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Tagblatt Online, 1. Juli 2012, 00:00 Uhr

Dem Fürsten den Rücken gestärkt

Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie winken den Zuschauern nach dem Festakt auf der Schlosswiese am Liechtensteinischen Nationalfeiertag zu (Archivbild August 2011). Zoom

Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie winken den Zuschauern nach dem Festakt auf der Schlosswiese am Liechtensteinischen Nationalfeiertag zu (Archivbild August 2011).

Liechtensteins Bevölkerung möchte weiterhin einen Fürsten mit weitreichenden Machtbefugnissen. Eine Initiative zur Abschaffung des fürstlichen Vetorechts bei Volksabstimmungen wurde am Sonntag mit hoher Mehrheit abgelehnt.


Günther Meier, Vaduz

Die Volksinitiative «Ja – damit deine Stimme zählt» wollte mehr Rechte für das Volk, wozu das Sanktionsrecht des Fürsten bei Volksabstimmungen abgeschafft werden sollte. Aktueller Anlass für die Initiative bildete nach Angaben des Initiativkomitees die Ankündigung von Erbprinz Alois von Liechtenstein im vergangenen Jahr, ein Gesetz über die Einführung einer Fristenlösung nicht zu unterzeichnen, auch wenn die Fristenlösung über eine Volksabstimmung eingeführt werden sollte.

Deutliches Votum

Das Komitee drang jedoch mit der Forderung nach «einem massvollen und vernünftigen Ausbau der Volksrechte» bei der Bevölkerung nicht durch. Am Sonntag lehnten bei einer hohen Beteiligung von 82,9 Prozent über drei Viertel der Stimmberechtigten die Initiative ab. Mit einem Anteil von 76,1 Prozent Nein ist die Zustimmung zu den Vorrechten des Fürsten deutlich höher ausgefallen als bei der Verfassungsabstimmung 2003, als ein Gegenentwurf zum Verfassungsvorschlag des Fürsten die Rechte des Fürstenhauses ebenfalls beschneiden wollte.

Einer der Hauptgründe für die hohe Ablehnung der Initiative dürfte die Befürchtung gewesen sein, der Vorstoss beschränke sich nicht auf den Ausbau der Volksrechte, sondern ziele längerfristig auf eine Veränderung des geltenden Monarchiemodells zu einer repräsentativen Monarchie. Fürst Hans-Adam II. hatte diese Vermutung geäussert und sich offen gegen die Einschränkung des Sanktionsrechts ausgesprochen. Die Einschränkung des Vetorechts könnte dazu gebraucht werden, sagten die Gegner der Initiative warnend, über Volksabstimmungen das Staatsoberhaupt in seinen Rechten massiv einzuschränken.

Die Balance zwischen Fürst und Volk betrachtete auch das Parlament, das die Initiative mehrheitlich abgelehnt hatte, mit dem Eingriff in das geltende System als gefährdet. Die Initiative stelle die Stabilität und Kontinuität des Fürstentums infrage und gefährde die Identität des Landes, die durch die einzigartige monarchisch-demokratische Staatsform wie auch durch das Fürstenhaus geprägt werde.

Die seit Jahren zu beobachtenden Bestrebungen zur Einschränkung der fürstlichen Machtbefugnisse dürften mit der Volksabstimmung einen Dämpfer erhalten haben. Das Initiativkomitee zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht, denn mit der Initiative sei die Hoffnung verbunden gewesen, dass das «demokratiepolitische Grundrecht» auf mehr Zustimmung in der Bevölkerung stossen werde.

Zufriedener Fürst

Zufrieden mit der Entscheidung des Volkes zeigt sich Fürst Hans-Adam II. in einer Mitteilung: «Das Fürstenhaus hat mit Freude und mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bisher so erfolgreiche 300-jährige Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus fortsetzen möchte.» Fürst und Erbprinz nahmen nach Bekanntwerden des Resultats an einer Veranstaltung von Initiativgegnern teil. Unter dem Jubel dieser Anhänger wertete Erbprinz Alois das Abstimmungsergebnis als gute Grundlage, um die vielen Herausforderungen zu meistern, die auf Liechtenstein warteten. Als ungewöhnlich für Liechtenstein wurde nach der Abstimmung zur Kenntnis genommen, dass sich auch die Regierung mit einem Statement meldete, nachdem sich das Führungsgremium vor dem Urnengang nicht zu einer gemeinsamen Haltung hatte durchringen können. Die Abstimmung wird von der Regierung als «ein klares Ja zum verfassungsmässigen Zusammenwirken von Fürst und Volk» interpretiert. Das Ergebnis sei eine Zustimmung zum liechtensteinischen Modell der Monarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage.



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Leser-Kommentare:
4 Beiträge
adolf31 (02. Juli 2012, 09:12)
Immerhin ...

verfügen die meisten Länder selbst im nördlichen Europa noch über menschlich und politisch neutralisierende Königs Häuser ... Und deren Bevölkerung achten Ihre Monarchen und Monarchinnen !

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deich (02. Juli 2012, 09:04)
Wohlstand eben

Solange die Liechtensteiner mehrheitlich gut leben, fühlen sie sich wohl unter dem Felsen und bringen keinen Gedanken auf, sich um demokratischere Volksrechte zu kümmern, trauen dem Fürsten zu, der sprichwörtlich "weit oben über den Untertanen" herrscht, dass er sein privates "Tun und Lassen" stets im Volkssinn auszulegen gedenkt. Ab und zu geht das dann allerdings auch mal schief. Aber das kümmert die Volksmehrheit wenig und die parlamentarische Aufregung ist entsprechend von kurzer Dauer. Liechtenstein tickt anders als ein Land mit ur-demokratischer Verfassung, lebt halt noch ein Stück Vergangenheit. Es gibt da weitere Beispiele in Europa. Ohne Wohlstand lässt sich heutzutage eine exotisch anmutende Staatsform allerdings nicht mehr betreiben. Demokratische Revolution in Liechtenstein? - Fehlanzeige. Das Genügsame genügt den Bewohnern der Steuerinsel.

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adolfk31 (02. Juli 2012, 02:23)
Probleme ...

werden gemeinsam gelöst ! Das beweist schon das Handhaben der sogenannten "Flüchtlings Probleme" ! - Gratuliere zur gegenseitigen weiterhin auf christlicher Basis gewachsenen Achtungs- Bezeugung !

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unbekannt (01. Juli 2012, 20:23)
wie dumm............

......muss ein volk sein, seine rechte freiwillig an einen fürsten von gottes gnaden abzugeben -

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