Direkte Links und Access Keys:

Tagblatt Online, 17. August 2012, 17:29 Uhr

Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister

Juristisches Nachspiel für Norbert Walter-Borjans (Archiv) Zoom

Juristisches Nachspiel für Norbert Walter-Borjans (Archiv) (Bild: Keystone)

Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Abgeordnete der Piratenpartei haben ihn wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt.


Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt.

Nicht alle Piraten finden Anzeige gut

Die Einreichung der Strafanzeige löste allerdings parteiinterne Querelen aus. Zunächst kritisierte der Landesverband Nordrhein-Westfalen das Vorgehen von zwei Landtagsabgeordneten als unglücklich. Kurz darauf distanzierte sich auch die Spitze der Fraktion der Partei im Landtag von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich von der Aktion.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden.

Walter-Borjans nannte die Anzeige "bemerkenswert". "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden", sagte er laut einer Mitteilung. Er fügte an, die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden.

Westerwelle fordert Kaufstopp

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden", sagte der FDP-Minister dem Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

Er appellierte an die SPD-regierten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen", sagte Westerwelle im Interview. (sda/dpa)



Kommentar schreiben

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren.



Leser-Kommentare:
3 Beiträge
topal (17. August 2012, 20:09)
Endlich ...

... Diebstahl ist Diebstahl, Hehlerei ist Hehlerei. Unabhängig von den Motiven. Worauf warten die Schweizer Staatsanwälte?

Beitrag kommentieren

mecxx (17. August 2012, 18:06)
Zu viel erwartet

Pitchi, Sie erwarten schlicht zu viel von unseren überforderten und hilflosen Politkeren resp. unserer Regierung in Bern. Bei denen ist Kuschen und voraus eilender Gehorsam angesagt. Und uns Stimmvieh will man die miserabel verhandelten Steuerabkommen als tolle Leistung verkaufen.

Beitrag kommentieren

Pitchi (17. August 2012, 16:58)
Piraten...

Noch besser wäre, wenn anstelle der "Piraten" die Schweiz selber Anklage gegen den Datendiebstahl erhoben hätte.Wozu dienen Steuerabkommen, wenn diese illegale Datenbeschaffung doch weiter grassiert ?

Beitrag kommentieren

Anzeige:

tagblatt.ch / leserbilder

leserbilder.jpg