhre bestätigt diese Stellungnahme, was sie schon lange fürchten. Sobald irgendwo am Brenner oder in Frankreich ein Unglück geschehe, werde die EU die volle Öffnung am Gotthard verlangen, sagt die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher. Und wenn der Damm einmal gebrochen sei, gebe es kein Zurück mehr. Die bürgerlichen Parteien weisen dieses Szenario einer Vollöffnung mit Nachdruck und dem Bekenntnis zum Alpenschutz zurück. Vereinzelt sind indes auch andere Stimmen zu hören. So sagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli auf «tagesanzeiger.ch», zwei doppelspurige Tunnels seien die sinnvollste Lösung. «Bei der Einführung der Sommerzeit brauchte es auch mehrere Anläufe.»

Gebühren für Ausländer

Umgekehrt wird die EU von bürgerlicher Seite ins Spiel gebracht, wenn es um die Finanzierung der zweiten Röhre geht. «Auch Ausländer müssen etwas zahlen, schliesslich legt man ihnen den Teppich aus», meint FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Dasselbe sagt SVP-Verkehrsexperte Ulrich Giezendanner. Ihre Rezepte unterscheiden sich allerdings. Wasserfallen schwebt eine Gebühr für Ausländer vor, die man an der Grenze zum Beispiel über den Preis der Kurzzeit-Vignette erheben könnte. Giezendanner plädiert derweil für eine Durchfahrtsgebühr von 25 Franken, mit der auch ausländische Benützer ihr Scherflein beitragen würden. Eine dritte Lösung schliesslich bringt der Kanton Tessin ein. Er regte schon im Mai an, man solle mit der EU über eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe verhandeln. So käme mehr Geld in die Kasse, um parallel zum Tunnelbau auch die Verkehrsverlagerung zu fördern.

Hintergrund der Debatte ist, dass der Bundesrat den neuen Tunnel zwar bauen will, aber noch nicht weiss, wie er Autobahnprojekte künftig finanzieren soll. Der Strassenkasse werden ab 2016 jährlich rund 1,5 Milliarden Franken fehlen. Will der Bund dieses Loch gänzlich über die Mineralölsteuer schliessen, müsste der Benzinpreis um 20 Rappen pro Liter erhöht werden. Im Wissen darum fürchten einige Regionen, dass wegen der zweiten Röhre letztlich das Geld für dringendere Ausbauten auf ihren überlasteten Strecken fehlen wird. Und darum erwägen auch zahlreiche Bürgerliche, die zweite Röhre mit einer Tunnelgebühr gewissermassen autark zu finanzieren.

Laut dem Bund sind solche Ängste indes unbegründet. Der Bau erstrecke sich über so lange Zeit, dass er aus dem normalen Budget zu finanzieren sei – sobald dieses einmal aufgestockt sei.

NZZ am Sonntag: Sie kämpfen als Urner für die zweite Röhre. Lässt man Ihnen das zu Hause durchgehen?

Franz Steinegger: So ungewöhnlich ist das nicht. Auch im Kanton Uri haben die direkt betroffenen Gemeinden im oberen Reusstal schon für eine zweite Röhre gestimmt. Die zentrale Aussage ist: Wir machen das nicht aus Freude, sondern weil der heutige Tunnel wegen Sanierung für fast vier Jahre geschlossen wird und wir diese Situation entschärfen müssen.

Dazu gäbe es auch andere Lösungen, etwa eine rollende Landstrasse zwischen Erstfeld und Biasca.

Bei sachlicher Analyse gibt es keine valablen Alternativen. Alle anderen Lösungen, auch der Aufbau eines Verlads, wären für Uri noch belastender. Wir müssten grosse Verladestationen bauen, was Land verschlingt und zusätzlich Lärm und Abgase bringt. Diese Anlagen müsste man später wieder schliessen, womit die Investition verloren wäre. Das ist unlogisch.

Das Ausland könnte aus dem Entscheid schliessen, dass die Schweiz wieder auf die Strasse setzt statt auf die Schiene. Sehen Sie diesbezüglich keine Gefahr?

Das ist nicht auszuschliessen. Die Schweiz bleibt aber autonom, das Landverkehrsabkommen mit der EU gilt, und darin anerkennt Europa unsere Verlagerungspolitik.

Der Bau einer neuen Röhre kostet eine Milliarde mehr als die anderen Varianten. Können wir uns das leisten?

Ja. Dafür kommen die Autofahrer über die Vignette und die Mineralölsteuer auf. Man muss auch den finanziellen Aspekt langfristig betrachten. Es werden weitere Unterhaltsarbeiten folgen, für die man immer wieder neu temporäre Lösungen finden müsste. Auch aus diesem Blickwinkel ist die zweite Röhre die vernünftigste Lösung. Schliesslich darf man die Sicherheit nicht vergessen. Die heutige Gotthardröhre ist mit Gegenverkehr auf fast 16 Kilometern eine der gefährlichsten Autobahnstrecken in der Schweiz. Seit dem Brand von 2001 sind sechs Menschen gestorben, alle aufgrund des Gegenverkehrs.

Wie soll man den Tunnel finanzieren? Mit einer speziellen Tunnelgebühr?

Ich bin für eine normale Finanzierung über die Nationalstrassenkasse. Man kann von mir aus über Tunnelgebühren diskutieren, aber dann soll man dies flächendeckend anstreben. Also nicht nur am Gotthard, sondern auch am Belchen oder am Gubrist.

Der Bundesrat sagt, er wolle später beide Röhren einspurig betreiben. Wie lange wird das so bleiben?

So lange wie Volk und Stände nichts anderes beschliessen. Wenn man die Kapazität erhöhen will, braucht es eine Verfassungsabstimmung. Ich gehe nicht davon aus, dass das Volk die Schleuse öffnen wird. Ich jedenfalls würde dies ablehnen. Interview: Daniel Friedli



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
adolfk31 (01. Juli 2012, 12:28)
Lobliädli singen...

und keinen Eintritt bezahle ?

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Willi1937 (01. Juli 2012, 12:07)
Kosten

1 Milliarde für die preisgünstigste Lösung zur Sanierung der Gotthardröhre mit der anschliessenden Erhöhung der Sicherheit, ist gewissen Kreisen zu teuer. 100 – 150 Milliarden für den Atomausstieg mit riesigen Beeinträchtigungen der Landschaft, des Klimas und dem Wohlstand der Bevölkerung werden von den gleichen Kreisen befürwortet. Neue AKW der 3. Generation würden umweltfreundlichen, sicheren und preisgünstigem Strom liefernden und sind für die Umgebung absolut keine Gefahr. Sie würden uns keinen Fr. kosten denn im Energiepreis sind alle Kosten enthalten.

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