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Tagblatt Online, 13. Juni 2012, 08:22 Uhr

Blosse Nothilfe mehrheitsfähig

Bürgerliche Fraktionen unterstützen Verschärfung der Gesetzesrevision

Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag mit der Revision des Asylgesetzes. Zoom

Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag mit der Revision des Asylgesetzes. (Bild: Keystone / Bally)

Für die Debatte über die Asylgesetzrevision, die der Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag zu führen hat, zeichnen sich teilweise die üblichen Fronten ab. Die Grünen beantragen sogar, auf die ganze Vorlage gar nicht einzutreten.


Christoph Wehrli

Während die SP die von der Kommission beantragten «unhaltbaren Verschärfungen» «kategorisch ablehnt», unterstützen FDP und CVP diese Änderungen. Sekundär scheint, dass die SVP mit einigen ihrer weitergehenden Forderungen allein dasteht.

Aussicht auf eine sichere Mehrheit hat nun insbesondere auch jene Kommissionsminderheit, die für Asylsuchende die Umstellung von Sozialhilfe auf blosse Nothilfe beantragt. Die FDP-Fraktion unterstützt den von ihrem Parteipräsidenten Philipp Müller stammenden Vorschlag einstimmig. In der CVP-Fraktion ergab sich dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Nationalrat Gerhard Pfister (Zug) erklärt dazu auf Anfrage, es gehe keineswegs um eine generelle Reduktion, sondern um die an sich schon bestehende Möglichkeit von Bund und Kantonen, insbesondere straffällige Asylsuchende schlechterzustellen. Der Wortlaut des Antrags enthält allerdings keine blosse «Kann»-Formulierung – wobei «Nothilfe» gesetzlich nicht definiert ist. Festgehalten wird, dass den Bedürfnissen besonders verletzlicher Personen Rechnung zu tragen sei.

Eine Mehrheit dürfte auch die Absicht finden, einzelne Elemente aus der Vorlage zu lösen und für dringlich zu erklären. Auf SVP-Vorschlag hatte dies die Kommission im letzten Moment für die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs so entschieden (Ausschluss der wegen Dienstverweigerung verfolgten Personen). Die FDP «überholt» nun mit einem entsprechenden Antrag für eine Reihe weiterer Bestimmungen.

Dringlich zu erklären seien auch die Abschaffung der Gesuchseinreichung aus dem Ausland, die Sonderzentren für Personen, die die Ordnung stören, (keine Haft) und die Erleichterung der Umnutzung militärischer Bauten. Der Ständerat wird das ganze Geschäft so oder so erst im September erneut beraten, und ob die Differenzen dann bereinigt werden können, bleibt offen. Für das Inkraftsetzen müsste aber die Referendumsfrist nicht abgewartet werden.

Ob es zu einem Referendum kommt, ist noch unsicher. Explizite Drohungen waren noch kaum zu vernehmen. Die Resultate ähnlicher Abstimmungen dürften die Gegner weitgehender Restriktionen nicht ermutigen. Es bleibt ohnehin abzuwarten, wie die Gesetzesrevision am Ende aussehen wird.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
deich (13. Juni 2012, 09:26)
Unscharf

Eine "Vereinigung von Rechtsauslegern" unter Federführung der SVP und FDP proben in Bern ihr "Mütchen", um dem Volk zu zeigen, dass etwas getan wird. Die so genannten "Verschärfungen" laufen jedoch solange ins Leere, als es nicht geschafft wird, einerseits die Asylverfahren zu beschleunigen, andererseits sichere "Rückführungsabkommen" mit den vielen Staaten, aus denen die Menschen kommen, auszuhandeln. "Echter Fluchtgrund" wird zudem differenziert wahrgenommen, je nach Empfindung, was nun zum Beispiel als "Menschenrecht" zu gelten hat. Mit diesem EU-Artikel stehen bekanntlich ganze CH-Parteien auf Kriegsfuss. Im Detail ist es wohl so, dass mit der angedrohten "Nothilfe nach Pfister/Müller" (beide outen sich als besondere Lautsprecher!) explizit auch Asylantenkinder betroffen werden. Hier hilft nur Menschlichkeit abseits der offiziellen Massregeln! Diese Hoffnung besteht noch immer abseits Bern - in einer freien, reichen Schweiz!

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unbekannt (13. Juni 2012, 08:44)
die grünen und roten?

auch in diesen debatten - einmal mehr die brunnenvergifter der nation -

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