Direkte Links und Access Keys:

Tagblatt Online, 17. Juli 2012, 22:43 Uhr

Überfordertes Gericht in Kairo

Ägypter feiern Ende Juni den Sieg von Mohammed Morsi, Ägyptens erstem islamistischem Präsidenten. Zoom

Ägypter feiern Ende Juni den Sieg von Mohammed Morsi, Ägyptens erstem islamistischem Präsidenten. (Bild: Imago)

Die Anträge zur Auflösung des ägyptischen Verfassungsrats sind vorerst verschoben worden. Die Kläger beanstanden die angeblich nicht repräsentative Zusammensetzung des Rats.


Jürg Bischoff, Beirut

Das Verwaltungsgericht von Kairo hat am Dienstag seine Entscheidung über Anträge zur Auflösung des Verfassungsrats vertagt. Grund für die Verschiebung war eine Eingabe zur Auswechslung der Richter, da diese bereits einmal das Gremium zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst hatten. Das Parlament wählte darauf einen zweiten Rat in einer veränderten Zusammensetzung. Es wurde seither vom Militärrat aufgelöst und von Präsident Mursi wieder einberufen.

Die Kläger beanstanden die Mitgliedschaft von Abgeordneten im Verfassungsrat sowie dessen angeblich nicht repräsentative Zusammensetzung, das heisst das Übergewicht der Islamisten. Darin werden sie von den säkularen Parteien, vom Militärrat und von den Richtern unterstützt, die das Resultat der Wahlen vom letzten Winter, das Muslimbrüdern und Salafisten im Parlament eine Zweidrittelmehrheit brachte, nicht akzeptieren wollen.

Der zweite Verfassungsrat hat seine Arbeit bereits aufgenommen, obwohl einige christliche und säkulare Mitglieder seine Sitzungen boykottieren. Er hat sich auf die ersten drei Artikel der neuen Verfassung geeinigt und dabei den umstrittenen zweiten Artikel der alten Verfassung übernommen, der die Prinzipien des islamischen Rechts zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung erklärt. Der Versuch der Salafisten, das islamische Recht als solches – und nicht nur dessen Prinzipien – zur Grundlage der Gesetzgebung zu machen, hatte damit keinen Erfolg. Dies ist einerseits der Azhar-Universität zu verdanken, die sich gegen diese Formulierung aussprach, andrerseits der Weigerung der Muslimbrüder, sich hinter die Forderung der Salafisten zu stellen. Die koptische Kirche und die meisten säkularen Parteien haben erklärt, dass sie mit dieser Lösung leben können.

Das Gericht sollte am Dienstag über weitere politische Streitfälle entscheiden. Zum Antrag auf die Auflösung des Shura-Rates, der oberen, konsultativen Kammer des Parlaments, ordnete es weitere Konsultationen an. Über Einsprüche gegen den von der Militärjunta erlassenen Verfassungszusatz, mit dem sich diese die legislative Gewalt und andere Vollmachten überträgt, gegen die Auflösung des Parlaments durch die Junta sowie gegen Mursis neue Einberufung des Parlaments fielen bis zum Abend keine Entscheide.



Kommentar schreiben

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren.



Leser-Kommentare:

Anzeige:

tagblatt.ch / leserbilder

leserbilder.jpg