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Tagblatt Online, 9. August 2012, 08:13 Uhr

Verteidigungsetat kommt glimpflich davon

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Parade der griechischen Armeekadetten vor Beamten und Polizisten. (Bild: Dimitri Messinis/Keystone)

Das griechische Militärbudget spielt in den Haushaltskürzungen eine untergeordnete Rolle. In der Gesellschaft überwiegt noch immer das Gefühl, das Land brauche starke Streitkräfte.


Elena Panagiotidis

Die Regierung in Athen hat sich in den vergangenen Tagen auf weitere Haushaltskürzungen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro verständigt, die das Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone sichern sollen. Obwohl Details erst Ende August bekanntgegeben werden, ist doch schon durchgesickert, dass der Sozialhaushalt in grossem Masse betroffen sein wird und erneut umfangreiche Rentenkürzungen bevorstehen. Doch ein Posten, der seit Beginn der drastischen Sparmassnahmen konsequent wenig Beachtung findet, scheint auch diesmal schonend behandelt zu werden: der Verteidigungshaushalt.

Bedrohung aus der Türkei?

Zwar wurde bereits Anfang Jahr beschlossen, dass Athen im Gegenzug für neue Notkredite in der Höhe von 130 Milliarden Euro auch die Militärausgaben um 300 Millionen Euro senken soll. Doch ist das im Vergleich zu milliardenschweren Einsparungen beispielsweise im Gesundheitswesen wenig. Griechenland war in den vergangenen Jahren das EU-Land, das gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) die höchsten Militärausgaben hatte. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) gab Griechenland im vergangenen Jahr 5,86 Milliarden Euro für den Militärhaushalt aus, etwas mehr als im Jahr 2010 und weniger als im «Rekordjahr» 2009, als der Verteidigungsetat mehr als 7,6 Milliarden Euro betrug und 3,2 Prozent des BIP ausmachte. 2010 machten die Verteidigungsausgaben zwar noch 2,3 Prozent des BIP aus, doch liegt das noch immer weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7 Prozent.

Thanos Dokos, Generaldirektor des renommierten Athener Think-Tanks Eliamep, schätzt, dass die Militärausgaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren um etwa 30 Prozent reduziert wurden. Einer der Gründe, warum dem Militär immer noch so grosses Gewicht beigemessen werde, sei, dass die Bedrohungslage gegenüber der Türkei als unverändert wahrgenommen werde. Dass sowohl Griechenland als auch die Türkei Nato-Mitglieder sind, beruhigt in Griechenland nicht viele. Durch tägliche Überflüge über bewohnte griechische Inseln oder durch türkische Kriegsschiffe, die sich nicht im Einklang mit internationalem Recht durch die Ägäis bewegten, fühlten sich all diejenigen im Recht, die noch immer von einer Bedrohung durch die Türkei sprächen, sagt Dokos. Dadurch gestalten sich Anstrengungen, die Militärausgaben zu kürzen, noch schwieriger.

Ein wichtiger Arbeitgeber

Eine gegenseitige Reduzierung des Waffenarsenals sei im Fall Griechenland - Türkei nicht möglich, da die Türkei zum einen noch andere Sicherheitsbedenken habe, insbesondere an ihrer Ostgrenze, betont Dokos. Es habe in den vergangenen Jahren diplomatische Versuche auf griechischer und türkischer Seite gegeben, einige Bedrohungsszenarien auszuräumen, so der Militärexperte. Allerdings hätten diese Treffen wegen der Wirtschaftskrise jetzt keine Priorität mehr. Zudem gebe es ein weitverbreitetes Gefühl in der Bevölkerung, dass Griechenland seit dem Ausbruch der Krise die Souveränität über seine wirtschaftlichen Belange abgetreten habe. Nun wolle man sich wenigstens in Sicherheitsfragen nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen.

Diese «Hardliner-Stimmung» werde sich sicherlich ändern, sobald sich die wirtschaftliche Situation verbessere, glaubt Dokos. Doch in der derzeitigen Situation wäre es schwer für die Regierung, etwas zu tun, was sie in aussenpolitischen und sogenannten Angelegenheiten von «nationalem Interesse» (wie dem Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien) nachgiebig erscheinen liesse. In der griechischen Gesellschaft herrsche Konsens, dass das Land starke Streitkräfte brauche, sagt Dokos.

Ein weiterer Grund, warum sich Proteste gegen und Diskussionen über das Militärbudget in Grenzen halten, liegt auch darin, dass die Streitkräfte ein wichtiger Arbeitgeber sind. Vier Fünftel des Militärbudgets werden für die Löhne der Armeeangehörigen und für die Verwaltung ausgegeben. Das griechische Militär ist mit 136 000 Angehörigen, unter ihnen 90 000 in der Armee, bei rund 11 Millionen Einwohnern überdimensioniert. Zwar sind im Zuge der Sparmassnahmen auch deren Gehälter gekürzt wurden. Doch längst überfällige Reformen, zum Beispiel, nutzlose Kasernen und Ausbildungscamps zu schliessen, kommen nur schleppend voran, wie die Zeitung «Kathimerini» am Dienstag bemängelte.

Heuchlerische Kritik

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, bezeichnete Ende Februar das Ausmass der griechischen Militärausgaben als skandalös, und er forderte die europäischen Länder auf, ihre Waffenexporte an Athen einzuschränken. Tatsächlich ist Griechenland noch immer einer der weltweit grössten Waffenimporteure. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri bezog Griechenland zwischen 2000 und 2011 die meisten Rüstungsgüter aus den Vereinigten Staaten, es folgte Deutschland, von dem Athen rund 23 Prozent seiner Waffenimporte bezog. An dritter Stelle lag Frankreich mit 12 Prozent.

Daher regt sich in Griechenland, aber auch im Ausland, Kritik vor allem an Berlin, das Griechenland zu harten Sparmassnahmen dränge, doch bei den Militärausgaben äusserst nachgiebig sei. Dokos gibt zu bedenken, dass niemand Griechenland gezwungen habe, bestimmte Waffensysteme in Deutschland und Frankreich zu kaufen und derart viel Geld für Waffen auszugeben. Allerdings habe die deutsche und die französische Kritik an der griechischen «Verschwendungssucht» auch etwas Heuchlerisches. Schliesslich hätten beide Länder in all diesen Jahren von den überdimensionierten griechischen Rüstungsaufträgen profitiert.



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