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Tagblatt Online, 22. Juli 2012, 19:25 Uhr

Putin setzt «Auslandagenten-Gesetz» in Kraft

Kritiker vermuten, dass Putin mit dem neuen Gesetz regierungsunabhängigen Organisationen einen Maulkorb verpassen will. Zoom

Kritiker vermuten, dass Putin mit dem neuen Gesetz regierungsunabhängigen Organisationen einen Maulkorb verpassen will. (Bild: Keystone / AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Land unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Medienabteilung des Kremls.


(sda/afp/dapd)

Dem Gesetz zufolge müssen politisch tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Unterstützung aus dem Ausland bekommen, künftig die Bezeichnung «ausländische Agenten» tragen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Durch das Parlament gepeitscht

Das Gesetz soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.

Experten werten das Gesetz teils als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Kritik aus Brüssel

So erklärte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton Anfang Juli, die Organisationen würden erheblich in ihrer Arbeit behindert. Eine Nichtregierungsorganisation müsse sich öffentlich als «Agent des Auslands» betiteln, sofern sie von ausländischem Geld profitiere und sich politisch engagiere, wobei die Definition hierfür nur vage gefasst sei. Das Gesetz führe zudem weitere Restriktionen wie zusätzliche Verwaltungsgebühren und mögliche Gefängnisstrafen ein.

Als Konsequenz aus dem neuen Gesetz entschied die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr anzunehmen.

Um die Finanzierungslücke zu schliessen, rief die Leiterin der Organisation, Ljudmila Alexejewa, ihre russischen Unterstützer deshalb zu ihrem 85. Geburtstag am Freitag auf, ihr nichts zu schenken, sondern lieber etwas für die Helsinki-Gruppe zu spenden.

Weitere Maulkorbgesetze

Nach dem NGO-Gesetz steht nun noch die Unterzeichnung zweier weiterer Gesetze aus, die Verleumdungen zu Straftatbeständen machen und eine schwarze Liste für unliebsame Websites ermöglichen.

Die russische Führung hat in jüngster Zeit den Druck auf die Opposition verstärkt und zum Beispiel das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht noch weiter verschärft. Zudem gingen die Behörden mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung vor.

Zuletzt wurde am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot bis zum Januar 2013 verlängert. Diese hatten in einer Moskauer Kirche ein «Punk-Gebet» gegen Putin gesungen.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
adolfk31 (22. Juli 2012, 06:49)
Futterneid ?

Noch nie konnten so viele Bewohner Russlands mit so viel Geld ins Ausland verreisen und gar noch die Spitzenblüten unserer Industrie in harter Währung aufkaufen ... Wer hat denn die Industrie in Winterthur wieder auf „Vordermann“ gebracht ?

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fotonix (22. Juli 2012, 05:58)
Rückkehr zum kalten Krieg?

Kehrt Russland wieder zu den Zeiten des kalten Krieges zurück? Scheint den Anschein zu erwecken, wenn man die ganzen Aktionen ansieht. Russland und China verhindern das Eingreifen in Syrien, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Jetzt diese neuen Gesetze, die der Meinungsfreiheit einen Riegel vorschieben. Wie lange duldet man solche Staaten in der UNO, die mehr Diktaturen sind als alles andere. Wenn man bei Wikipedia nachschlägt, wie die definiert ist, dann müsste man alle Staaten, die in Syrien nichts aktiv unternehmen, aus diesem Verband mit sofortiger Wirkung hinausschmeissen.

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