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Tagblatt Online, 16. Juni 2012, 10:00 Uhr

Sozialdemokratische Mühen mit Gauck

Der deutsche Bundespräsident Gauck, einst portiert von Sozialdemokraten und Grünen, entpuppt sich immer mehr als Stachel im Fleisch der Opposition.


Ulrich Schmid, Berlin

Er ist ihr Mann, eigentlich: Sozialdemokraten und Grüne waren es, die Kanzlerin Merkel den früheren ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidaten ans Herz gelegt hatten, zweimal sogar, nachdrücklich also. Nun allerdings zeigt sich immer mehr, dass Gauck nicht nur ein nachdenklicher Demokrat, ein mutiger Kritiker usurpierter Macht und ein Meister des präzisen Wortes ist, sondern auch ein in der Wolle gefärbter Liberalkonservativer, der bei der Erwähnung des Wortes «Staat» vor Ehrfurcht nicht gleich in die Knie geht.

Freiheit braucht Hilfe

Mit anderen Worten: Die deutsche Sozialdemokratie, die kein politisches Problem kennt, für das sie nicht den Staat zuständig hielte, hat ihre liebe Mühe mit Gauck. Jüngstes Beispiel sind die Worte des Präsidenten bei einem kurzen Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg in dieser Woche. Der Präsident sagte, die Tatsache, dass es wieder deutsche Gefallene gebe, sei für «unsere glückssüchtige Gesellschaft» schwer zu ertragen. Militärische Gewalt könne durchaus sinnvoll sein, wenn es darum gehe, Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden. Den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit nicht von allein entstünden. Blosses Wegschauen, ein simples, reflexartiges «Ohne uns» könne keine Haltung sein, schon gar nicht, wenn man die deutsche Geschichte ernst nehme. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis forderte Gauck von den Bürgern mehr Offenheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Mit diesen Worten stellte der Bundespräsident forsch den Pazifismus weiter Bevölkerungsteile in der deutschen Nachkriegsgesellschaft infrage. Dass er dadurch bei den Linken helle Empörung hervorrief, versteht sich – die Linkspartei hat die Bundeswehreinsätze im Ausland als einzige grosse Partei stets entschieden abgelehnt. Doch die offenkundigen Sympathien Gaucks für eine wehrhafte, selbstbewusste Demokratie störte auch viele Sozialdemokraten. Der Bundestagsabgeordneten Barthel etwa sagte, es sei zwar in Ordnung, wenn der Präsident eine Debatte anmahne. Dazu gehöre aber auch eine ehrliche Bilanz des Afghanistan-Einsatzes. Dort stünden nämlich am Ende viele Tote, aber nicht die Freiheit, «die wir uns vorstellen». Der Juso-Chef Vogts sagte, wenn es für Auslandeinsätze keine breite Zustimmung in der Bevölkerung gebe, habe dies nichts mit einer glückssüchtigen Gesellschaft, sondern damit zu tun, dass Demokratie nicht mit militärischen Mitteln herbeigeführt werden könne.

«Unhaltbare Logik»

Die Sozialdemokraten waren es, die zusammen mit den Grünen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen hatten – kein Wunder also, dass die SPD-Führung zu Gaucks Auslassungen nichts zu sagen hatte. Schon etwas prominenter präsentierte sich der Widerspruch, als Gauck Anfang Juni in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt in Berlin davor warnte, die an sich begrüssenswerte Energiewende allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen oder gar mit einem Übermass an Subventionen durchzusetzen. In der subventionsgläubigen Sozialdemokratie riefen diese Sätze blankes Entsetzen hervor. Es hagelte Kritik für die Forderung nach mehr Marktwirtschaft im deutschen Energiesektor.

Die SPD-Umweltpolitikerin Vogt bezeichnete Gaucks Vorstellungen als oberflächlich, Parteikollege Michael Müller sprach von unhaltbarer Logik. Lob kam dagegen von den Liberalen. Sie, die die Notwendigkeit von Merkels plötzlicher Energiewende sowieso nie so recht hatten einsehen wollen und sie nur widerwillig mittrugen, rufen schon seit Monaten nach mehr Wettbewerb im Energiesektor. Dass der Selbstdenker Gauck, dem durchaus ein Hang zur Widerborstigkeit eignet, seinen Mentoren noch Schwierigkeiten bereiten würde, war früh absehbar. Der Freiheitsgedanke des ehemaligen Pastors entspringt nicht akademischer Betrachtung, sondern dem konkreten Kampf gegen kommunistische Macht und orientiert sich damit an westlicher, individualistisch geprägter Bürgerlichkeit.

Entsprechend hoch stufte Gauck immer das Gut der Gedanken- und Redefreiheit ein. Das gipfelte darin, dass er dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin attestierte, er habe mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» Mut bewiesen, da er über ein gesellschaftliches Problem offener gesprochen habe als die Politik selber. Die politische Klasse könne von Sarrazin lernen, dass ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl wecke, die wirklichen Probleme sollten verschleiert werden.

Lob für Sarrazin

Nichts entnervt die deutsche Sozialdemokratie mehr als das Thema Sarrazin. Dies nicht nur, weil die SPD-Führungsschicht die Thesen des streitbaren Finanzexperten für unannehmbar hält. Schwerwiegender ist, dass es den Genossen trotz expliziter Ermutigung durch Parteichef Gabriel nicht gelang, Sarrazin aus der Partei auszuschliessen. Als klarwurde, dass dieser an der Basis sehr beliebt ist, gab man verzagt klein bei – und vielen wollte es vorkommen, als habe die politische Elite damit wider Willen den Rat Gaucks beherzigt, eine klarere Sprache zu sprechen und die wirklichen Probleme anzugehen.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
unangan (16. Juni 2012, 15:39)
Herr President Gauk ist...

nun mal ein "Pfarrer".
Meist weg von der heutigen Zeit.
Im Christentum war militärische Macht immer das Mittel zur Durchsetzung "religösem" Machtgehabe.
Mit "Gott" in den Krieg... gleich welche Kriegsfraktion.
Fürs "gemeine Gläuberigervolk" als Machtdemonstration... die "Abfahrt" nach dem Tode in die Hölle...
Wetten... gäbe es die Hölle:, und alle Päpste und "Untervertreter" der christlichen Glaubenslehre, die nach kath. Lehre in der Hölle landeten:,

der Teufel hätte schon längst ein Asylgesuch bei "Petrus dem Felse" gestellt.

Und so auch die Voten von Herrn Gauk.. um nicht zu schreiben:, schleimig.. dann eben wenig christliche Aussagen.

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deich (16. Juni 2012, 11:01)
Mühen

Korrespondent Ulrich Schmid kann man, wie zu lesen ist, zumindest keine besondere Affinität zur Sozialdemokratie bescheinigen! Die SPD, wie auch die Grünen, wusste nämlich wohl, wen sie da auf den Bundespräsidentensessel hissten (was man von der bürgerlich-liberalen Seite her bei der Bestallung des Vorgängers wahrlich nicht sagen kann!). Gauck's omnipotentes Denken und Reden über "Freiheit" ist und war bekannt. "Freiheit" ist beileibe kein Privileg der politischen Kontrahenten von "christlich" bis "freiheitlich" in Berlin.

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