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Tagblatt Online, 5. Juli 2012, 08:58 Uhr

Bundesrat lehnt Zuwanderungsinitiative ab

Würde die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP annehmen, brächte das erhebliche Probleme mit bestehenden Abkommen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, das Volksbegehren sei abzulehnen. Die derzeit gültige Einwanderungspolitik hat sich nach Ansicht des Bundesrats bewährt.


Der Bundesrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP abzulehnen. Einen Gegenvorschlag will er dem Volk nicht vorlegen. Die bisherige Politik habe sich bewährt.

Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen» verlangt, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Dies soll der Schweiz ermöglichen, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern.

Der Bundesrat hält fest, dass die vorgeschlagene Regelung weder mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU noch mit der EFTA-Konvention vereinbar sei. Die Initiative stelle damit die bewährten bilateralen Beziehungen zu den europäischen Partnerländern in Frage.

Heutiges System hat sich bewährt

Die heutige Zulassungspolitik hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt. Personen aus EU- und EFTA-Staaten können frei zuwandern, wenn sie in der Schweiz eine Arbeitsstelle haben. Die Zulassung von Angehörigen aus anderen Staaten ist dagegen restriktiv.

Die Zuwanderung werde in erster Linie durch die gute wirtschaftliche Situation der Schweiz und die damit verbundene starke Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften beeinflusst, schreibt der Bundesrat. Daran wolle er festhalten.

Negative Auswirkungen bekämpfen

Der Bundesrat räumt indes auch Probleme ein. Er verkenne nicht, dass die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einem Bevölkerungswachstum geführt habe, das sich auf den Immobilienmarkt, die Verkehrsinfrastruktur und den Energieverbrauch auswirke.

Er wolle daher die Steuerung der Migration und die Bekämpfung der negativen Auswirkungen verbessern, schreibt der Bundesrat. Eine Grundlage dafür bilde der neue Bericht über die Personenfreizügigkeit.

Initiative hätte gravierende Konsequenzen

Der Bundesrat warnt vor den Folgen, sollte die Initiative angenommen werden. Die Personenfreizügigkeit sei aus Sicht der EU eine Voraussetzung für die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Eine Neuverhandlung des Abkommens hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Eine Kündigung aber hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU verdiene.

Der Bundesrat erinnert daran, dass bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens automatisch alle anderen sechs Abkommen hinfällig würden. Die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Pakets von insgesamt sieben miteinander verbundenen Abkommen.

Mit Völkerrecht knapp vereinbar

Die Initiative fordert auch Höchstzahlen für Asylsuchende und für den Familiennachzug. Dies widerspreche verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen, schreibt der Bundesrat dazu. Solche Höchstzahlen könnten in der Praxis also gar nicht eingehalten werden.

Nach Ansicht des Bundesrates kann die Initiative aber in einer Weise ausgelegt werden, die mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts vereinbar ist, etwa dem Non-Refoulement-Prinzip. Sie könne daher für gültig erklärt werden, schreibt der Bundesrat.

In der Botschaft zur Volksinitiative soll aber zum Ausdruck gebracht werden, dass im Fall einer Annahme für den Asylbereich Lösungen gefunden werden müssten, welche die Einhaltung zwingenden Völkerrechts gewährleisteten. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zu unterbreiten. Die SVP hatte die Initiative im Februar eingereicht.



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Leser-Kommentare:
3 Beiträge
schwizer (07. Juli 2012, 03:44)
Klar doch...

...lehnt der Bundesrat die Zuwanderungsinitiative ab! Unsere Einwanderungspolitik hat versagt. Die Strassen sind chronisch verstopft,der oeffentliche Verkehr ueberfuellt, die Immmobillienpreise sind explodiert, der Druck auf die Sozialwerke enorm! Genau aus diesem Grund muss die Einwanderungspolitik geaendert werden - das hat der Buerger zu entscheiden! Wenn der Bundesrat nicht staendig am Volk vorbei regieren wuerde, dann wuerde man nach Australien gucken! Dort ist die Einwanderungspolitik sehr restriktiv - die suchen sich die Leute aus die es im Land braucht! Wer nach Australien will muss zuerst ein "Expression of Interest" einreichen - Ausdruecken weshalb gerade unbedingt er/sie ein Visum erhalten sollte! Aufenthaltsbewiiligungen sind temporaer zu vergeben und an den Markt und an den Arbeitgeber zu binden - wer kuendigt soll das Land in 30 Tagen verlassen haben! Wir wollen aussuchen wen wir wollen - dazu gehoeren auch Asylbewerber!

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zombie1969 (06. Juli 2012, 08:07)
Ungebremstes...

Wachstum scheint beim Bundesrat immer noch höchste Priorität zu besitzen. Ein Glück, dass ihm da die Natur und ihre noch vorhandenen, aber im Eiltempo schwindenden Ressourcen, in absehbarer Zeit einen dicken Strich durch die Rechnung machen wird.

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adolfk31 (05. Juli 2012, 02:32)
Noch mehr ...

Kriminalität, Mord, Totschlag ? Ist es so schwer, Entschlüsse des Volkes zu realisieren ? Die falsche Dame am falschen Ort ?

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