WASHINGTON. Die USA sind «zunehmend besorgt» über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für «Diskriminierung und Schikanen» nannte das US-Aussenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz. ... »
ZÜRICH. Zwischen etwa 23 Uhr und 02 Uhr in der Nacht auf Heiligabend 2007 sind die 7-jährigen Zwillinge aus Horgen erstickt worden. Das sagte ein Experte des Zürcher Instituts für Rechtsmedizin (IRM) als Zeuge vor dem Zürcher Geschworenengericht. ... »
Der Baukonzern Implenia hält die zusätzlichen Stützen für das Dach im Zürcher Letzigrund-Stadion für unnötig. Der Dachträger mit dem Riss habe einem extremen Belastungstest standgehalten, sagte Finanzchef Beat Fellmann am Rande der Bilanzmedienkonferenz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. ... »
BERN. Die Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte über die Abzocker-Initiative. Alle Parteien nutzten die Gelegenheit, sich den Kampf gegen Lohnexzesse auf die Fahne zu schreiben. ... »
Die Swisscom wird erneut zu Preissenkungen verpflichtet: Die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) verlangt vom grössten Schweizer Telekomkonzern, seine Wiederverkaufspreise für Mietleitungen für die letzten drei Jahre um bis zu 30 Prozent zu senken. ... »
Die Brasilianerin, die im Februar 2009 einen Überfall von Neonazis am Bahnhof Zürich-Stettbach vorgetäuscht hatte, muss die Schweiz bis Ende März definitiv verlassen. Dies teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich mit. ... »
BERN. Der Rekord-Jackpot von 35,7 Millionen Franken im Swiss Lotto Plus ist am Mittwoch geknackt worden. Ein Glückspilz tippte auf die richtige Kombination: die Gewinnzahlen 16, 20, 31, 34, 41, 43, die Zusatzzahl 19 und die Pluszahl 1. ... »
BERN. SP, SVP und Grüne geben in Sachen PUK nicht auf. Mit einer Motion versuchen sie doch noch in dieser Session einen Entscheid zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die UBS-Affäre herbeizuführen. ... »
Wegen des Minarett-Verbots muss sich die Schweiz auf deutliche Kritik des UNO-Menschenrechtsrats einstellen. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will man diese Verurteilung nicht einfach hinnehmen. ... »
BERN. Der Bundesrat soll in Sachen Streumunition die Schraube anziehen. Der Nationalrat will Privatpersonen und Firmen verbieten, Streubomben zu finanzieren. Ein entsprechendes Verbot soll ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufgenommen werden. ... »
BASEL. Im Zoo Basel beginnt nach Ostern der grosse Affen-Umzug: Weil das Affenhaus umgebaut wird, müssen Gorillas und Schimpansen für mehr als ein Jahr ausquartiert werden. Eine vorübergehende Bleibe finden die Primaten in Räumlichkeiten des Pharmakonzerns Novartis. ... »
BERN. Das Parlament will die Ausbreitung des Kormorans stoppen. Wie bereits der Nationalrat hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen, dank der es den Kormoranen schon bald an die Federn gehen soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die Fischer aber nicht finanziell entschädigen. ... »
CVP-Kandidatin Heidi Z'graggen tritt bei den Urner Ständeratswahlen nicht mehr an. Schon am Montag hatte der grüne Alf Arnold verzichtet. Damit dürfte der Weg frei sein für den parteilosen Markus Stadler, der sich Bern der CVP-Fraktion anschliessen will. ... »
Ein 57-jähriger Mann ist am Abend im zugerischen Baar bei einem Selbstunfall mit seinem Auto 40 Meter eine Böschung hinuntergerutscht. Der Unfall wäre wohl lange Zeit unbemerkt geblieben, wenn die Schleuderspuren nicht einem vorbeifahrenden Polizisten aufgefallen wären. ... »
Ein 24-jähriger Schweizer hat gestanden, am vergangenen Dienstagnachmittag im Berner Breitenrainquartier mit einer Gasdruckpistole vier Schüsse auf einen Linienbus abgegeben zu haben. Als Tatmotiv nannte er Langeweile. ... »
