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Tagblatt Online, 30. Juni 2012, 11:20 Uhr

Blocher contra Thomas Minder

Seilziehen in der SVP-Fraktion: Christoph Blocher (links) und Thomas Minder. Zoom

Seilziehen in der SVP-Fraktion: Christoph Blocher (links) und Thomas Minder. (Bild: Keystone)

Thomas Minder will die SVP dazu bringen, seine «Abzocker»-Initiative zu unterstützten. Christoph Blocher wirbt bei der Fraktion für den Gegenvorschlag.


Markus Häfliger, Bern

Welche Parole wird die SVP zur «Abzocker»-Initiative beschliessen? Um diese Frage ist hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zwischen Initiant Thomas Minder und SVP-Vordenker Christoph Blocher entbrannt. Beide haben der Fraktion Briefe geschrieben.

Minder, der als parteiloser Ständerat Mitglied der SVP-Fraktion ist, forderte seine Fraktionskollegen am Donnerstag in einer E-Mail dazu auf, seine Volksinitiative zu unterstützen. Andernfalls drohe die Initiative die SVP zu spalten. Blocher reagierte nur wenige Stunden später. Ebenfalls in einem Brief an die ganze Fraktion schreibt Blocher, es sei «eigentlich bedauerlich für den Kampf gegen die Abzockerei», dass Minder seine Initiative nicht zurückgezogen habe. Der indirekte Gegenvorschlag, den das Parlament verabschiedet habe, komme der Initiative zu 80 Prozent entgegen. Zudem wäre der Gegenvorschlag sofort in Kraft getreten, hätte Minder die Initiative zurückgezogen, argumentiert Blocher. Mit seinem Festhalten an der Initiative verhindere Minder nun diese rasch wirksame Lösung.

«Unwahrheit»

Minder hingegen schreibt, es sei eine «Unwahrheit», dass der Gegenvorschlag den grössten Teil seiner Initiative übernehme. Zudem wirft er Blocher indirekt Wortbruch vor. Im Februar 2010 hatten Minder und Blocher sich darauf geeinigt, dass die Initiative zurückgezogen würde, falls das Aktienrecht aufgrund von SVP-Vorschlägen verschärft würde. Laut Minder hat die SVP-Fraktion damals beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen, falls die «Einigungslösung» im Parlament nicht integral durchkommt. Aufgrund dieses Beschlusses «müsste die SVP eigentlich die Initiative unterstützen», so Minder.

Blocher hingegen wirft Minder vor, er habe bei der Umsetzung der damaligen «Einigungslösung» die Kooperation schon bald wieder abgebrochen. Zudem sei die SVP in der parlamentarischen Beratung des Gegenvorschlags zwar nicht mit allen, aber mit den wichtigsten Punkten durchgedrungen.

Darf Minder an DV reden?

Ob sich Minder oder Blocher bei der SVP-Basis durchsetzen werden, ist derzeit offen. Einzelne Parlamentarier wie Lukas Reimann ergreifen bereits offen Partei für Minder. «Ich war schon immer für die Initiative», sagte Reimann im «Tages-Anzeiger». In seiner E-Mail an die Fraktion fordert Minder nun, dass man ihn persönlich vor der SVP-Delegiertenversammlung (DV) auftreten lässt, wenn diese die Parole zur Initiative fasst. Laut SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist diesbezüglich noch nichts entschieden

Jedenfalls könnte der Parole der SVP im Abstimmungskampf eine wichtige Bedeutung zukommen. Die Volkspartei ist die einzige Partei, deren Haltung noch fraglich ist. Während SP und Grüne die Initiative unterstützen, wird sie von den bürgerlichen Mitteparteien sowie vom Wirtschaftsverband Economiesuisse entschieden bekämpft. Doch selbst wenn die SVP-Delegierten gegen die «Abzocker»-Initiative entscheiden sollten, will das Initiativkomitee nicht aufgeben. Minders Co-Initiant Claudio Kuster kündigt bereits heute an: «Dann gehen wir zu den Orts- und den Kantonalsektionen der SVP.»



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
deich (30. Juni 2012, 09:47)
M gegen B

Wenn Bern kein anderes Problem hat, als "Minder", so ist es ja gut! Für einmal liegt Herr B. richtig, wenn er dem viel zu komplexen Urtext einer Idee nicht traut und einem Kompromiss, der dann auch durchführbar erscheint - bei aller Vorsicht! - den Vorzug gibt. Wenn Minder meint, mit seinem "Ding" würden all die anvisierten, unliebsamen (nach ihm!) Geldströme, die da regelmässig in falsche Hände fliessen, unterbunden, so liegt er mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit deutlich daneben. Es strömt tatsächlich viel über alle Kanäle in alle versteckten Richtungen, wie es eben unsere Zeit so mit sich bringt. Versiegt eine Quelle, wird eine andere geöffnet von denen, die noch die Übersicht haben, wo etwas anzuzapfen ist. Da kann der Mann aus Neuhausen SH noch so donnern. Ethik ist in dieser Angelegenheit eine ganz persönliche Auseinandersetzung. Sie kann nicht diktiert werden - schon gar nicht über Gesetze! Sie beginnt also immer bei uns selbst.

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