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Tagblatt Online, 16. Juni 2012, 08:51 Uhr

Die Überwachungsbehörde verliert Zähne

Bundesrat unterbreitet der EU leicht überarbeitete Lösungsvorschläge für die institutionellen Fragen

Die Bundesraete Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann kommunizieren die Beschluesse der Regierung betreffend der Beziehung Schweiz EU am Freitag, 15. Juni 2012 in Bern. Zoom

Die Bundesraete Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann kommunizieren die Beschluesse der Regierung betreffend der Beziehung Schweiz EU am Freitag, 15. Juni 2012 in Bern. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

Unbeirrt von der Kritik und Skepsis im In- und Ausland bittet der Bundesrat die EU an den Verhandlungstisch. Die vorgeschlagene Überwachungsbehörde wurde nach der Vernehmlassung redimensioniert.


Simon Gemperli

Der Bundesrat hat seine Ende April in Konsultation gegebene Liste mit Prinzipien für ein institutionelles Musterabkommen mit der EU bereinigt. Die entsprechenden Stellen in Brüssel werden in den nächsten Tagen ein schriftliches Verhandlungsangebot erhalten, Kommissionspräsident José Emanuel Barroso eine Einladung für ein Treffen in der Schweiz. Bundesrat Didier Burkhalter sprach am Freitag von einem substanziellen Schritt. Kollege Johann Schneider-Ammann rief in Erinnerung, dass jeder dritte Franken in der EU verdient werde; eine Vertiefung der Beziehungen sei wichtig.

Die Aufbruchstimmung der beiden «Europa-Minister» steht im Kontrast zu den Reaktionen auf das Verhandlungskonzept. Verschiedene EU-Vertreter bezeichneten es offen oder hinter vorgehaltener Hand in den zentralen Punkten als nicht zielführend. Innenpolitisch unterstützen zwar praktisch alle wichtigen Kräfte ausser der SVP die Absicht des Bundesrats, der EU nach jahrelanger Blockade etwas Konkretes vorzulegen und Verhandlungen über ein neues institutionelles Arrangement aufzunehmen. Aber die einzige Innovation im Verhandlungsangebot, die nationale Überwachungsbehörde, wurde in der Konsultation zerzaust.

Die Stellungnahmen der Kantone, der Parlamentskommissionen und der Verbände wurden alle im Internet aufgeschaltet – ein eher unüblicher Vorgang bei der Vorbereitung eines Verhandlungsmandats. Die meisten Akteure hätten ihre Positionen von sich aus publik gemacht, begründete Burkhalter das Vorgehen.

Das Schweizer Angebot, so der Vorsteher des Aussendepartements, enthalte für die vier institutionellen Probleme, welche den Abschluss weiterer bilateraler Verträge seit Jahren verunmöglichen, eine Antwort:

Rechtsübernahme. Künftige Verträge stützten sich auf den EU-Acquis. Die Schweiz übernimmt das sich fortentwickelnde EU-Recht im Rahmen der verfassungsmässigen Verfahren (Referendum usw.) Die Nichtübernahme berechtigt zu angemessenen Ausgleichsmassnahmen.

Unabhängige Überwachung. Im April schlug der Bundesrat eine nationale, vom Parlament gewählte Behörde vor, die analog zur EU-Kommission die Umsetzung der Abkommen überwachen soll und vor Bundesgericht klagen könnte. Brüssel hat sich zu dieser Form von Selbstüberwachung bisher stets negativ geäussert. In den Konsultationen wurden grundsätzliche staatspolitische Bedenken angebracht. Es könne nicht sein, dass ein vom Parlament gewähltes Gremium via Bundesgericht kantonale oder gar Bundesgesetze kassiere. Der Bundesrat hat die Kompetenzen der Behörde jetzt eingeschränkt. So soll sie Vertragsverletzungen nur feststellen können. Was der Gesetzgeber dann damit macht, bleibt ihm überlassen. Die Kantone setzten schliesslich durch, dass sie im Rahmen der Vertragsüberwachung gleiche Rechte und Spiesse erhalten. Notabene sollen auch keine kantonalen Gesetze direkt infrage gestellt werden.

Auslegung des EU-Rechts. Der Bundesrat setzt auf den «Dialog der Gerichte», um Einheitlichkeit herzustellen. Diesen «Dialog» gibt es bereits, allerdings hört Lausanne vor allem zu.

Streitschlichtung. Meinungsverschiedenheiten werden in den Gemischten Ausschüssen besprochen. Kommt es innert nützlicher Frist zu keiner Einigung, dürfen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. Ein Schiedsgericht kann deren Angemessenheit beurteilen.

Die EU-Delegation in Bern wollte zu den Vorschlägen des Bundesrats inhaltlich noch nicht Stellung nehmen.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
unangan (16. Juni 2012, 19:48)
es wäre an der Zeit....

dass, nach dem tragischen Gotthardflessturz, die Schweiz als Tansitland für die Eu mal die Zähne zeigt.

Mein Vorschlag ist., während der Dauer der "Aufräumungsarbeiten" an der Gotthardtransversale, keine Alternativen zum Grenzüberschreitenden Warenverkehr anzubieten.
In Folge dessen, kein alternativer Transitverkehr auf den schw. Transitrouten.
Sei es beim Simplontunnelverkehr, aber auch beim Strassenverkehr auf xxxx welchen Alternativrouten.
Somit wäre ein schw. Verhandlungsspielraum bei Steuerfragen, aber auch anderen hängigen Ungereimtheiten mit der Eu, im Besonderen auch der Flugrestriktionen über dem Schwarzwald mit schw. Macht zu vertreten.
Leider sind unsere schw. politischen Kräfte nicht in der Lage, wie zur Zeiten Steinbrücks.. die Pferde zu satteln.
Was für ein schwache Regierung...!!!...

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