Der am Dienstagabend in Zürich-Seebach tot aufgefundene Mann ist von seiner Wohnpartnerin umgebracht worden. Die 48-Jährige hat gestanden, ihrem Mitbewohner eine Stichverletzung zugefügt zu haben. Die Hintergründe sind aber noch unklar. ... »
Unbekannte Diebe haben in der Nacht Uhren im Wert von rund 100'000 Franken aus einem Schmuckgeschäft im aargauischen Kaiseraugst gestohlen. Ins Gebäude des Schmuckgeschäfts eingebrochen sind sie jedoch nicht - sie liessen sich einschliessen. ... »
Auf den von Schnee bedeckten Strassen haben sich am Morgen in den Kantonen Freiburg und Bern zahlreiche Unfälle ereignet. Mindestens elf Personen wurden verletzt. Vor allem auf der Autobahn A12 kam es zu Karambolagen. ... »
Die FDP des Kantons Schwyz will erneut versuchen, einen zweiten Sitz in der Regierung zu holen. Am Mittwoch haben die Delegierten in Brunnen SZ den 39-jährigen Schwyzer Staatsarchivar Kaspar Michel einstimmig für die Ersatzwahl vom 25. April nominiert. ... »
BERN. Der Bundesrat hindere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) an ihrer Arbeit: Diese Kritik wurde im Nationalrat laut. Anlass war der Jahresbericht der GPK, den der Rat zur Kenntnis nahm. ... »
ZÜRICH. In einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Zürich-Seebach ist am Dienstagabend ein toter Mann gefunden worden. Wie dieser ums Leben kam, ist noch nicht klar. Ein Gewaltdelikt kann gemäss Polizei nicht ausgeschlossen werden. Eine 48-jährige Frau wurde verhaftet. ... »
BERN. Die Pensionskasse Basel-Stadt wird saniert. Der Grosse Rat hat sich für das Stopfen der 795-Mio.-Lochs entschieden, das Ende September 2009 bestand. Die Regierung hätte mehr einschiessen wollen. ... »
BELLLINZONA. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin Delphine Tuetey tritt nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt zurück, nachdem eine verheimlichte Vorstrafe aufgeflogen ist. Laut Bundesstrafgericht wurde sie in Frankreich für ein Urkundendelikt verurteilt. ... »
BERN. Der Schweizer Zoll hat 2009 fast doppelt so viele gefälschte Waren und Piraterieprodukte aus dem Verkehr gezogen wie 2008. Weiterhin am häufigsten beschlagnahmt und anschliessend vernichtet wurden gefälschte Taschen, Kleider, Medikamente und Uhren. ... »
BERN. Die Kantone sollen von den Krankenkassen einen Teil des Geldes zurückerhalten, das sie zur Begleichung der Rechnung von säumigen Prämienzahlern ausgegeben haben. Der Ständerat hat an dieser Differenz zum Nationalrat stillschweigend festgehalten. ... »
Mit widersprüchlichen Aussagen hat die Angeklagte im Zwillingsmordprozess vor dem Zürcher Geschworenengericht für einen zwiespältigen Anfangseindruck gesorgt. Die 36-Jährige beschuldigte ihren Ex-Mann, die gemeinsamen Kinder getötet zu haben. ... »
BERN. Der Ständerat ist nicht zufrieden mit der Entwicklung des alpenquerenden Schwerverkehrs. Er will vom Bundesrat wissen, mit welchen Massnahmen das Ziel der Verlagerung auf die Schiene erreicht werden könnte. ... »
Auch für das Studienjahr 2010/2011 beschränken die Universitäten Bern, Zürich, Basel und Freiburg den Zugang zum Medizinstudium. Die Selektion erfolgt durch Eignungstests. Dieser Begrenzung stehen Klagen über Nachwuchsmangel gegenüber, namentlich seitens der Spitäler. ... »
BERN. Der Ständerat hat beschlossen, dass die Berufsvorsorgeeinrichtungen ihre Berater und Anlagemanager namentlich im Jahresbericht ausweisen müssen. Unter dem Eindruck der Abstimmung vom Sonntag schloss er sich bei der Revision der Aufsicht dem Nationalrat an. ... »
Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose finden nicht Eingang in das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz. Der Nationalrat schwenkte auf die mildere Linie des Ständerates ein. ... »
AARAU. Ein 26-jähriger Schweizer aus dem Kanton Aargau hat insgesamt 37 Entreissdiebstähle und Raubüberfälle auf betagte Frauen gestanden. Sechs Opfer wurden bei den Taten innerhalb von drei Monaten leicht bis mittelschwer verletzt. Der Mann bleibt in Untersuchungshaft. ... »
