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Tagblatt Online, 19. August 2012, 10:35 Uhr

"Das Steuerabkommen ist faktisch tot"

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Hält das Steuerabkommen für faktisch tot: Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, SPD-Politiker Jens Bullerjahn. (Bild: Keystone)

Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hält das Abkommen für gescheitert. SP-Präsident Christian Levrat, kündigt an, den Vertrag zu bekämpfen und Bundesrat Ueli Maurer echauffiert sich über die Aussagen aus Deutschland über das Schweizer Verhalten.


Jens Bullerjahn, der Finanzminister des deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, hält das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland für faktisch tot, wie er der "SonntagsZeitung" in einem Interview sagte. Davor hatte sich der SPD-Politiker zumindest vorstellen können, dem Steuerabkommen in der Länderkammer des deutschen Parlaments im Rahmen eines Pakets mit anderen steuerpolitischen Fragen zuzustimmen.

Zu einem solchen Kompromiss ist der Finanzminister des von einer grossen Koalition zwischen CDU und SPD regierten Bundeslandes nun offensichtlich nicht mehr bereit. "Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen".

Dass er seine Meinung geändert hat, erklärt er mit der Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der jetzt den Kauf von Bankdaten "kriminalisieren" wolle. "Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen", sagte Bullerjahn.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt, das zu den neuen Bundesländern gehört, welche nach dem Ende der DDR entstanden, hat selbst noch keine CD mit Bankdaten aus der Schweiz angeboten bekommen. "Ich habe in Sachsen-Anhalt nicht genug vermögende Steuerzahler, die auf diesen CDs sein könnten", so Bullerjahn. Würde ihm eine CD angeboten, würde er sie erwerben.

Ein Verkaufsverbot für Bankdaten käme für ihn nur ihn Frage, wenn mit der Schweiz eine Lösung mit Informationsaustausch und Steuerharmonisierung zu Stande käme. Für den SPD-Politiker spielen demnach auch die Steuersätze für die Vergangenheit nicht die zentrale Rolle des Steuerabkommens. Entscheidend sei stattdessen, wie verhindert werden könne, dass es auch in Zukunft Möglichkeiten gebe, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken.

"Es darf nicht sein, dass die Schweiz weiterhin Anlagemöglichkeiten akzeptiert, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werden kann", sagte Bullerjahn. Aus diesem Grund dürfe kein Verfahren verankert werden, dass den freien Zugang zu Bankdaten in Zukunft verhindere.

Levrat will gegen Abkommen kämpfen

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die heftige Kritik deutscher SPD-Politiker am Steuerabkommen mit der Schweiz. Im Visier stünden die Banken, nicht die Schweiz. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen "ziemlich billig davon".

Die SP unterstütze zwar die Unterschriftensammlung der Juso gegen die Steuerabkommen nicht aktiv, so Levrat. "Wir haben andere Prioritäten." Sollten aber die Referenden zustandekommen, "werde ich an der Delegiertenversammlung für ein Nein der SP zu den Abgeltungssteuern plädieren", sagte Levrat im Interview mit dem "Sonntag". Eine allfällige Volksabstimmung findet am 25. November statt.

Auf die Frage, ob er kein schlechtes Gewissen habe, in den Kanon der deutschen Sozialdemokraten einzustimmen, die aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen die Schweiz machten, antwortete Levrat: "Nein. Diese Form von Patriotismus fährt uns an die Wand." Dieser Patriotismus werde von den gleichen Kreisen beschworen, die in den letzten 20 Jahren das Bankgeheimnis verspielt hätten.

"Jede noch so leise Kritik am Bankgeheimnis wurde von ihnen als Landesverrat taxiert". Und die gleichen Leute seien jetzt wieder am Werk. Aber jetzt sei Schluss, "jetzt lassen wir uns nicht mehr von den Bankmanagern an der Nase herumführen." Der Kampf werde noch Jahre dauern, aber die SP werde ihn führen - "und zwar gnadenlos".

Maurer: Äusserungen "ungehörig"

Bundesrat Ueli Maurer dagegen kritisiert Äusserungen aus Deutschland im Zusammenhang mit dem Steuerstreit. Es sei "ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen", sagte er in einem Interview.

