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Tagblatt Online, 6. August 2012, 08:16 Uhr

Erfolg im sudanesischen Verhandlungspoker

Sudanesische Soldaten inspizieren eine bei Kämpfen im April beschädigte Pipeline. Zoom

Sudanesische Soldaten inspizieren eine bei Kämpfen im April beschädigte Pipeline. (Bild: Abd Raouf / AP)

Der Südsudan und der Sudan haben sich über Gebühren für die Benutzung von Erdöleinrichtungen im Norden geeinigt. Das dringlichste Abkommen bei den offenen Streitfragen lässt auf weitere Fortschritte hoffen.


Markus M. Haefliger, Nairobi

Die Regierungen des Sudans und des Südsudans haben am Wochenende Meldungen bestätigt, nach denen sie bei den Verhandlungen um die Aufteilung von Erdöleinkommen einen Kompromiss gefunden hätten. Der Vermittler bei den sudanesischen Scheidungsverhandlungen, der frühere südafrikanische Präsident Mbeki, hatte zuvor eine entsprechende Einigung verkündet, ohne Details preiszugeben. Das Abkommen gilt unter einer Reihe von offenen Fragen als besonders dringlich. Im Streit um die Erdöleinkünfte hatte der Südsudan im Januar die Ölförderung auf seinem Gebiet eingestellt und damit sowohl sich selber als auch Khartum in wirtschaftliche Nöte gebracht.

Erdöl soll wieder fliessen

Nach dem Vergleich entrichtet Juba für die Durchleitung von südsudanesischem Erdöl durch Pipelines im Norden und für die Benutzung des Erdölterminals in Port Sudan eine Gebühr von knapp 10 Dollar pro Fass. Ausserdem überweist der Südsudan bis Ende 2015 über 3 Milliarden Dollar in die Staatskasse des Sudans, um den nördlichen Nachbarstaat für den Verlust eines Grossteils der ehemals gemeinsamen Erdöleinkünfte zu entschädigen. Der Südsudan hatte im Juli 2011 die volle Unabhängigkeit erlangt, womit eine sechs Jahre zuvor getroffene Übergangslösung hinfällig geworden war. 75 Prozent des umstrittenen Erdöls werden im Süden gefördert.

Seitdem vor mehr als zwei Jahren allen Seiten klargeworden war, dass das 2005 vereinbarte Friedensabkommen im sudanesischen Bürgerkrieg in eine vollständige staatliche Trennung münden würde, streiten Khartum und Juba über die Aufteilung des Vermögens. Mehrere von den Verträgen vorgegebene Fristen verstrichen ergebnislos. Nachdem Scharmützel im April beide Seiten an den Rand eines Krieges gebracht hatten, setzte der Uno-Sicherheitsrat den Kontrahenten eine Frist bis zum 2. August. Diese ist nun knapp eingehalten worden. Bei den Streitfragen über Territorien – 20 Prozent der 1800 Kilometer langen Grenze sind umstritten – und einen demilitarisierten Grenzstreifen sind sich Khartum und Juba noch immer nicht nähergekommen.

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(Bild: NZZ-Infografik / efl.)

Der amerikanische Präsident Obama und die Aussenbeauftragte der EU, Ashton, bezeichneten die Einigung als Durchbruch, dem weitere Fortschritte folgen müssten. Es gibt auch Gründe für Skepsis. So sagte Khartum, das Abkommen werde erst umgesetzt, wenn bei den Verhandlungen auch die Sicherheitsfragen unter Dach und Fach seien. Nach sudanesischer Lesart sind damit Aufstände in den Nuba-Bergen und im Gliedstaat Blue Nile gemeint, die angeblich von Juba unterstützt werden.

Die Einkünfte winken

Der Vorbehalt Khartums ist etwas akademisch. Laut Experten wird es ohnehin monatelang dauern, bis die stillgelegten Pipelines wieder betriebsbereit sind und südsudanesisches Erdöl exportiert werden kann. Vor allem aber locken die Einnahmen. Die vereinbarte Pipeline-Gebühr garantiert Khartum rund 1,3 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr. Das ist zwar kaum genug, um die Wirtschaftskrise im Sudan zu beenden, verspricht aber angesichts von sich ausweitenden Protesten gegen Hunger und hohe Preise immerhin eine Linderung der grössten Not.



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