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Tagblatt Online, 28. Juni 2012, 18:21 Uhr

Eine teure Demokratie

Kurz vor den Wahlen in Mexiko dominieren die undurchsichtige Finanzierung der Kampagne von Peña Nieto und der Verdacht von Manipulationen die öffentliche Debatte. Als Sieger steht der Kandidat des PRI praktisch fest.


Matthias Knecht, Mexiko-Stadt

Die Presse wirft dem Favoriten der Präsidentschaftswahl, Enrique Peña Nieto vom Partido Revolucionario Institucional (PRI), Pläne für gezielten Stimmenkauf vor. Ausserdem soll er Millionenbeträge zur Beeinflussung der Fernsehberichterstattung über ihn geleistet haben. Und ganz gleich, ob sich die Vorwürfe erhärten: Sie schüren schon jetzt Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses. Damit ist der Boden für neue Proteste wie bereits nach der letzten Präsidentenwahl 2006 gelegt.

Sicherer Wahlsieger

Die führenden Meinungsforscher geben Peña Nieto zwischen 10 und 20 Prozentpunkte Vorsprung vor dem zweitplacierten Andrés Manuel López Obrador, Kandidat eines Bündnisses linker Parteien. Drittplacierte ist laut den letzten Umfragen Josefina Vázquez Mota, Kandidatin der regierenden Christlichdemokraten des Partido Acción Nacional (PAN). Sie zahlt damit den Preis für schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Kriminalität unter dem abtretenden Präsidenten Felipe Calderón. Völlig chancenlos ist der liberale, vierte Kandidat Gabriel Quadri.

Da es in Mexiko keine Stichwahl gibt, gilt Peña Nietos Wahlsieg als sicher. Damit kehrt der PRI nach zwölf Jahren Opposition wieder in den Präsidentenpalast von Los Pinos zurück. Bis zu ihrer Abwahl im Jahr 2000 regierte die Partei das Land autoritär; zu den dunklen Flecken in ihrer Geschichte gehören Massaker an Studenten und Opposition von 1968, Wahlbetrug und schliesslich die Finanzkrise von 1994/95.

Telegen und geläutert

Peña Nieto, ein 45-jähriger, telegener Anwalt, präsentiert sich demgegenüber als Erneuerer einer demokratisch geläuterten Partei. Neu besetzt werden am Sonntag auch Senat und Abgeordnetenhaus, zahlreiche Ämter in der Hauptstadt und 15 der 32 Gliedstaaten, in 6 von diesen überdies die Gouverneure sowie der Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Insgesamt werden Mexikos 79,5 Millionen Stimmberechtigte über 2127 Ämter entscheiden, für die sich wiederum 7490 Kandidaten bewerben. Mehr als zwei Millionen nationale Beobachter werden die über 143 000 Stimmlokale des Landes überwachen.

Mexikos Wahlbehörde bemüht sich erkennbar, für einen sauberen Urnengang zu sorgen. Die Durchführung legte sie in die Hände von mehr als einer Million zwangsverpflichteter Bürger. Sie wurden nach Zufallsprinzip ausgesucht und werden seit Wochen auf ihren Einsatz vorbereitet. Eine systematische Verfälschung des Wahlergebnisses sei damit unmöglich, betonte der Kolumnist und frühere nationale Wahlleiter José Woldenberg.

Das Gespenst des Betrugs

Das alles kostet viel Geld. Mit umgerechnet 15 Franken 70 je Stimmbürger ist Mexiko die mit Abstand teuerste Demokratie Lateinamerikas, wie die in den USA beheimatete International Foundation for Electoral Systems berechnet hat. Zum Vergleich: In Brasilien kostet die Wahlorganisation 28 Rappen je Stimmbürger.

Hintergrund für den riesigen Aufwand ist die Erfahrung von 2006. Auch damals trat López Obrador als Kandidat des linken Partido de la Revolución Democrática (PRD) an, und er unterlag mit nur 0,56 Prozentpunkten Differenz gegen den heutigen Präsidenten Felipe Calderón. López Obrador erkannte die Niederlage nie an und sprach von Betrug; seine Anhänger legten damals wochenlang den Verkehr in Mexiko-Stadt lahm. Der Wahlverlierer konnte seine Vorwürfe zwar nie beweisen, doch unternahm die Wahlbehörde damals auch nichts, um den Verdacht auszuräumen. Eine Nachzählung wurde verweigert. Aus diesem Grund erklärte die Wahlbehörde jüngst, es werde notfalls jede Urne nachgezählt werden.

Dennoch geistert das Gespenst des Betrugs erneut durch das Land, worunter nach mexikanischer Auffassung auch unzulässige Finanzierungspraktiken fallen. Die voraussichtlichen Wahlverlierer klagen bereits jetzt, mit ungleichen Spiessen kämpfen zu müssen.

Laut einer von Christlichdemokraten und Linksparteien eingereichten Anzeige stellte der PRI alleine für den Wahlsonntag 56 Millionen Dollar für lokale Parteimitarbeiter im ganzen Land zur Verfügung. Die aussergewöhnliche Höhe lässt befürchten, dass das Geld für Stimmenkauf eingesetzt wird, eine in Mexiko tief verwurzelte Praxis. Die von einem Sonderstaatsanwalt angekündigte Untersuchung wird Wochen dauern, womit die Gefahr steigt, dass es auch nach dieser Wahl zu Protesten kommt.

Unterhöhltes Vertrauen

Hinzu kommen Enthüllungen über die unrühmliche Rolle von Televisa, dem führenden Privatsender des Landes. Grossen Widerhall fanden in Mexiko Berichte der britischen Zeitung «The Guardian». Demnach sollen Mitarbeiter Peña Nietos dem Sender Millionenbeträge im Gegenzug für eine positive Berichterstattung über den Politiker bezahlt haben. Televisa habe daraufhin eine Sondereinheit eingesetzt, um das Image Peña Nietos zu fördern.

Auch wenn solche Vorgänge nicht unter das europäische Verständnis von Wahlbetrug fallen, unterhöhlen sie das Vertrauen in Parteien und Demokratie. 43 Prozent der Mexikaner gehen laut einer repräsentativen Umfrage davon aus, dass die Wahl unsauber verlaufen wird, trotz allen Anstrengungen der Wahlbehörde. Ein wichtiges Resultat wird darum die Stimmbeteiligung am Sonntag sein, Gradmesser des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Politik; Meinungsforscher erwarten eine Beteiligung von 60 Prozent.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
unangan (28. Juni 2012, 18:50)
Dazu nur....

wenn die UNO und damit die UNO-Gläubigen zur von den USA intitierten Drogenpolitik endlich einsieht, dass die "nicht legeale Drogenprolitik" ebenso gescheitert ist, wie anno dazu Mal das
Alkaholverbot in den USA-Staaten, wird Mexiko als Haupttransitland von illegalen Drogen nie zur Ruhe kommen.
Der allseits bekannte "Pate" im Alkoholkrieg in den USA lässt grüssen.

Leider sind die USA die grössten Konsumenten von illegalten Drogen. Und dies in der "Weltstatistik".
Und damit auch Mexiko mit seinen Drogenkartellen die den "Nachschub" garantieren, nicht zu befrieden....!!!...

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