Ein Stück weit müsse man aber Verständnis für die Äusserungen haben, sagte Maurer im Interview mit der Zeitung "Der Sonntag". "Die Deutschen sind im Wahlkampf, haben innenpolitische Probleme. Dann sucht man den Sündenbock immer im Ausland."

Für Deutschland sei das Abkommen ein gutes Abkommen, sagte Maurer. Wenn sie es ablehnten, seien sie selbst schuld. Maurer erinnerte dabei an die Redensart 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein'. Wenn die Deutschen sich "dermassen ungehörig" aufführten, "sitzen sie plötzlich selbst im Loch".

Die Schweiz könne warten, sagte Maurer. Scheitere das Abkommen, setze man sich irgendwann wieder an den Tisch. Die Schweiz habe sich korrekt verhalten und versucht, die vorhandenen Probleme zu lösen, sagte der Verteidigungsminister. Doch auf der Gegenseite spüre man wenig von einem ähnlichen Willen.

Deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel beispielsweise warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk "organisierte Kriminalität" vor.

In Deutschland und in der Schweiz umstritten

Das Steuerabkommen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz umstritten. Die eidgenössischen Räte hiessen das Abkommen zwar gut. Danach ergriffen aber die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Junge SVP, der Bund der Steuerzahler und die Jungsozialisten (JUSO) ein Referendum. Sollte es zustande kommen, hat das Volk am 25. November das Wort.

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die das Abkommen unterstützt, im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig wegkommen. Forderungen nach Nachverhandlungen des Abkommens weist die Schweizer Landesregierung zurück. (sda)



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Leser-Kommentare:
5 Beiträge
Punto (21. August 2012, 08:28)
@Landegg

Sie werden Deich nicht überzeugen können, denn seine blinde, leidenschaftliche Aversion gegen die SVP kommt in vielen seinen Kommentaren immer wieder zum Ausdruck. Seine Beiträge amüsieren, man kann ihn einfach nicht Ernst nehmen.

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Landegg (20. August 2012, 09:06)
Nein mein lieber Deich

Da irrst Du Dich gehörig. Hätte Deutschland ein anderes Steuersystem, würden die Deutschen ihre Steuern bei sich zu Hause bezahlen. Es ist ein rein Deutsches Problem. Auch wie Deutschland seine Arbeiter bezahlt um Exportweltmeister zu bleiben (?) Auch das ist ein Deutsches Problem und was es kostet wenn man mit maroden Staaten (DDR)fusioniert, haben die Deutschen Politiker auch nicht gelernt, sonst wären sie nie für die Aufnahme von derart verarmten Oststaaten in die EU gewesen. Nun brauchen sie Geld - und man will es holen wo es hat !Die Deutsche Politik ist zum heulen und die Damen und Herren Politiker schauen nur auf ihr eigenes Wohl.

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deich (19. August 2012, 11:28)
Plaudern

Wenn Maurer politisch vor sich hin plaudert, wird die Welt nicht interessanter: Er benutzt stets so seine Standards. Untypisch für Politiker ist das allerdings nicht. Dass Maurer "ein Freund der Deutschen" ist, kann man nun wahrlich nicht behaupten. Da liegt er schon nahe an seiner Parteifreundin Rickli. Entsprechend flach fallen seine Bemerkungen aus. Im Grundsatz ist das "Steuerproblem" schweizerischer Natur. Das bemerkt nicht ausschliesslich der nördliche Nachbar. Auch die USA haben bekanntlich schon lange ihre liebe Mühe in dieser Angelegenheit! CH-Banken sind nun mal im Zentrum dieses Geschehens. Das weiss auch der BR.

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nabru (19. August 2012, 11:12)
gut so..

wenn die deutschen es zuvor verwerfen, können wir uns die Kosten für viele Kosten(Referendum, Abstimmung) sparen zwinkern))

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adolfk31 (19. August 2012, 10:19)
Lassen wir uns nicht beirren ...

Dass sich unser nördliche Nachbar praktisch so alle 50 Jahre einer Art von "Vegetarischer Selbstzerfleischung" unterwirft ! Daran haben wir uns gewöhnt ! - Immerhin, der Schweizerfranken ist geblieben !! Hingegen die Währungen beim Nachbarn mussten stets gewechselt werden, wie Kinderwindeln, bei deren akuten Durchfalls Erkrankungen … Trotzdem sind wir dabei ganz gesund und rüstig geblieben.

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