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NZZ Online, 23. Februar 2012, 08:57 Uhr

Santorum in der Defensive

Hitzige Fernsehdebatte der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaft

Ron Paul, Rick Santorum und Mitt Romney bei der CNN-Debatte. Zoom

Ron Paul, Rick Santorum und Mitt Romney bei der CNN-Debatte. (Bild: Keystone)

In einer Fernsehdebatte der vier republikanischen Präsidentschaftsbewerber ist Rick Santorum am Mittwochabend in die Defensive geraten. Mitt Romney und Ron Paul nahmen Santorum ins Kreuzfeuer und stellten ihn als Mann eines Systems dar, das die republikanische Basis verachtet.

Niklaus Nuspliger, New York

Nach einer Pause von fast einem Monat haben sich die vier verbleibenden Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur am Mittwochabend in Mesa im Bundesstaat Arizona eine weitere Fernsehdebatte geliefert. Es war das letzte Zusammentreffen vor den Vorwahlen in Arizona und Michigan von kommenden Dienstag und vor dem «Super-Tuesday» vom 6. März, an dem gleich in zehn Staaten Vorwahlen und Parteiversammlungen (Caucuses) stattfinden. Dann werden rund 40 Prozent der insgesamt 2286 Delegierten bestimmt sein, die Ende August in Tampa (Florida) den Herausforderer von Präsident Barack Obama küren.

Santorum im Kreuzfeuer

An der zweistündigen, vom Sender CNN organisierten Debatte stand erstmals Rick Santorum im Zentrum der Bühne und des Interesses. Der frühere Senator von Pennsylvania hatte Anfang Monat überraschend die Ausmarchungen in Colorado und Minnesota sowie eine Konsultativabstimmung in Missouri für sich entschieden und jüngst auch in nationalen Umfragen die Führung vor dem Favoriten Mitt Romney übernommen.

Es war denn auch Romney, der vor allem im ersten Teil der Debatte verschiedene Angriffe auf den neben ihm placierten Santorum lancierte. Dieser sei finanzpolitisch kein Konservativer und habe mehrmals einer Erhöhung der Budgetobergrenze zugestimmt, sagte Romney mit Verweis auf das Abstimmungsverhalten Santorums als Senator. Überhaupt versuchte Romney Santorum als Mitglied des Washingtoner Establishments darzustellen und erklärte, Santorum habe sich an gesetzgeberischen Praktiken beteiligt, um Mittel für bestimmte Zwecke abzuzweigen.

Der 76-jährige Abgeordnete aus Texas, Ron Paul, der auf der anderen Seite Santorums sass, nahm diesen wegen dessen Zustimmung für Entwicklungshilfe im Ausland unter Beschuss. Die libertäre Kampagne Pauls hatte in den letzten Tagen Santorums fiskalpolitischen Leistungsausweis bereits in neuen Werbespots in Zweifel gezogen. Santorums Gegenangriffe auf Romney wirkten dagegen eher unbeholfen. Zu punkten vermochte er, als er Romneys Gesundheitsreform in Massachusetts mit der Reform Obamas gleichsetzte. «Romney-Care war das Modell für Obama-Care», hielt er fest.

«Es gibt immer eine Ausrede»

Gesellschaftspolitische Fragen, die im Zuge des Höhenflugs Santorums medial vermehrt Beachtung fanden, spielten bei der Debatte keine entscheidende Rolle. Der äusserst konservative Santorum betonte, dass er als Präsident keine Gesetze erlassen würde, die seine Wertvorstellungen anderen aufzwingen. Romney rückte derweil vor allem die Religionsfreiheit in den Vordergrund anhand der von der Administration Obama losgetretenen Debatte über eine Pflicht für religiöse Institutionen, in den Krankenversicherungen für ihre Angestellten auch Verhütungsmittel zu decken. Romney und Paul stellten Santorums Glaubwürdigkeit in Frage, weil dieser im Senat einem Paket zugestimmt hatte, in dem als Massnahme für die Familienplanung auch Verhütungsmittel subventioniert wurden. Santorums Rechtfertigung, er sei klar gegen Verhütungsmittel, habe dem Gesetz aber wegen anderen Massnahmen zugestimmt, quittierte das Publikum mit Zwischenrufen. «Es gibt immer eine Ausrede», bemerkte Paul spitz.

Newt Gingrich, der frühere Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und vierter Bewerber, hielt sich derweil weitgehend aus dem Schlagabtausch heraus. Er gab sich betont aufgeräumt und besonnen und konzentrierte seine Attacken auf Präsident Obama und die «elitären» Mainstream-Medien. Gingrich warf Obama völliges Versagen in der Sicherheitspolitik vor und plädierte – im Einklang mit Santorum und Romney – für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran unter Androhung des Einsatzes militärischer Mittel. Insgesamt blieb Gingrich aber am Rande des Geschehens, während Santorums Selbstbild des «authentischen Konservativen» die Angriffe Pauls und Romneys wohl nicht ganz unbeschadet überstanden hat.





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