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Tagblatt Online, 6. August 2012, 05:36 Uhr

In Beton gegossener Wahnsinn

Zwischen den Tribünen der Rennstrecke ragt die Achterbahn des Freizeitparks empor. Zoom

Zwischen den Tribünen der Rennstrecke ragt die Achterbahn des Freizeitparks empor. (Bild: Hartmut Naegele / laif)

Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will trotz dem Debakel um sein Vorzeigeprojekt Nürburgring im Amt bleiben. Die Attacken der Opposition nehmen an Schärfe zu.


Gerd Kolbe, Bonn

Der Sozialdemokrat Kurt Beck, der im Oktober seit 18 Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz stehen wird, hat sich seine letzten Dienstjahre als Ministerpräsident in Mainz gewiss anders vorgestellt. Er hätte sich irgendwann hoch verdient und vielgepriesen aufs Altenteil zurückziehen können, wäre da nicht das 330-Millionen-Projekt Erlebnispark Nürburgring, für welches das Land unlängst Insolvenz anmelden musste.

Grüne Hölle in der Eifel

Beck steht nun seit Wochen und Monaten schon im unerbittlichen Kreuzfeuer der Kritik. Die Oppositionsführerin im Landtag, die Christlichdemokratin Julia Klöckner, genoss dort ihren grossen Auftritt. Sie warf Beck vor, seine Pflichten verletzt zu haben und nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Den Ausbau des Nürburgrings zum Erlebnis- und Freizeitzentrum nannte sie den «in Beton gegossenen Wahnsinn». Beck räumte Fehler ein, die Rücktrittsforderungen beantwortete er aber mit einem «Jetzt erst recht». Er sei in seinem ganzen Leben noch nie davongelaufen, wenn es schwierig gewesen sei.

Immerhin gestand Klöckner Beck zu, es gut gemeint zu haben. Doch mit der Eifel, einer der ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Gegenden Deutschlands, haben es schon viele gut gemeint und selten etwas erreicht. Der Siegeszug des Automobils versprach Besserung. Die Rufe der Industrie nach einem Rundkurs wurden schon früh laut. Bereits in der Weimarer Zeit, im Juli 1925, begannen die ersten Bauarbeiten. Auch damals ging es den Verantwortlichen um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Kein wirtschaftliches Argument in der Diskussion ist neu. 1927 wurde die Rennstrecke eröffnet. Der Ring war so gefährlich, dass der Formel-1-Pilot Jackie Stewart die Nordkurve der Strecke die «grüne Hölle» nannte. Tödliche Unfälle zwangen dazu, den Ring umzubauen.

Defizitär war der Nürburgring immer schon. Zu Beginn des neuen Jahrtausends erinnerte man sich an die alten Pläne, mithilfe eines Erlebnisparks für den Ausgleich der chronisch roten Zahlen zu sorgen. Es war übrigens die letzte sozialliberale Koalition in Mainz, die sich definitiv für das Projekt entschied. Die FDP stellte allerdings die Bedingung, dass der Freizeitpark zur Hälfte privat finanziert würde. Doch alle guten Vorsätze dieser Art erwiesen sich als unrealistisch. Schon der erste Versuch einer privaten Finanzierung schlug fehl. Wieder einmal erwies sich, dass staatliche Stellen hilflos überfordert sind, wenn sie sich als Auftraggeber international ausgeschriebener Grossprojekte betätigen. Denn die Regierung in Mainz war dubiosen Geldgebern aus Liechtenstein, Dubai und der Schweiz aufgesessen. Statt Geld kamen nur ungedeckte Checks. Der gutgläubige damalige Finanzminister Ingolf Deubel musste gehen und sieht nun einem Strafverfahren entgegen.

In der Not sprangen das Land Rheinland-Pfalz und seine Investitionsbank ISB ein. Doch auch der zweite Versuch, sich privater Unternehmer zu bedienen, scheiterte. Die landeseigene Nürburgring GmbH überliess die Bewirtschaftung des Erlebniszentrums einer privaten Betreibergesellschaft. Diese jedoch sah sich nach knapp zwei Jahren schon nicht mehr in der Lage, die Pacht von jährlich bis zu 15 Millionen Euro zu zahlen. Verhandlungen über eine Senkung der Pachtzahlungen schlugen fehl. Aus der Landeskasse wurde nach einem Beschluss des Landtags die stolze Summe von 254 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da unklar ist, ob Subventionen aus Mainz nach den EU-Regeln überhaupt zulässig sind, blieb der staatlichen Nürburgring-Gesellschaft nichts anderes übrig, als Insolvenz anzumelden.

Nachträglich sind nun alle schlauer. Dabei widersprach selbst die CDU-Opposition, die in der Eifel treue Wähler zu verlieren hatte, dem Projekt ursprünglich nicht. Es zeigte sich, dass auch Wirtschaftsprüfer irren können. Die zuverlässigste Prognose lieferte der Landesrechnungshof, doch sie kam zu spät. Heute betritt der Besucher des Erlebnisparks wochentags eine kleine Geisterstadt. Die Zahl der Touristen ist leicht zu überschauen. Die Geschäftswelt hat längst die Konsequenzen gezogen. Ladenlokale bleiben tagelang geschlossen. Selbst das Motorsport-Museum, das schon vor dem Freizeitpark existierte, öffnet nur am Wochenende.

Für die einheimischen Gastronomen und Hoteliers hat der Erlebnispark sogar einen Bumerangeffekt. Die Konkurrenz ist gross. Am Ring entstand ein Viersternehotel, das mit Dumpingpreisen versucht, seine Betten zu belegen. Die kleinen mittelständischen Betriebe gehen leer aus. Vorauszusehen war vor allem, dass die Grundidee nicht stimmte. Besucher sollten das ganze Jahr über zum Nürburgring strömen und nicht nur bei Motorsport-Ereignissen. Doch die Eifel ist unwirtlich. In einem verregneten Sommer sind die Gäste rar. Im Winter liegt Schnee, oder der Nebel ist in den Höhenlagen so dicht, dass die Sicht nur wenige Meter reicht. Selbst Kurt Beck gibt heute unumwunden zu, dass der Erlebnispark, der eigentlich die ganze, stets defizitäre Rennstrecke finanzieren sollte, zu gross und überdimensional ausgefallen ist. Die Besucherzahlen sind zu niedrig, um die hohen Kosten wieder einzuspielen.

Belastete Kronprinzen

Beck will im Amt bleiben. Allenfalls gilt die Einschränkung, dass er seine Aufgaben erfüllen werde, solange die Gesundheit es ihm erlaube. Schon im November soll ein Parteitag einen Parteivorsitzenden wählen, der nicht mehr Beck heisst. Das Problem ist nur, dass seine allfälligen Nachfolger ebenfalls am Debakel beteiligt waren. Dem Mainzer Innenminister Roger Lewentz werden zwar gute Chancen eingeräumt. Doch weil er als Infrastrukturminister auch für den Nürburgring zuständig ist, zieht er die Kritik der Opposition auf sich. Hendrik Hering, der jetzige SPD-Fraktions-Chef, hatte als Wirtschaftsminister die privaten Betreiber ausgesucht, die für das Desaster mitverantwortlich sind. Für die Sozialdemokraten stellt sich damit die Frage, wen sie noch für Spitzenämter aufzubieten haben, der nicht durch die Affäre vorbelastet ist. Eins spricht für Beck und die SPD: Das von der Opposition angekündigte Misstrauensvotum gegen Beck werde die Koalition noch fester zusammenschweissen, sagte der Regierungschef.



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