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Tagblatt Online, 17. August 2012, 01:34 Uhr

Nahkampf mit Schweizer Waffen

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Schweizer Waffen in Aleppo: Die Rebellen in Syrien verwenden Handgranaten des Typs HG-85. (Bild: SF)

Schweizer Handgranaten sind via Jordanien nach Syrien gelangt. Der Bund untersucht, wann dies geschah, da die Exportregeln nach einer Panzer-Affäre 2006 verschärft wurden. Die GSoA fordert ein Exportverbot für den Nahen Osten.

TOBIAS GAFAFER

Der Export von Rüstungsgütern ist eine politische Glaubensfrage. Bei jedem Geschäft protestiert die GSoA reflexartig, obwohl ein Exportverbot vom Volk 2009 wuchtig verworfen wurde. Das war auch gestern der Fall, als der Bund neuste Zahlen publizierte (siehe Kasten). Bloss: Wegen des Konflikts in Syrien spitzt sich das Thema dramatisch zu. Denn die Rebellen verwenden Handgranaten des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag, etwa im Häuserkampf in Aleppo. Dies bestätigten Aufnahmen des Reporters Kurt Pelda, der früher für die NZZ arbeitete. Dabei soll es sich um Granaten handeln, die von der Ruag vor einigen Jahren an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert wurden. Gemäss der «Rundschau» sollen diese die Waffen an Jordanien verschenkt haben; von dort seien sie über die Türkei nach Syrien gelangt. Bundesratsnahe Quellen bestätigen auf Anfrage diese Version. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will sich jedoch noch nicht äussern, da der Untersuchungsbericht der VAE und der Schweiz erst zu 90 Prozent fertiggestellt ist.

Parallelen zur Panzer-Affäre

Der Handgranaten-Fall hat Parallelen: Die VAE hatten 2004 bereits 40 gebrauchte Panzerhaubitzen des Typs M-109 der Schweizer Armee gekauft und diese 2005 an Marokko verschenkt. Dies, obwohl die Schweiz wegen des Konflikts um die Westsahara dorthin keine Waffen liefert. Gemäss Recherchen unserer Zeitung geht der Bund davon aus, dass die VAE die Handgranaten etwa im selben Zeitraum an Ammann weitergaben. Die finanziell potenten VAE lieferten mehreren befreundeten Staaten Waffen. Es werde untersucht, ob die Handgranaten zu einem ähnlichen Zeitraum wie die Panzerhaubitzen verschenkt wurden, bestätigt Simon Plüss, Leiter Exportkontrolle beim Seco.

Der Zeitraum ist für Bern wichtig, weil die Haubitzen-Weitergabe einen innenpolitischen Wirbel auslöste. Die Geschäftsprüfer des Parlaments (GPK) kamen 2006 zum Schluss, dass die Auflagen zur Nichtwiederausfuhr von Kriegsmaterial explizit das Ausleihen und Schenken an Drittstaaten ausschliessen sollten. Tatsächlich verschärfte der Bundesrat darauf die Exportauflagen entsprechend. Im Vorfeld der GSoA-Initiative für ein Exportverbot zog das Gremium die Schrauben gar nochmals an. Für Plüss ist denn auch klar: «Wenn die VAE die Handgranaten nach der Verschärfung der Exportauflagen 2006 verschenkt haben, würde dies im Widerspruch zum heute verwendeten Wortlaut der Erklärungen für die Nichtwiederausfuhr stehen.»

Haubitzen: Ruag war informiert

Der GPK-Bericht zeigt zudem, wie die VAE die Weitergabe der Haubitzen rechtfertigten. Demnach hätten die USA als Hersteller der Panzer die Ausfuhr nach Marokko erlaubt. Man sei davon ausgegangen, dass dies reiche. Weiter steht im Bericht: Die Ruag und das Verteidigungsdepartement VBS hätten zwar die Absichten der VAE gekannt, aber das zuständige Wirtschaftsdepartement nicht informiert. Fraglich ist deshalb, ob die Ruag auch von der Weitergabe der Handgranaten an Jordanien gewusst hat, das Seco jedoch ebenfalls nicht informierte. Die Ruag will sich vor Abschluss der Untersuchung nicht äussern.

GSoA kritisiert Bundesrat

Für die GSoA sind diese Details dagegen sekundär: Sie fordert ein Totalverbot von Waffenexporten in den Nahen Osten. Im Abstimmungskampf um das Verbot des Kriegsmaterialexports habe der Bundesrat weitgehende Versprechen für die Ausfuhr von Waffen in den Nahen Osten gemacht, sagt GSoA-Mann Joe Lang. «Trotz des Volks-Neins ist ein Verbot deshalb legitim.» Das Seco seinerseits hat zurzeit hängige neue Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die VAE sistiert. Dass diese zurzeit noch die Rangliste der Exporte anführen, geht auf die Lieferung neuster Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21 zurück. Gemäss Hersteller Pilatus und Branchenexperten sind diese enorm schwierig zu bewaffnen.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
MichaelD (17. August 2012, 12:19)
sinnlos

wann lernen wir die zusammenhänge zu verstehen? jede exportierte waffe kommt in Form von z.B. Flüchtlingen zu uns zurück. also stoppen das Ganze. Es sind die gleichen Leute, die solche exporte befürworten und dann wieder rummjammern, wenn alle in die schweiz kommen wollen. ergo: frieden stiften, nicht konflikte fördern!

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deich (17. August 2012, 09:05)
Pulver

Trotz einem "vom Volk" nicht akzeptierten Exportverbot von Kriegswaffen aus der Schweiz, ist es überaus verwerflich, ausgerechnet in das Pulverfass Naher Osten alle Arten von Waffen zu liefern. Es genügte, allenfalls mit europäischen Verteidigungspartnern Vereinbarungen der Zusammenarbeit zu treffen. Dies stünde einer erklärten Demokratie besser an. Was darüber hinaus geht, ist gefährlich und nur durch eine perfide Lobbyarbeit erklärbar, die versucht, auch mit der Rüstungsindustrie "auf Teufel komm raus" Geld verdienen zu wollen. Ist ausgerechnet die neutrale Schweiz wirklich dazu berufen? Möchte sie tatsächlich an diesem Töten beteiligt sein?

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