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Tagblatt Online, 31. Juli 2012, 12:32 Uhr

Fidschis Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit

«Ja zur Demokratie, nein zu Waffen» – Schon 2006 gab es Hoffnungen auf Reformen im Land. Zoom

«Ja zur Demokratie, nein zu Waffen» – Schon 2006 gab es Hoffnungen auf Reformen im Land. (Bild: RICK RYCROFT / AP)

Fidschis Militärdiktator Frank Bainimarama, seit 2006 an der Macht, hat für das Jahr 2014 Wahlen angekündigt. Erste Schritte sind unternommen. Sie wecken trotz nach wie vor vielen Missständen Hoffnungen.


Heidi Gmür, Sydney

Gleich mehrfach müssen die Gerichte auf Fidschi dieses Jahr quasi in eigener Sache richten. Das Militärregime unter Frank Bainimarama hat in den letzten Monaten verschiedene Personen und Institutionen wegen Missachtung des Gerichts angeklagt – just weil sie Fidschi die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen haben beziehungsweise entsprechende Aussagen anderer zitiert haben.

Dem Zensor entgangen

Tai Nicholas zum Beispiel, Generalsekretär der Oceania Football Confederation (OCF). Er hatte im November 2011 in einer neuseeländischen Zeitung ein OFC-Mitglied verteidigt, das sich gerichtlich gegen den Entzug seiner Anwaltslizenz in Fidschi wehrte. Man müsse sich bewusst sein, sagte er, dass es auf Fidschi kein eigentliches Gerichtswesen gebe. Angeklagt wurde anschliessend auch die regimekritische «Fiji Times», die den Artikel nachdruckte – er war dem Zensor in der Redaktion offenbar entgangen, weil der Artikel im Sportteil placiert war. Im Juli nun ist überdies die fidschianische Nichtregierungsorganisation Citizens Constitutional Forum und deren Chef Aquila Yabaki ins Visier des Regimes geraten. Ihr Vergehen war, dass sie in ihrem Newsletter aus einem im Januar erschienenen Bericht der britischen Anwaltskammer zitiert hatten, in dem diese ihrerseits die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Fidschis kritisiert.

Es sei seine Pflicht, sicherzustellen, dass die Autorität und Unabhängigkeit der Justiz nicht unterminiert werde, auch nicht durch haltlose Aussagen, begründete Aiyaz Sayed-Khaiyum, Justizminister und Nummer 2 des Regimes, die Klagewelle vor zwei Wochen in der regimetreuen «Fiji Sun». Amnesty International sieht in den Klagen freilich vielmehr ein Mittel, um die Meinungsäusserungsfreiheit zu unterdrücken, wie eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation gegenüber Medien sagte.

Zweifel am echten Willen

Solche Vorkommnisse lassen immer wieder von neuem Zweifel aufkommen am Willen und Versprechen Bainimaramas, den Demokratisierungsprozess im Pazifikstaat voranzutreiben und im Jahr 2014 freie und faire Wahlen durchzuführen, wie er sie einst bereits für 2009 versprochen hatte. Der frühere Militärkommandant Fidschis hatte sich 2006 an die Macht geputscht. 2009 rief er den Notstand aus, nachdem ein Berufungsgericht sein Militärregime für verfassungswidrig erklärt hatte. Das führte unter anderem zur Suspendierung Fidschis vom Staatenbund des Commonwealth und vom Pacific Islands Forum. Bereits 2006 hatte Australien zudem Sanktionen gegen Fidschi beschlossen, unter anderem auch Einreiseverbote für Vertreter des Staates, der Armee und der Justiz. Die Uno hingegen zählt bei ihrer Friedensmission im Irak nach wie vor auf die Unterstützung durch fidschianische Soldaten.

Trotz Misstönen und der fortdauernden Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es aber auch Schritte, die Beobachter hoffnungsvoll stimmen. So hat Bainimarama im Januar dieses Jahres die Notstandsgesetze aufgehoben und inzwischen wie versprochen den Verfassungsprozess eingeleitet. Eine unabhängige, fünfköpfige Expertenkommission wurde einberufen, die ab diesem Monat öffentliche Konsultationen im ganzen Land durchführen soll. Die Prämissen, die Bainimarama im März formuliert und für nicht verhandelbar erklärt hatte, wurden auch von Regimekritikern begrüsst. So etwa die explizite Gleichstellung aller Fidschianer unabhängig von ihrer Herkunft, die proportionale Vertretung im Parlament oder die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre. Die verfassunggebende Versammlung soll Ende Jahr einberufen werden. Bereits wurde auch mit der Registrierung der Wähler begonnen.

Lockerung der Sanktionen

Es sind Schritte, die Australien und Neuseeland veranlasst haben, ihre Haltung gegenüber dem Nachbarn erstmals seit Jahren etwas zu lockern. Ende April besuchte mit Bob Carr erstmals seit 2008 ein australischer Aussenminister den Inselstaat. Nach einem Treffen am Montag in Sydney von Carr, seinem neuseeländischen Amtskollegen Murray McCully und dem fidschianischen Aussenminister Ratu Inoke Kubuabola zeigten sich Neuseeland und Australien zudem bereit, die Einreiseverbote zu lockern und Botschafter nach Fidschi zu entsenden. Zugleich äusserten sie aber erneut Bedenken bezüglich der Menschenrechtssituation und erwarten diesbezüglich weitere Schritte.

Die politische Isolierung des im pazifischen Raum nicht unwichtigen Landes durch Australien und Neuseeland hatte immer wieder auch Kritiker auf den Plan gerufen. Das renommierte australische Lowy-Institut etwa hatte die australische Regierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken, zumal der ausgeübte Druck auf Fidschi offensichtlich nicht zu den erwünschten Ergebnissen geführt habe. Auch Ben Bohane vom Pacific Institute of Public Policy in Vanuatu plädiert für ein stärkeres Engagement Australiens und Neuseelands mit Fidschi. Vorsicht sei zwar angebracht und es sei sicherlich nicht leicht, Bainimarama zu vertrauen, sagt er – «aber letztlich haben wir gar keine grosse Wahl». Er wirft Australien zudem «ein oberflächliches Verständnis von Fidschis Geschichte» vor. Diese war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1970 nicht zuletzt von ethnischen Konflikten zwischen den indigenen Fidschianern und jenen 40 Prozent indischer Abstammung geprägt.

Dass Australien seine Politik gegenüber Fidschi in den letzten Monaten etwas gelockert hat, sehen manche freilich auch als Zugeständnis an die USA. Die Interessen Amerikas sind klar: Es steht im Machtkampf mit China, zu dem Fidschi mangels anderer Partner im Pazifik in den letzten Jahren je länger, je engere Beziehungen aufgebaut hat.



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