Die Zukunft der Rechtsmedizin ist digital: Forscher der Universität Bern haben einen Roboter entwickelt, der Autopsien durchführt, ohne die Leiche aufzuschneiden. Das Speichern der Daten erlaubt es, Todesursachen noch Jahre später zu ergründen. ... »
Auch der Kanton Solothurn soll der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) beitreten. Dies beschloss das Kantonsparlament mit 70 gegen 19 Stimmen. Die Fraktionen SVP und EVP stimmten dagegen. ... »
ZÜRICH. Des mehrfachen Mordes schuldig oder unschuldig - dieser Frage geht das Zürcher Geschworenengericht ab heute nach. Angeklagt ist die Mutter der siebenjährigen Zwillinge, die in Horgen in der Nacht auf Heiligabend 2007 in ihren Betten erstickt worden sind. ... »
Der Vandalenakt auf dem Friedhof im aargauischen Oberrohrdorf ist geklärt. Zwei siebenjährige Knaben gestanden, vergangene Woche rund 40 Gräber verwüstet zu haben. Sie hatten Grabsteine schräggedrückt und Holzkreuze ausgerissen. ... »
Bei einem Selbstunfall eines 20-jährigen Autolenkers ist am Dienstagabend im aargauischen Holziken ein 18-jähriger Beifahrer getötet worden. Der Lenker und ein zweiter Beifahrer erlitten mittelschwere Verletzungen und wurden ins Spital transportiert. ... »
Armeechef André Blattmann denkt über neue Dienstmodelle nach - darunter einen WK auf Abruf. Als mögliche Gefahr für die Schweiz bezeichnet er in einem Interview mit "Tages-Anzeiger" und "Bund" Migrationsströme, etwa aus Griechenland. ... »
SP-Chef Christian Levrat findet es «spektakulär», wie Bürgerliche einzelne SP-Positionen übernehmen. Mittelfristig verspricht er sich davon mehr Wähler. Der SP-Chef unterstreicht die Forderung nach einer PUK. Sein Ziel: Die ehemalige UBS-Spitze um Marcel Ospel vor Gericht bringen. ... »
«Der richtige Weg für unser Land» Der Thurgauer Nationalrat Werner Messmer war eine der treibenden Kräfte bei der Strategieänderung der FDP hin zum «Weissgeld». Herr Messmer, die FDP hat sich in Ihrem Sinne bewegt. Froh darüber? Ich bin froh, ja. ... »
Wahlhelfer im Glashaus Alle paar Minuten klingelt sein Handy, TV-Kameras und Radiomikrophone warten auf ihn, den Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo (48). Er steht im Scheinwerferlicht – das kam seit seiner Wahl in den Nationalrat vor zweieinhalb Jahren nicht mehr vor. ... »
Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK zur UBS-Affäre fällt definitiv nicht in dieser Session. Das Büro des Ständerates hält daran fest, den Entscheid auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates. ... »
BERN. Die medizinische Pflege am Lebensende, die sogenannte Palliative Care, stösst in der Schweizer Bevölkerung auf breite Akzeptanz. Gemäss einer Umfrage halten 91 Prozent Palliative Care für notwendig. ... »
BERN. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben 14'000 Unterschriften für ihre Petition gesammelt, welche die Freilassung von Max Göldi in Libyen fordert. ... »
SCHAFFHAUSEN. Den Schaffhauser «Hallen für Neue Kunst» droht der Verlust eines ihrer zentralen Kunstwerke. Das Kantonsgericht hat mitgeteilt, die «Hallen» seien nicht Eigentümer des Werks «Kapital» von Josef Beuys und müssten es herausgeben. Das Urteil wird angefochten. ... »
BERN. Die Reisespesen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte sollen nicht auf 40'000 Franken im Jahr beschränkt werden. Mit 111 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen verwarf der Nationalrat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO). ... »
BERN. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats will bei der Parteienfinanzierung nicht für mehr Transparenz sorgen. Der Nationalrat hat linke Initiativen abgelehnt, mit denen die Parteien gezwungen worden wären, ihre Finanzen und Spenden offenzulegen. ... »
BERN. Laut Kalender herrscht der Winter noch bis zum 20. März, und daran halten sich auch die Temperaturen. In der Nacht auf Dienstag massen die Meteorologen in der ganzen Schweiz eisig kalte Tiefstwerte. ... »
