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Tagblatt Online, 12. August 2012, 19:03 Uhr

Mit vereinten Kräften gegen das syrische Regime

Die türkische und die amerikanische Regierung arbeiten vereint auf einen beschleunigten Machtwechsel in Syrien hin. Ein gemeinsamer Krisenstab soll Notfallpläne vorbereiten.


Inga Rogg, Istanbul

Ankara und Washington haben am Wochenende eine stärkere Zusammenarbeit bei der Überwindung des Konflikts in Syrien vereinbart. Aus türkischer Sicht ist dies ein längst überfälliger Schritt, da Ankara zu den exponiertesten Gegnern des Regimes Asad zählt und leicht selber in den Strudel eines Machtvakuums in Syrien gerissen werden könnte. Die beiden Seiten vereinbarten die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die humanitäre Hilfseinsätze planen und die syrische Opposition unterstützen soll. Auch sollen Pläne für eine allfällige militärische Intervention ausgearbeitet werden.

«Übergangsprozess forcieren»

Das Hauptziel sei es, den Sturz von Asad zu beschleunigen und das Blutvergiessen in Syrien zu beenden, sagte die amerikanische Aussenministerin Clinton nach einer Unterredung mit ihrem türkischen Amtskollegen Davutoglu am Samstag in Istanbul. Davutoglu sieht kaum noch Spielraum für eine diplomatische Lösung. Die Lage in Syrien und in der gesamten Region sei nicht vielversprechend, sagte der türkische Aussenminister. Deshalb sei es an der Zeit, den politischen Übergangsprozess in Syrien zu forcieren.

Mittlerweile haben rund 55 000 Syrer in der Türkei Zuflucht gefunden, und es werden immer mehr. Clinton kündigte weitere Zahlungen an das Uno-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration in der Höhe von insgesamt 5,5 Millionen Dollar an. Erstmals schloss sie auch die Einrichtung einer Schutz- oder Flugverbotszone nicht aus. Ankara hat dies in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, will aber keinen Alleingang riskieren.

Der Besitz chemischer Waffen gibt dem Regime Asad ein gefährliches Drohmittel in die Hand. Sie habe mit ihrem Amtskollegen Davutoglu auch über den schrecklichen Fall gesprochen, dass Syrien chemische Waffen einsetze, sagte Clinton. Eine Aufgabe des Krisenstabs ist es, medizinische Notfallmassnahmen vorzubereiten und sicherzustellen, dass die syrischen Chemiewaffen gesichert bleiben und nicht in falsche Hände fallen. Das Regime Asad hatte den Besitz von chemischen Waffen im letzten Monat eingeräumt, gleichzeitig aber verlauten lassen, dass es diese nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen werde. Vielerorts wurde dies als Drohung gegen ausländische Interventionstruppen verstanden.

Pläne für Kriseneinsätze

Es sei eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber ohne eine eingehende Analyse und eine operative Planung könne man keine vernünftige Entscheidung treffen, sagte Clinton mit Blick auf eine mögliche Militärintervention. Genau das soll der Krisenstab, in dem auch die Geheimdienste der beiden Länder eine wichtige Rolle spielen, nun tun. Damit blieb Clinton hinter den Erwartungen der syrischen Rebellen zurück, die Waffenhilfe verlangt hatten. Clinton stellte jedoch weitere nichtmilitärische Hilfe in Aussicht, unter anderem die Lieferung von Kommunikationsgerät. Die Aussenministerin, die auch Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül und Ministerpräsident Erdogan führte, traf sich am Samstag auch mit syrischen Aktivisten.

Die Bildung einer gemeinsamen Planungsgruppe macht deutlich, dass die Türkei immer mehr zur Drehscheibe der Anti-Asad-Allianz wird. Neben Flüchtlingen beherbergt das Land führende Oppositionelle und Rebellen, die offenbar auch militärisch unterstützt werden. Dadurch gerät die «Sonnenschein»-Politik gegenüber den Nachbarländern allerdings ins Straucheln. Wenige Tage vor Clintons Besuch hatte der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi Ankara aufgesucht. Während Salehi den Wunsch nach guten Beziehungen zu Ankara bekräftigte, werfen Politiker und Generäle in Teheran der Türkei Kriegstreiberei vor und warnen finster davor, dass das Nachbarland im Falle eines Machtwechsels in Damaskus selber von Unruhen erschüttert werde.

In der Türkei betrachtet man vor allem das mögliche Erstarken der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gefahr. Deren Führung befindet sich im Dreiländereck zwischen der Türkei, dem Irak und Iran, wo es in den letzten Wochen zu schweren Gefechten kam. Die PKK hat aber auch in den syrischen Gebieten, aus denen sich das Regime Asad zurückgezogen hat, viele Anhänger. Clinton sicherte Ankara Unterstützung im Kampf gegen die Rebellen der PKK zu. Syrien dürfe kein sicherer Hafen für die PKK werden, sagte Clinton. Amerika werde alles tun, um die Türkei im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans zu unterstützen.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
mercator (11. August 2012, 20:04)
...Sie können es nicht lassen....

Schon wieder mischen sich die USA in die Angelegenheiten eines souveränen States ein. Nach den Republikanern, sind es jetzt die Demokraten. Wir werden in naher Zukunft von Schreckensmeldung derart zugedröhnt, bis wir selbst glauben, dass nur das Eingreifen der Supermacht USA den Weltfrieden noch retten kann. Obschon klar ist, dass Erdöl hinter allem steckt, was in Nahost passiert, glauben wir offenbar lieber den Lügengeschichten aus dem Hause Clinton !

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