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Tagblatt Online, 28. Juni 2012, 08:31 Uhr

«Abzocker»-Initiative wird definitiv nicht zurückgezogen

Nach jahrelangem Hin und Her kommt die Abzocker-Initiative von Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Zoom

Nach jahrelangem Hin und Her kommt die Abzocker-Initiative von Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Das Schweizervolk kann über die «Abzocker»-Initiative abstimmen. Einstimmig hat das Komitee der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» beschlossen, ihr Volksbegehren nicht zurückzuziehen, wie es am Donnerstag mitteilte.


(nic./sda)

Das Schweizervolk kann über die «Abzocker»-Initiative abstimmen. Einstimmig hat das Komitee der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» beschlossen, ihr Volksbegehren nicht zurückzuziehen, wie es am Donnerstag mitteilte. Damit muss die Initiative innerhalb der gesetzlichen Fristen Volk und Ständen vorgelegt werden, sprich entweder am 25. November 2012 oder am 3. März 2013.

Ein Rückzug wäre aus rein demokratiepolitischen Überlegungen falsch gewesen, teilte das Komitee weiter mit. «Bundesbern wäre so belohnt und ermuntert worden, sich von unliebsamen Volksbegehren durch jahrelanges Schubladisieren und Aussitzen entledigen zu können.»

Initiant Thomas Minder erklärte den Komitee-Entscheid in verschiedenen Medien. Demnach hätten ihn Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung zum Weitermachen bewogen. Hinzu kommt, dass er den indirekten Gegenvorschlag für ungenügend hält. Dieser nehme lediglich einen Teil der Forderungen der Initiative auf, sagte der Schaffhauser Ständerat.

«Sonst würde ich es nicht versuchen»

Dafür nimmt Minder, der als Parteiloser in der SVP-Fraktion politisiert, auch in Kauf, gegen die bürgerlichen Parteien antreten zu müssen. Bei der bürgerlichen Basis geniesse das Anliegen viel Sympathie.

Minder zeigt sich zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen. «Sonst würde ich es nicht versuchen», so der Unternehmer. Es werde aber schwierig, wenn Economiesuisse 20 Millionen in den Abstimmungskampf stecke «und an jedem Baum ein Plakat hängt».



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
werinheri (28. Juni 2012, 09:22)
Freude herrscht

Das anständige Volk wird den Abzockern und ihren Freunden von der FDP, BDP SVP, GLP schon zeigen: "Wo der Bartli den Most holt".

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mercator (28. Juni 2012, 08:52)
'direkte Demokratie - sei Dank'

Die Risse zwischen der Classpolitique und den arbeitenden Menschen in diesem Land werden immer sichtbarer. Gut, dass sich der Mittelstand-Unternehmer nicht von seinem Vorhaben abbringen liess. Bleibt die Hoffnung, dass er (..und wir...) mit der Initiative Erfolg haben werden.

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