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Tagblatt Online, 6. Juli 2012, 20:37 Uhr

Auch in der Schweiz ist nicht alles rosig

Umzug am St. Galler Kinderfest. Zoom

Umzug am St. Galler Kinderfest. (Bild: Keystone / EPA)

Kinder als Individuen anzusehen – dazu hat sich die Schweiz mit der Uno-Kinderrechtskonvention verpflichtet. Doch auch wenn die Rechte der Kleinen hierzulande grundsätzlich gewährleistet sind, steht noch viel Arbeit an.


Valerie Zaslawski

«Ich finde es gut, dass Kinder nicht einfach wie Tiere behandelt werden. Dass sie Rechte haben, dass man nicht einfach machen kann mit ihnen, was man will.» Mit dieser Aussage wird ein elfjähriger Knabe in einem Bericht der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen zitiert. Die Kommission hat vom Bund den Auftrag erhalten, die Entwicklung des Verhältnisses von Kindern und Jugendlichen zur Gesellschaft zu beobachten und zu deuten.

Dass Kinder Rechte haben, ist für uns heute selbstverständlich. Doch dem war nicht immer so. Bis in die Neuzeit wurde das Kind gemäss Netzwerk Kinderrechte Schweiz als Besitz seiner Eltern beziehungsweise seines Vaters angesehen. Erst während der Industrialisierung habe die bürgerliche Gesellschaft begonnen, zwischen der Welt der Kinder und derjenigen der Erwachsenen zu unterscheiden.

Jugend-Journalismus-Projekt

Dieser Text bildet den Auftakt zur Serie «Kinderrechte» auf NZZ.ch. In den kommenden Wochen schreiben im Rahmen eines Jugend-Journalismus-Projekts fünf «Young Reporters» zwischen 12 und 18 Jahren jeweils am Freitag über die Kinderrechtsproblematik in der Schweiz. Das Projekt wurde von Plan Schweiz , einem international tätigen Kinderhilfswerk, lanciert. Ziel ist es, die Partizipation der Jugendlichen zu fördern.

Somalia und die USA als Ausnahme

Als Reaktion auf die katastrophale Situation der Flüchtlingskinder nach dem Ersten Weltkrieg wurde die erste «Children's Charta» entworfen und von der Generalversammlung des Völkerbundes 1924 verabschiedet. Mehr als 60 Jahre später, 1989, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Uno) die Kinderrechtskonvention (KRK) an; 1990 trat sie in Kraft.

Mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde Kindheit erstmals als geschützter Lebensabschnitt definiert. Von da an sollten Kinder als eigenständige Individuen, als Rechtssubjekte, angesehen werden, die eine eigene Meinung haben und diese auch äussern dürfen.

Gemäss der United Nations Treaty Collection haben unterdessen alle Staaten der Welt – bis auf Somalia und die USA – die Konvention ratifiziert. Im Falle von Somalia dürfte das Ausbleiben der Ratifizierung auf die ungelösten staatlichen Strukturen zurückzuführen sein, in Bezug auf die USA gibt es keine klaren Auskünfte.

Michael Marugg, Geschäftsleiter von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, vermutet, dass die amerikanische Regierung Angst vor einem Scheitern hat. Es werde befürchtet, dass wegen des Drucks familienpolitisch konservativer Kreise kein tragfähiger politischer Konsens für die Ratifizierung zustande kommen könnte. Weiter bestünden Befürchtungen einer unkontrollierbaren direkten Anwendung der Konvention durch die Gerichte der Gliedstaaten.

Die Konvention gilt trotz diesen zwei Ausnahmen als erfolgreichster Völkerrechtsvertrag der Geschichte. Für die Schweiz ist sie seit 1997 verbindlich. Bei der Ratifizierung wurden Vorbehalte erklärt, wovon in der Zwischenzeit aber einige wieder zurückgezogen wurden.

Mehr als leere Versprechen?

Trotz den Ratifizierungen durch zahlreiche Länder stellt sich indes die Frage, ob die Belange und Interessen der Kinder durch das Übereinkommen auch tatsächlich an Verbindlichkeit gewinnen. Damit Regierungen und Politiker ihre Zusagen einlösen und es nicht bei leeren Versprechen bleibt, nimmt der Uno-Ausschuss, das Überwachungsorgan der Konvention, in Genf regelmässig die Staatenberichte über die Umsetzung des Völkerrechtsvertrags entgegen und spricht Empfehlungen aus.

Auch die Schweiz sollte alle fünf Jahre über die Situation der Kinderrechte Rechenschaft ablegen. Erstmals ist dies 2002 geschehen. Der zweite Bericht wäre 2007 fällig gewesen. Mit fünfjähriger Verspätung hat der Bundesrat am vergangenen Mittwoch einen zusammengelegten Folgebericht genehmigt. Laut dem Informationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Marc Crevoisier, «ist der Bundesrat indes bestrebt, den nächsten Bericht in der ordentlichen Frist von fünf Jahren zu verfassen». Aufgrund von nicht vorhersehbaren Entwicklungen könne eine Zusammenlegung von Berichten aber auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Parallel dazu erstellen Nichtregierungsorganisationen jeweils einen sogenannten Schattenbericht und beurteilen die kinderrechtliche Situation im Land aus ihrem Blickwinkel – meist mit kritischer Note. Auch dieser Bericht wird dem Uno-Ausschuss ausgehändigt.

Eklatante Chancenungleichheit

Dass die Schweiz im internationalen Vergleich in Sachen Kinderrechte sehr gut dasteht, ist unbestritten. Dennoch zeigt der vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz erarbeitete Schattenbericht 2009 , der trotz Ausbleiben des Bundesberichts (2007) eingereicht wurde, dass Kinder und Jugendliche je nach Kanton eklatant unterschiedliche Chancen haben.

Als Beispiel nennt Marugg die Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers , welche nur durch gewisse Kantone ermöglicht werde. Es sei nötig, den Unterschieden nachzugehen und einen Ausgleich zu schaffen. Er erklärt, dass dies eine Frage des Überwachungsorgans sei: «Völkerrechtliche Verträge werden national abgeschlossen und je nach Kompetenzverteilung föderalistisch umgesetzt.»

Die Chancenungleichheit kann weiter durch den sozialen Status begründet werden. Armut unter Kindern sei auch in der Schweiz ein grosses Problem, sagt Marugg. In der Schweiz lebten rund 250 000 Kinder unter der Armutsgrenze. Um dieses Problem zu lösen, müssten spezifische sozialpolitische Programme entwickelt werden.

Seit Inkrafttreten der Konvention können indes auch einige Fortschritte verzeichnet werden. So führt Marugg die Kindesanhörung als Beispiel an. Diese wurde im Jahr 2000 ins Scheidungsrecht aufgenommen. Weiter habe sich die Partizipation der Kinder und Jugendlichen in der Schule verbessert; Schülerräte seien gebildet und Kinder in wichtige Entscheidungsprozesse intensiver einbezogen worden.



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