BERN. Ärzte, Psychologen und Behörden sollen nicht melden müssen, wenn ein Armeeangehöriger sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Der Nationalrat will in diesem Punkt die vom Ständerat beschlossene Revision des Militärgesetzes entschärfen. ... »
Der Kanton Bern hat im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise erfreulich gewirtschaftet. Finanzdirektor Urs Gasche konnte einen Finanzierungssaldo von 230 Mio. Franken präsentieren, deutlich mehr als budgetiert. ... »
Während das Internet für Jugendliche und die allermeisten Berufstätigen längst zum Alltag gehört, ist von den Seniorinnen und Senioren nur eine Minderheit mit dem Medium vertraut. Vielen erscheint das World Wide Web zu kompliziert oder zu unsicher. ... »
BERN. Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker und Apotheker sollen angemessene Kenntnisse über die Komplementärmedizin haben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion überwiesen. ... »
ZÜRICH. Wer in der Stadt Zürich betrunken oder durch Drogen berauscht negativ auffällt, wird ab dem kommenden Freitag von der Stadtpolizei aufgegriffen und in die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in der Urania-Wache gebracht. Das Ausnüchtern geht dabei voll zu Lasten der Patienten. ... »
BERN. Der ehemalige UBS-Präsident Marcel Ospel will vor der Geschäftsprüfungskommission sprechen. Dies hat er gegenüber dem Boulevardblatt «Blick» gesagt. ... »
SP-Nationalrat Ricardo Lumengo will zurücktreten, falls er vor Gericht wegen Wahlfälschung verurteilt wird. Lumengo muss sich deswegen vor einem Bieler Einzelrichter verantworten. Er erwarte das Urteil mit Zuversicht, teilte Lumengo mit. ... »
LAUSANNE. Die Schweizerinnen und Schweizer haben von 1992 bis 2007 an Pfunden zugelegt. Der Anteil Übergewichtiger oder Fettleibiger stieg bei den Männern von 40,4 auf 49,5 Prozent, bei den Frauen von 22,3 auf 31,3 Prozent. Arme Menschen sind am stärksten betroffen. ... »
BERN. Der Nationalrat will Solarenergie zur Warmwasseraufbereitung nicht stärker fördern als zurzeit. Er hat sich dagegen ausgesprochen, einen Fonds für den Bau von Sonnenkollektoren zu äufnen und dafür bis 2012 eine Milliarde Franken einzusetzen. ... »
BERN. Das Moratorium für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten wird um drei Jahre verlängert. Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) aus. ... »
BERN. Die Schweiz setzt sich für die Rettung des Roten Thunfischs und der Roten Koralle ein. An der CITES-Konferenz will sich die Schweizer Delegation dafür einsetzen, dass die beiden von der Ausrottung bedrohten Tierarten in die Liste der geschützten Arten aufgenommen werden. ... »
BERN. Der Nationalrat will gegen Mehrfachbezüge von Kinderzulagen vorgehen. Dazu hat er die Schaffung eines zentralen Registers mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Bezahlen dafür muss allein der Bund – gegen den Willen der Landesregierung. ... »
BERN. Die FDP will die parteiinternen Spannungen mit einer Weissgeldstrategie überwinden. Banken sollen künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass Steuern bezahlt wurden. ... »
Dass das Präsidium des Ständerats die Diskussion um eine UBS-PUK verschieben will, löst im Nationalrat Befremden aus. Hier fordert man eine «schonungslose Untersuchung» im Fall UBS. ... »
BERN. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Genf den 80. Internationalen Automobilsalon eröffnet. Sie outete sich als Autofan und plädierte für eine intelligente Form der Mobilität mit sauberen Autos. ... »
Die «Freihandelsversicherung» scheitert zum zweiten Mal im Nationalrat. Den Ausschlag gaben die Grünen, aber auch die SVP-Bauern sagten Nein. ... »
Im Juni wird in Herisau das Präsidium des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) neu besetzt. Weil die Kantonalkirchen das Sagen haben, gilt dieses Präsidium als schwieriges Amt. ... »
