Direkte Links und Access Keys:

Tagblatt Online, 15. Juli 2012, 14:35 Uhr

Blocher tritt zu neuem Kampf gegen EU an

20 Jahre nach dem EWR-Nein nimmt SVP-Nationalrat Christoph Blocher erneut einen Kampf gegen eine Europa-Vorlage auf. Er kündigte ein Referendum gegen das Stromabkommen mit der EU an. Damit wolle er verhindern, dass die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehme.


(sda)

«Die Geschichte hat mir mehr recht gegeben, als ich gedacht hatte», bilanzierte Blocher 20 Jahre nach dem Volks- und Stände-Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA zeigte er sich überzeugt: Dass es der Schweiz heute viel besser gehe als den meisten EU-Ländern, liege daran, dass sie nicht EU-Mitglied sei. Weil er die Unabhängigkeit der Schweiz nach wie vor gefährdet sieht, kündigt Blocher an: «Jetzt stehen wir am Anfang eines neuen widerlichen Kampfes.»

Gegen Energieabkommen

Konkret will er das Referendum gegen das Energieabkommen ergreifen, das der Bundesrat mit der EU aushandeln will. Das Abkommen soll die Übernahme von EU-Recht und damit die institutionelle Anbindung regeln – als Vorbild für künftige Verträge.

Der Begriff Stromabkommen töne harmlos, sagte Blocher, «aber dahinter versteckt sich ein Kolonialvertrag, der schlimmer ist als der EWR». Noch in diesem Jahr soll ein grosses überparteiliches Komitee gegründet werden, das den Abstimmungskampf vorbereitet. Bis anhin arbeite ein kleiner Kreis die Materialien auf. Die Namen seiner Mitstreiter wollte Blocher nicht nennen.

Nächtliche Zweifel

Der emotionale und aggressive Abstimmungskampf 1992 war neu in seiner Art und für die Schweiz. Blocher kämpfte gegen den eigenen SVP-Bundesrat Adolf Ogi und wurde durch den Erfolg in der Abstimmung vom 6. Dezember zum starken Mann der Partei. Deren Aufstieg begann ebenfalls mit diesem Tag.

Doch so überzeugt, wie sich Blocher gegen den EWR engagierte, so sicher war er sich seiner Sache nicht immer: Während des Abstimmungskampfs hätten ihn nachts oft Zweifel beschlichen, sagte Blocher zur SDA. Tagsüber sei er dann wieder sicher gewesen. Aber er habe sich oft gefragt, ob es möglich sei, dass alle anderen falsch lagen – sowohl die von ihm so bezeichnete «Classe politique» als auch seine industriellen Freunde.

Am Ende des Abstimmungskampfs sei er erschöpft gewesen, auch körperlich: «Ich ging um 20 Uhr ins Bett, während meine Kollegen mit Feuerwerk feierten.» Während eines Jahres hätten er und sein Mitstreiter Otto Fischer jeden Tag mindestens einen Vortrag gehalten, um das Stimmvolk von einem Nein zu überzeugen.

Auf wenig Sympathie stiess er dabei in der Romandie. Als er an der Universität Freiburg gesprochen habe, hätten Studenten und Professoren Plakate aufgehängt mit der Warnung «C'est le diable qui vient» – es sei der Teufel, der da komme.

Nicht mehr alleine

Der heute 71-Jährige legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht grundsätzlich gegen Europa ist – die Schweiz sei ja selber auch ein europäisches Land. Aber die EU hält er für eine «intellektuelle Fehlkonstruktion»: «Zum Glück bin ich heute nicht mehr der Einzige, der das einsieht.»

Die Frage, wie lange es die EU noch gebe, könne er nicht beantworten. Vielleicht werde sie nicht auseinanderbrechen, doch die dezentralen Kräfte werden Blochers Einschätzung nach zunehmen. Vor allem aber werde sie wirtschaftlich keinen Erfolg haben – das sei das Hauptproblem.

Auch bei der Frage nach einem möglichen Scheitern des Euro hält sich der Alt-Bundesrat zurück. Die EU wolle die Gemeinschaftswährung mit aller Kraft halten, weil sie merke, dass sonst die ganze Konstruktion auseinanderfalle.

«Den Euro hat man nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen, sondern um die Völker stärker miteinander zu verbinden. Nur funktioniert er ökonomisch nicht: Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folge.»



Kommentar schreiben

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren.



Leser-Kommentare:
5 Beiträge
Tagblatt99 (15. Juli 2012, 17:11)
Erbsen mit Bohnen verwechselt

Natürlich hat das NEIN zum EWR der Schweiz geschadet, denn genau darum gibt es heute keine Swissair mehr, die sich mühselig mit Staatsverträgen abmühen musste, anstatt EWR-Recht anwenden zu können. Dass ausgerechnet die "Heimatschützer" um C.B. das zu verantworten haben, ist bedenklich. Und sie geben es nicht mal zu. Das ist noch bedenklicher.

Beitrag kommentieren

buddy (15. Juli 2012, 16:46)
EWR nicht EU

Wie Vesche richtig schreibt, ging es um die EWR und nicht um die EU. Würde mich aber schon sehr interessieren worin den der "enorme Schaden" bestehen soll.

Beitrag kommentieren

tomtom1879 (15. Juli 2012, 11:29)
Geschadet???

Wer hat dann jetzt riesen Probleme mit dem Geld??? Die Schweiz, NEIN. Sondern die EU und die Mitgliedsstaaten. Aber gewisse Leute halten die EU und den EWR immernoch für gut.

Beitrag kommentieren

vesche (15. Juli 2012, 10:32)
EWR nicht EU

Geschickt vermischt Blocher die Themen EWR und EU. Es ging damals um den Beitritt zum EWR und nicht um einen EU Beitritt. Und dieses EWR-Nein hat der Schweiz massiv geschadet.

Beitrag kommentieren

lovac (15. Juli 2012, 11:28)
Geschadet?

Und woher wollen Sie das wissen?

Beitrag kommentieren

Anzeige:

Gewinnspiel Tippen Sie mit

Ostschweizer Trauerportal

tagblatt.ch / leserbilder