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Tagblatt Online, 7. Juli 2012, 08:06 Uhr

Rumäniens Parlament für Absetzung des Präsidenten

Das rumänische Parlament hat Präsident Traian Basescu am Freitag für 30 Tage die weitere Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Die Suspendierung ist der erste Schritt zur Absetzung des Präsidenten über eine Volksabstimmung.


Rudolf Hermann, Prag

Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Basescu beschlossen. Für diesen Schritt stimmten laut dem rumänischen Nachrichtenportal Hotnews.ro 256 Abgeordnete aus den Reihen der Sozialliberalen Union (USL) und einige kleinere Parteien.

Durch den Parlamentsentscheid ist Basescu als Staatschef suspendiert, bis in einer Volksabstimmung darüber befunden worden ist, ob er sein Amt weiterhin ausüben solle oder abgesetzt wird. Das Referendum muss innerhalb von 30 Tagen abgehalten werden und dürfte am 29. Juli stattfinden. Interimistisch werden Basescus Aufgaben vom Vorsitzenden des Senats, dem USL-Spitzenpolitiker Crin Antonescu, wahrgenommen.

Die von der USL geführte Regierungskoalition hatte gegen Basescu sieben Punkte formuliert, wie er die Verfassung verletzt und seine Kompetenzen überschritten habe. Dem Verfassungsgericht war gerade ein Tag Zeit gegeben worden, um diese Punkte zu kommentieren. Allerdings hatte die Regierung am Mittwoch vorsorglich per Dringlichkeitsdekret dem Verfassungsgericht die Kompetenz entzogen, Parlamentsbeschlüsse zu überprüfen. Solche Dekrete können nur vom Ombudsmann angefochten werden, der nach einer jüngst erfolgten Auswechslung aber ein USL-Gefolgsmann ist.

Im Gegensatz zu 2007, als gegen Basescu schon einmal ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt worden war, äusserten sich die Verfassungsrichter diesmal nicht klar dazu, ob der Vorstoss berechtigt sei oder nicht. Einige von ihnen sind in den letzten Tagen von USL-Spitzenpolitikern scharf angegriffen und mit Absetzung bedroht worden, obwohl dies grundsätzlich nicht möglich ist. Der unverfrorene Griff der USL nach der gesamten Macht im Staat scheint Spuren hinterlassen zu haben.

Die Verfassungsrichter hatten sich schon früher in der Woche bei der Venedig-Kommission des Europarats, einem Beratungsorgan für Verfassungsfragen, über die Angriffe auf die Justiz beschwert. Der Bukarester Ministerpräsident Ponta jedoch ist überzeugt, seine Behauptung, Rumänien bleibe dem Rechtsstaat, der Verfassung und europäischen Werten verpflichtet, gegenüber immer stärker werdender ausländischer Kritik stützen zu können.



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