Der Bundesrat konkretisiert seine Sparbemühungen. 2,7 Milliarden Franken jährlich will Finanzminister Merz ab 2015 weniger ausgeben. Gespart wird auch beim öffentlichen Verkehr. ... »
Um das Loch in der IV-Kasse zu stopfen, sollen bis 2018 12 500 Renten wegfallen. Wie Sozialminister Didier Burkhalter weitere 500 Millionen sparen will, darüber schweigt er vorerst. ... »
Über den Massenexodus aus der Armee in den Zivildienst wird sich der Nationalrat am Montag streiten. Bereits werden mit Hilfe der Medien Aufwärmkämpfe ausgetragen. ... »
Beschliesst der Bundesrat heute eine Aufweichung des Bankgeheimnisses auch gegenüber inländischen Steuerbehörden? Eine Position, die vor einem Jahr nur die Linke vertrat, scheint nun selbst in der Landesregierung salonfähig. ... »
Hassprediger, Zwangsehen, Verschleierung, Mädchenbeschneidungen: Der Bundesrat will wissen, wie verbreitet diese Phänomene in der Schweiz sind – und wie gross die Angst davor ist. ... »
Die ETH Lausanne hat ein neues Prestige-Objekt: Das von Japanern entworfene Rolex Learning Center ist ein architektonisches Schmuckstück – und eine Bibliothek mit 500 000 Werken. ... »
Die Südbündner fühlen sich benachteiligt. Sie beschweren sich über mangelhafte Information am Radio. RSI weist ihre Vorwürfe zurück. Jetzt muss das Bakom schlichten. ... »
Die Bemühungen des Bundesrates, ein wenig Ruhe und Ordnung in den Milchmarkt zu bringen, stossen auf Skepsis. Einem Teil der Produzenten greift er zu wenig hart durch. Die Verarbeiter dagegen wünschen sich mehr Markt. ... »
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ST.GALLEN. In der Nacht auf Donnerstag musste die Stadtpolizei St.Gallen ein streitendes Ehepaar trennen. Der Mann muss für zehn Tage die Wohnung verlassen.... »
SCHOCHERSWIL. Nach einer Frontalkollision in Schocherswil ist am Donnerstag eine Autofahrerin ins Spital gebracht worden.... »
JONA. Am Mittwochmittag hat ein Motorradlenker in Jona auf der Bubikerstrasse einen Selbstunfall verursacht. Er stürzte. Der Rettungsdienst brachte den 45-Jährigen mit unbestimmten Verletzungen ins Spital.... »
SARGANSERLAND. Die Polizei hat bei einer interkantonalen Schwerverkehrskontrolle am Mittwoch insgesamt 80 Fahrzeuge kontrolliert.... »
HEERBRUGG. Am frühen Sonntagmorgen haben vier 19-Jährige einen Gleichaltrigen mit einem Fusskick und einem Faustschlag verletzt. Er musste einen Nasenbeinbruch und starke Augenprellungen im Spital behandeln lassen.... »
MOLS. Ein 15-jähriger Jugendlicher hat sich als einer der Holzwerfer von Mols zu erkennen gegeben. Die Polizei konnte zwei weitere Gleichaltrige als Mittäter ermitteln.... »
GERLIKON. Ein Chauffeur ist am Mittwochnachmittag mit einem Betonmischer verunfallt. Das Gerät kippte, der Mann blieb unverletzt. ... »
AMRISWIL. Bei einem Brand in einem Selbstbedienungs-Solarium in Amriswil ist am Mittwochnachmittag ein Sachschaden von mehreren tausend Franken entstanden. Die Polizei sucht Zeugen. ... »
ST.GALLEN. Am Dienstagnachmittag hat sich auf der Fürstenlandstrasse eine Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen ereignet – weil ein blinder Fussgänger einen Fussgängerstreifen überquerte, obwohl die Ampel auf Rot stand.... »
LUZERN/OSTSCHWEIZ. Seit Montag, 9. März, 8.30 Uhr, wird der in Luzern wohnhafte, 82-jährige Josef Studhalter vermisst. Der Mann wollte in einem seiner bevorzugten Wandergebiete - Goms, Raum Bodensee, Tessin - wandern gehen. ... »
HEMBERG. Ein 53-jähriger Automobilist ist am Dienstagabend auf der Scherbstrassemit seinem Wagen auf schneebedeckter Strasse ins Schleudern gekommen. Dabei verletzte er sich und musste zur Kontrolle ins Spital. ... »
REHETOBEL. Eine 19-jährige Frau hat am Dienstagnachmittag das Postauto verlassen und die Strasse überquert. Dabei wurde sie von einem Auto frontal erfasst. Sie erlitt Beckenverletzungen.... »
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