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Tagblatt Online, 13. Juli 2012, 07:14 Uhr

Rätsel um neue Sparmassnahmen

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen gewichtige Sparmassnahmen stellt sich in Portugal die Frage nach anderen Wegen zum Abbau des Staatsdefizits. Die Regierung lässt ihr Volk erst einmal rätseln.


Thomas Fischer, Lissabon

In Portugal hat die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho noch nicht wissen lassen, wie sie im nächsten Jahr das Staatsdefizit auf die angepeilten drei Prozent des Bruttoinlandproduktes drücken will. Für diese Frage fand sich auch bei der jährlichen Parlamentsdebatte zur Lage der Nation am Mittwoch keine Antwort.

Treue zu den Vorgaben

Während die Ärzte im Land aus Protest gegen den Sparkurs im Gesundheitswesen streikten, versicherte Passos Coelho in Parlament nur, dass keine Steuererhöhungen in Vorbereitung seien, ohne solche allerdings auszuschliessen. In der letzten Woche hatte das nationale Verfassungsgericht, wie berichtet, die seit diesem Jahr wirksamen Kürzungen und Streichungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Staatsdiener und Rentner beanstandet. Diese Belastung einzelner Gruppen verletze das Gebot der Gleichbehandlung. Im höheren Interesse akzeptierte das Gericht für 2012 diese Massnahme noch. Für 2013 muss die Regierung aber andere Wege finden, um zwei Milliarden Euro – etwa 1,2 Prozent des Inlandproduktes – aufzubringen oder einzusparen.

Passos Coelho sagte im Parlament nur, dass neue Massnahmen so wenig belastend wie möglich sein sollten. Angesichts der Rezession im finanziell angeschlagenen Land, das am Tropf der externen Troika hängt, und einer auf rund 15 Prozent gestiegenen Arbeitslosenquote ist die Rechtfertigung neuer Opfer indes immer schwieriger.

An den Vorgaben der Troika zum Abbau des Defizits hat Passos Coelho bisher nicht rütteln wollen. Zu Wochenbeginn hatte Finanzminister Gaspar von der Möglichkeit gesprochen, das mit ihr vereinbarte Programm zu «verbessern». Die oppositionellen Sozialisten fordern ihrerseits ein Jahr mehr Zeit für die Senkung des Defizits auf die Marke von drei Prozent, also bis 2014. An sie richtete Passos Coelho im Parlament die Herausforderung, bei der nächsten, ab Ende August fälligen Überprüfung des mit der Troika vereinbarten Anpassungsprogramms und bei der Erstellung des Staatsbudgets 2013 mitzuwirken. Der PS-Generalsekretär Seguro kritisierte vor Journalisten eine stark ideologisch geprägte Agenda der Regierung, die den Konsens erschwere.

Hoffen auf eine Lockerung

Nach vielen Schwüren der Treue zu den Vorgaben der Troika könnte Passos Coelho jetzt kaum ohne Gesichtsverlust nach Erleichterungen rufen. Schon in diesem Jahr ist die Haushaltslage dabei schwieriger als erwartet. Sollte die Troika die bisherige Treue zu den Vorgaben aber von sich aus mit der Lockerung irgendwelcher Vorgaben zu belohnen bereit sein, so wäre dies wohl auch für die Regierung eine Erleichterung.



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